Über eine Ausnahme im Geschmacksmusterrecht ist der Lego-Baustein, anders als im Markenrecht, schutzwürdig. Das habe das EUIPO verkannt, so das EuG. Ein durchaus überraschender Erfolg für Lego.
Frankreich hat Luftfahrtunternehmen mit französischer Genehmigung mit einem Zahlungsmoratorium in der Pandemie unterstützt. Ryanair indes, Inhaber einer irischen Lizenz, sah darin eine Diskriminierung und klagte - scheiterte damit jedoch vor dem EuG.
Schon zum zweiten Mal hat sich das EuG mit dem meist gegrillt servierten Halloumi beschäftigen müssen - und zum zweiten Mal ist es der Auffassung, dass keine Verwechslungsegfahr mit einem ähnlichen Produkt aus Bulgarien besteht.
Der US-Konzern Apple soll nach dem Willen der Kommission 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen. Das EuG machte der Brüsseler Behörde allerdings einen Strich durch die Rechnung. Nun soll der EuGH entscheiden.
Was verbindet Hoteldienstleistungen und Sanitäranlagen? Immerhin eine gewisse Nähe, die sich nicht verleugnen lasse, so das EuG. Entsprechend sei "Adlon" auch im Beich anderer Warenklassen vor neuen Eintragungen geschützt.
Nach fast vier Jahren gibt es in dem Streit um die historische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland ein erstes Gerichtsurteil. Das EuG sieht in den vereinbarten Konditionen keine unzulässigen staatlichen Beihilfen.
Die EU-Kommission hat dem Hongkonger Mischkonzern Hutchison die Übernahme der Telefónica-Tochter O2 UK zu Unrecht verboten. Das hat das EuG am Donnerstag entschieden.
Die EU-Kommission hatte für einige spanische Fußballclubs Rückzahlungen in Millionenhöhe angeordnet. Das EuG hat den entsprechenden Beschluss nun für nichtig erklärt. In Rede stehen Spaniens Beihilfemaßnahmen für die Vereine.
Die Universität Breslau zog vor das EuG und ließ sich von einem Anwalt vertreten, der gleichzeitig einen Lehrauftrag an der Uni hatte. Das Gericht lehnte die Klage daher als unzulässig ab. Dem trat der EuGH nun entgegen.
Der Katalane Junqueras sitzt unter Anderem wegen Rebellion in Spanien im Gefängnis. Deshalb hat das Europarlament ihm sein Abgeordnetenmandat aberkannt. Dagegen klagt Junqueras nun vor dem EuG.
Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Unerheblich sei hierfür auch, dass bestimmtes Hanf gar nicht als Rauschgiftsubstanz gilt. Das entschied das EuG am Donnerstag.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex musste zwei Journalisten keine Informationen zu ihren Schiffen während der noch laufenden Operation "Triton" mitteilen, weil damit die Grenzüberwachung umgangen werden könnte, entschied das EuG.
Damit der Zauberwürfel funktioniert, wie er soll, muss er aussehen, wie er aussieht. Die Form des Geduldsspiels kann daher nicht als Marke geschützt werden, entschied das EuG in einem langen Rechtstreit um den Rubik's cube.
Die Richter am EuG haben für die nächste Amtszeit zwei neue Präsidenten gewählt. Der Niederländer Marc van der Woude steht für die kommenden drei Jahre an der Spitze des Gerichts. Savvas Papasavvas wird neuer Vizepräsident.
