Die Modehändler New Yorker und BIW Invest tragen seit Jahren einen Rechtsstreit um die Marke Compton aus. BIW kann nun vor dem EuG einen Erfolg verbuchen.
Popstar Rihanna veröffentlichte Fotos bei Instagram, auf denen sie Puma-Sneaker trägt, während sie einen Vertrag mit dem Unternehmen unterschreibt. Dieser Post verhindert nun, dass das Schuh-Design geschützt werden kann, so das EuG.
Seit 2017 tragen Polaroid und der Wettbewerber Fujifilm einen Markenrechtsstreit um quadratische Sofortbilder aus. Das EuG bestätigte jüngst, dass eine eingetragene Marke von Polaroid zurecht gelöscht wurde.
Ein zyprischer Käsehersteller klagte gegen die Eintragung des "Halloumi" als geschützten Begriff. Der Grund: Ein echter Halloumi dürfe mehr Kuhmilch enthalten als in der Eintragung vorgesehen. Das EuG aber entschied nun, dass die Eintragung rechtens…
Während der Corona-Pandemie haben zahlreiche Staaten Fluggesellschaften mit milliardenschweren Hilfspaketen unterstützt. Das beschäftigt die europäischen Gerichte – erneut fiel ein Urteil nun sehr deutlich aus.
Die Beteiligung an einem Kartell mit anderen LKW-Herstellern wird für Scania teuer. Das Unternehmen ist mit dem Versuch, eine Geldstrafe abzuwenden, auch vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.
Nachdem die Firma Dyson bereits 2021 vor dem EuG mit ihrer Schadensersatzforderung in Höhe von 176,1 Millionen Euro keinen Erfolg gehabt hatte, hat sie nun erneut eine Niederlage kassiert: Auch der EuGH hat die Schadensersatzklage abgewiesen.
Google hat nach Einschätzung von Generalanwältin Juliane Kokott eine marktbeherrschende Stellung genutzt, um einen eigenen Onlineservice zu begünstigen. Die Bestätigung einer Milliardenstrafe durch den EuGH wird wahrscheinlicher.
In Reaktion auf eine Zollerhöhung der USA erhebt die EU-Kommission zusätzliche Zölle auf den Import bestimmter US-Waren. Betroffen sind vor allem Feuerzeuge der Marke Zippo. Der Hersteller klagt erfolgreich.
Amazon klagt als weltgrößter Online-Händler dagegen, von der EU als "Very Large Online Platform" eingestuft zu werden. Nach dem dem Digital Service Act müsste Amazon dann nämlich illegale Inhalte schneller von seinen Seiten entfernen.
Batmans Umrisse sind ikonisch. Das Fledermaus-Symbol bleibt in der EU als Marke geschützt, entscheidet das Europäische Gericht – und weist damit die Klage eines italienischen Textilhändlers ab.
Die Genehmigung eines staatlichen Rettungspakets für die Lufthansa durch die EU-Kommission erfolgte nach Ansicht des EuG zu Unrecht. Welche Auswirkungen das Urteil mit sich bringt, weiß Matthias Nordmann.
Emmentaler Käse werde von vielen deutschen Verbrauchern als Käsesorte und nicht als Marke verstanden, findet das EuG. Entsprechend könne der Begriff nicht markenrechtlich geschützt werden, entschied das EuG.
Die Klagen mehrerer Energieunternehmen gegen den wechselseitigen Erwerb einzelner Vermögenswerte durch E.ON und RWE bleiben ohne Erfolg. Das EuG wertet die Transaktionen nicht als "einzigen Zusammenschluss".
