EGMR rügt Überprüfung von Einsatz nach Fußballspiel: Deut­sche Polizei am euro­päi­schen Pranger

von Maximilian Amos

09.11.2017

Bei einem Fußballspiel im Jahr 2007 sollen Polizisten Fans ohne Grund mit Schlagstöcken und Pfefferspray attackiert haben. Diesen Vorwürfen wurde nie ausreichend nachgegangen, entschied nun der EGMR. Er sprach zwei Fans Entschädigungen zu.

 

Während eines Polizeieinsatzes nach einem Fußballspiel in München im Jahr 2007 soll es zu gewaltsamen Übergriffen durch Beamte gekommen sein. Eine ausreichende Untersuchung der Vorfälle seitens der zuständigen Behörde habe indes nie stattgefunden, erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag und verurteilte die Bundesrepublik Deutschland zu einer Entschädigung zweier Fans (Urt. v. 09.11.2017, Az. 47274/15).

Die beiden Antragsteller hatten am 9. Dezember 2007 im Grünwalder Stadion in München das Amateurfußballspiel der beiden Lokalrivalen FC Bayern und TSV 1860 München verfolgt und monierten vor dem EGMR, sie seien beim dort stattfindenden Polizeieinsatz Opfer von grundloser Gewalt durch die Beamten geworden.

Über 200 Polizisten waren dort wegen vermuteter Ausschreitungen durch Anhänger der beiden Vereine im Einsatz gewesen und hatten die Fangruppe der Beschwerdeführer nach Spielende für 15 Minuten in ihrem Block zurückgehalten, um ein Aufeinandertreffen mit gegnerischen Fans zu vermeiden - ein bei derartigen Spielen nicht ungewöhnlicher Vorgang.

Ermittlungen mehrfach eingestellt

Als die Gruppe schließlich ihren Fanblock verlassen durfte, sollen Polizisten eine Gruppe von Fans beim Verlassen des Stadions ohne ersichtlichen Grund mit ihren Schlagstöcken attackiert haben. Ohne Vorwarnung sei er von einem Beamten gegen den Kopf geschlagen worden, erklärte einer der Männer vor den Straßburger Richtern. Der Schlag soll eine blutende Wunde verursachte haben, die danach von einem Sanitäter vor Ort versorgt und später im Krankenhaus weiter behandelt worden sein soll.

Der andere Fußballfan trug vor, ein Polizist habe ihn vor dem Verlassen des Stadions an der Schulter gepackt und ihm aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Daraufhin sei er zu Boden gegangen und anschließend mit einem Schlagstock auf den Arm geprügelt worden.

Nachdem Medienberichte die Vorfälle thematisiert hatten, eröffnete die Staatsanwaltschaft München im Januar 2008 ein Verfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt durch die eingesetzten Polizisten.

Videomaterial des Einsatzes lückenhaft

Zweimal wurden die Ermittlungen daraufhin eingestellt: Zunächst hieß es, es sei zwar zu Gewaltanwendung durch Polizisten gekommen, doch die Beamten, die keine sichtbare Kennzeichnung getragen hatten, seien nicht zu identifizieren gewesen. Auf Beschwerde eines Fananwalts hin wurde das Verfahren im Oktober 2008 wieder aufgerollt, später aber mit der Begründung eingestellt, die Beamten hätten die Schlagstöcke nur zur Abwehr aggressiver Fans eingesetzt. Schließlich schaltete sich auch die Generalstaatsanwaltschaft ein und forderte weitere Aufklärung des Falles, billigte aber am Ende die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

Zweifel an den Ermittlungen waren auch deshalb aufgekommen, weil sie von der gleichen Polizeibehörde durchgeführt wurden, der auch der Einsatztrupp angehörte, gegen dessen Beamte ermittelt werden sollte. Zudem existierten Videoaufnahmen des Einsatzes. Zu Zwecken der Beweissicherung werden bei Einsätzen wie dem im Grünwalder Fußballstadion von der Polizei oft mit Videokameras ausgerüstete Beamte mitgeschickt, die das Vorgehen dokumentieren. Damit sollte die Aufklärung ein Leichtes sein, könnte man denken.

