Ein Zeichen, das auf Marihuana anspielt, darf nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Unerheblich sei hierfür auch, dass bestimmtes Hanf gar nicht als Rauschgiftsubstanz gilt. Das entschied das EuG am Donnerstag.
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex musste zwei Journalisten keine Informationen zu ihren Schiffen während der noch laufenden Operation "Triton" mitteilen, weil damit die Grenzüberwachung umgangen werden könnte, entschied das EuG.
Damit der Zauberwürfel funktioniert, wie er soll, muss er aussehen, wie er aussieht. Die Form des Geduldsspiels kann daher nicht als Marke geschützt werden, entschied das EuG in einem langen Rechtstreit um den Rubik's cube.
Die Richter am EuG haben für die nächste Amtszeit zwei neue Präsidenten gewählt. Der Niederländer Marc van der Woude steht für die kommenden drei Jahre an der Spitze des Gerichts. Savvas Papasavvas wird neuer Vizepräsident.
Ein Erfolg und ein Rückschlag: Mit ihren Beschlüssen zu unerlaubten Steuervorteilen großer Konzerne haben die EU-Wettbewerbshüter in den vergangenen Jahren viel Aufsehen erregt. Vor Gericht läuft nun aber nicht alles glatt.
Informierte Benutzer nehmen den Motorroller des chinesischen Herstellers Zhejiang anders wahr als eine Vespa von Piaggio. Es besteht daher keine Verwechslungsgefahr, entschied das EuG in Luxemburg.
Die Großbank HSBC muss das von der EU-Kommission verhängte Bußgeld von 33 Millionen Euro wegen der Beteiligung am Euro-Zinsderivatekartell nicht bezahlen. Das hat das EuG am Dienstag entschieden.
In den vergangenen Jahren hat sich die Europäische Kommission weit in das Steuerrecht hineingewagt. Warum die nächsten Wochen für ihren Feldzug gegen aggressive Steuervergünstigungen der EU-Länder wichtig sind, erklärt Ulrich Soltész.
Thyssenkrupp will das Verbot der Stahlfusion mit dem Konkurrenten Tata durch die EU-Kommission nicht auf sich sitzen lassen. Die Essener wollen die Maßstäbe der Wettbewerbshüter zurechtrücken.
Der EuG hat einen Beschluss der Kommission bestätigt, wonach unter anderem Sony und Samsung ein Kartell auf dem Markt für optische Laufwerke gebildet hätten. Die beiden Konzerne müssen nun insgesamt über 60 Millionen Euro zahlen.
Der weiter mit Haftbefehl gesuchte Carles Puigdemont ist von den Spaniern ins EU-Parlament gewählt worden. Doch seinen Posten dort kann er vorläufig nicht antreten, da sein Heimatland ihn nicht auf die nationale Abgeordnetenliste setzte.
Nachdem die EU-Kommission die Beihilfen für die legendäre Rennstrecke am Nürburgring bereits vor Jahren untersagt und rückgefordert hatte, musste sich das EuG heute mit der Frage der Haftungserstreckung auf Rechtsnachfolger befassen, erläutert Ulrich…
Drei senkrechte schwarze Streifen auf weißem Grund – das ist nicht unbedingt typisch Adidas, entschied das EuG. Anders sieht es bei schrägen Streifen auf Turnschuhen aus, erklärt Nikolas Gregor.
Wegen Kontakten zur Tabakindustrie musste Ex-Kommissar John Dalli seinen Hut nehmen. Schadensersatz bekommt er dafür nicht: Laut EuG handelte weder die EU-Betrugsbehörde noch die Kommission rechtswidrig.