Allerdings bekamen die ermittelnden Beamten nur Ausschnitte der gefertigten Aufnahmen zur Verfügung gestellt. Warum die Sequenzen lückenhaft waren, wer Teile davon aus welchen Gründen gelöscht haben könnte - Antworten darauf blieben die bayrische Polizei und die Landesregierung schuldig.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, EGMR rügt Überprüfung von Einsatz nach Fußballspiel: Deutsche Polizei am europäischen Pranger. In: Legal Tribune Online, 09.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25453/ (abgerufen am: 23.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.11.2017 10:28, Prof.

    Die Bevölkerung hat schon lange kein Vertrauen mehr in diese gewaltbereiten herumlaufenden überwachungkameras und CSU Schlägercops.

    Nach neuesten Umfragen sagten 90% der Deutschen: Gewalt gegen gewaltbereite CSU Schlägercops ist sogar notwendig. 80 % sagen: Gewalt ist die einzige Sprache, die sie verstehen.

    In Italien heißt es Mafia,
    in Bayern CSU

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.11.2017 10:32, Blümchen

      Diese Umfragen scheinen geschönt. 90 % erscheint mir zu wenig. Ich denke, daß sogar 95,5 % der Bevölkerung sagen, man kann sich gegen diesen katholischen Staat und die Überwachungsterroristen nur noch mit Gewalt wehren.

      100 Mrd Euro Steuermehreinnahmen in den nächsten Jahren,
      das Geld gehört uns, nicht den Verbrecherbanden von der CSU

      Heute sagen wir in Bayern:
      Wer CSU wählt, wählt Verbrecher
      Freistaat statt Polizeistaat Bayern

      Wir haben , wie der Fall oben zeigt, nicht zu wenig, sondern zu viel "Polizei" in Deutschland. Wenn jemand wie neulich in München von 500 durchgeknallten zivil-Bullen durch die halbe Stadt gejagt wird, zeigt, das, wie wenig die zu tun haben.

      Zeit, daß die Bevölkerung der "Polizei" die rote Karte zeigt.

    • 10.11.2017 12:47, 5%

      Klaaaus :*

      SO süß dass du dir gleich wieder selbst antwortest! Hast du mittlerweile einen Therapieplatz erhalten, oder sagen 95% der Bevölkerung, dass man sich auch dagegen möglichst mit Gewalt sperren sollte?

      Egal was passiert Klaus, ich mag dich. Bussi!

  • 10.11.2017 11:56, Heiter bis+schwachsinnig

    Na Hubert, mittlerweile habilitiert?

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 13.11.2017 13:29, RA Würdinger

    In meinem Aufsatz "Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren", HRRS 2016, 29 schrieb ich bereits vor knapp zwei Jahren:

    "Durch vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG ändert sich die Bedeutung des Klageerzwingungsverfahrens grundlegend: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normieren einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit.[2] Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts ...

    vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby[5] ...

    Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht.[7]

    Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die "seit Menschengedenken" bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht.[8]

    Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg – eine richtiggehende "Zeitenwende" eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte – gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen – für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.[9]

    In den vier Beschlüssen des BVerfG ... vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) ... wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist z.B. auch bei richterlicher Spruchtätigkeit der Fall.[10]"

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.11.2017 14:06, RA Würdinger

      Den Rechtsfall "Münchner Lokalderby" behandelt in seinem Aufsatz auch Dirk Diehm: Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (online).

    • 13.11.2017 14:13, RA Würdinger

      Auf Seite 48 Mitte seines Buchs handelt auch Albin Dearing, Justice for Victims of Crime: Human Dignity as the Foundation of Criminal Justice in Europe, Springer-Verlag, 2017 den Fall "Blocksperre" ab.

    • 13.11.2017 14:21, RA Würdinger

      Und Herr Kollege Detlef Burhoff schreibt in seinem Handbuch über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe in Teil B, Rn. 489:

      "Allerdings besteht nach dem GG grds. kein Anspruch auf Strafverfolgung (u.a. BVerfG NJW 2015, 150 [Gorch Fock]; NStZ-RR 2015, 117 [Tennessee Eisenberg]), aus der staatlichen Pflicht zum Schutz höchstpersönlicher Rechtsgüter folgt jedoch in bestimmten Fallgruppen ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung (vgl. wegen der Einzelh. BVerfG, a.a.O.; NJW 2015, 150 [Gorch Fock]; 2015, 3550 [Kundus]; NStZ-RR 2015, 117 [Tennessee Eisenberg]; 2015, 347 [Münchner Lokalderby], jew. m.w.N.; eingehend Würdinger HRRS 2016, 29 ff.)."

    • 13.11.2017 14:33, RA Würdinger

      Und Wikipedia schreibt im Artikel "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter" zur Entscheidung "Lokalderby":

      In drei weiteren Kammerentscheidungen („Gorch Fock“ oder „Jenny Böken“,[13][14][15] „Lokalderby“[16] und „Luftangriff bei Kundus“[17])[18][19] befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Anspruch auf Strafverfolgung Dritter in der Konstellation der Tat durch einen der Amtsträger.[20] In jedem Fall wurde die Verfassungsbeschwerde jedoch zurückgewiesen, weil die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und den Sachverhalt ausreichend aufgeklärt habe.[8][21]

      ↑ BVerfG, Beschluss vom 23. März 2015, Az. 2 BvR 1304/12 – Lokalderby (Volltext online)."

    • 14.11.2017 12:50, RA Würdinger

      Der Link zu meinem Aufsatz "Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren", HRRS 2016, 29:
      https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/16-01/index.php?sz=9

    • 15.11.2017 08:07, RA Würdinger

      "ZAP 8/2015, Grundrechte: Anspruch auf Strafverfolgung Dritter

      (BVerfG, Beschl. v. 23.3.2015 – 2 BvR 1304/12) • Dem Grundgesetz lässt sich grds. kein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter entnehmen. Etwas anderes kann nach st. Rspr. des BVerfG bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person der Fall sein, ebenso bei Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis der öffentlichen Hand befinden oder bei Delikten von Amtsträgern. Bei Anzeigeerstattung gegen Polizeikräfte (hier: wegen einer angeordneten "Blocksperre" während eines Polizeieinsatzes nach einem Fußballspiel zwischen dem FC Bayern München und dem TSV 1860 München) liegt keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor, wenn die Ermittlungen gewissenhaft durchgeführt wurden und effektiver gerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet war.
      ZAP EN-Nr. 361/2015
      ZAP 8/2015, S. 412 – 413"

Neuer Kommentar
TopJOBS
Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Da­ten­schutz­recht

REDEKER SELLNER DAHS, Ber­lin

Rechts­an­wäl­tin/Rechts­an­walt im Ar­beits­recht

MEYER-KÖRING, Bonn

Rechts­an­wäl­tin / Rechts­an­walt im Bau- und Pla­nungs­recht / Um­welt­recht

Dolde Mayen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Stutt­gart

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Öf­f­ent­li­ches Wirt­schafts­recht mit in­ter­na­tio­nal aus­ge­präg­ten Be­zü­gen

Bird & Bird LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w) für den Be­reich Ge­sell­schafts­recht/M&A so­wie ge­sell­schafts­recht­li­che Pro­zess­füh­rung

Görg, Mün­chen

RECHTS­AN­WALT (M/W) im Be­reich DIS­PU­TE RE­SO­LU­TI­ON

GSK Stockmann, Ham­burg

Voll­ju­ris­ten/in, ger­ne als Syn­di­kus­rechts­an­walt/an­wäl­tin 2017/0493

Helmholtz-Zentrum München, Mün­chen

Rechts­an­wäl­te (m/w) für die Pra­xis­grup­pe Pri­va­tes Bau­recht /Ar­chi­tek­ten­recht

Kapellmann und Partner, Frank­furt/M.

As­so­cia­te (m/w) im Be­reich Im­mo­bi­li­en­wirt­schafts­recht

Freshfields Bruckhaus Deringer, Ham­burg

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walt (m/w) für den Fach­be­reich In­vest­ment Ma­na­ge­ment
In­ter­nal Au­di­tor (m/w) Com­mer­cial Au­dits
Con­tract Ma­na­ger (m/w)
Ma­na­ger (m/w) Glo­bal In­vest­ment and In­no­va­ti­on In­cen­ti­ves (För­der­mit­tel­be­ra­tung)
Mit­ar­bei­ter (m/w) Schwer­punkt ju­ris­ti­sche Scha­den­be­ar­bei­tung
Da­ten­schutz­be­auf­trag­ter (w/m)
Rechts­an­walts­fach­an­ge­s­tell­ter (w/m)