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EGMR rügt Überprüfung von Einsatz nach Fußballspiel: Deut­sche Polizei am euro­päi­schen Pranger

von Maximilian Amos

09.11.2017

2/2: Verfassungsbeschwerde nicht angenommen

Vor deutschen Gerichten scheiterten die Beschwerdeführer mit ihrer Kritik an der Ermittlungspraxis der Polizei, eine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht wurde nicht angenommen, weil sie keinen Aussicht auf Erfolg habe. Somit war es nun am EGMR, über die Rechtmäßigkeit der Untersuchungen zu befinden.

Die beiden Fans rügten eine Verletzung von Artikel 3 (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Dieser sei zum einen aufgrund der behaupteten Gewaltanwendung durch die Polizei verletzt worden, zum anderen in verfahrensrechtlicher Hinsicht durch die Untersuchung der Ermittlungsbehörden, die unzureichend gewesen sei.

Hinsichtlich des Polizeieinsatzes erkannten die Straßburger Richter keine Konventionsverletzung und wiesen unter anderem darauf hin, dass die Beschwerdeführer erst Monate nach den fraglichen Vorfällen Strafanzeige gestellt hätten und ärtzliche Atteste über die erlittenen Verletzungen erst sechs Wochen nach dem Spiel angefertigt worden seien, ohne belegen zu können, woher diese stammten. Gleichwohl, so die Kammer, seien Rechtsverstöße durch die handelnden Beamten jedenfalls denkbar und müssten untersucht werden. Dies sei hier aber nicht in ausreichendem Maße geschehen.

EGMR: Fehlende Kennzeichnung erfordert besondere Aufklärungsmaßnahmen

Allein die Tatsache, dass den Anzeigen durch Beamte der gleichen Behörde nachgegangen worden war, begründete in den Augen der Richter noch keinen Rechtsverstoß. Zwar wäre es wünschenswert gewesen, wenn die Ermittlungen von einer anderen Behörde durchgeführt worden seien, so der EGMR. Es habe sich bei den Ermittlern aber um Mitglieder einer auf Dienstvergehen spezialisierten Abteilung gehandelt, zu der keine direkten Kollegen der Beamten im Stadion gehört hätten.

Dies änderte in den Augen der Richter aber nichts daran, dass die Ermittlungen nur unzureichend durchgeführt worden seien. Sie kritisierte das lückenhafte Videomaterial und dass für das Fehlen einiger - möglicherweise entscheidender - Sequenzen keine vernünftige Erklärung vorgebracht worden sei. Gerade weil es an einer für die Betroffenen des Einsatzes erkennbaren Kennzeichnung der Beamten gefehlt habe, sei es aber wichtig, so die Kammer, dass andere Maßnahmen zur Identitätsfeststellung und Sachverhaltsaufklärung ergriffen würden.

Art. 3 EMRK durch Verfahrensfehler verletzt

Auch seien nicht alle an dem Einsatz beteiligten Beamten befragt worden. Die Polizisten, welche für die Videoaufzeichnung zuständig waren, seien erst nach der Wiedereröffnung des Verfahrens 2008 befragt worden und niemand habe den Versuch unternommen, den Sanitäter zu ermitteln, der einen er Antragsteller behandelt haben soll, so der EGMR.

Art. 3 EMRK kann nach Auslegung des Gerichtshofs nicht nur durch unmittelbare körperliche Übergriffe, sondern auch durch mangelhafte Ermittlungen solcher verletzt werden. Hier liege eine verfahrensrechtliche Verletzung von Art. 3 EMRK vor, stellten die Richter fest. Aus diesem Grund sprachen sie beiden Beschwerdeführern eine Entschädigung in Höhe von je 2.000 Euro für nicht monetäre Schäden und rund 6.500 Euro für Verfahrenskosten zu.

Die Vertreterin eines der beiden Fußballfans, Dr. Anna Luczak, erklärte, der EGMR habe damit klargestellt, "dass endliche alle Polizeieinheiten in Deutschland eine Kennzeichnung einführen müssen". Der andere Beschwerdeführervertreter Marco Noli forderte, dass Ermittlungen in Fällen von Polizeigewalt künftig von unabhängigen Stellen durchgeführt werden müssten, um "solche Auswüchse", wie die Verwaltung von Beweisvideos durch die Beschuldigten selbst, zu verhindern. Was genau sich am 9. Dezember 2007 im Grünwalder Stadion zutrug, wird aber wohl weiterhin im Dunkeln bleiben.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, EGMR rügt Überprüfung von Einsatz nach Fußballspiel: Deutsche Polizei am europäischen Pranger . In: Legal Tribune Online, 09.11.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25453/ (abgerufen am: 24.11.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.11.2017 10:28, Prof.

    Die Bevölkerung hat schon lange kein Vertrauen mehr in diese gewaltbereiten herumlaufenden überwachungkameras und CSU Schlägercops.

    Nach neuesten Umfragen sagten 90% der Deutschen: Gewalt gegen gewaltbereite CSU Schlägercops ist sogar notwendig. 80 % sagen: Gewalt ist die einzige Sprache, die sie verstehen.

    In Italien heißt es Mafia,
    in Bayern CSU

    • 10.11.2017 10:32, Blümchen

      Diese Umfragen scheinen geschönt. 90 % erscheint mir zu wenig. Ich denke, daß sogar 95,5 % der Bevölkerung sagen, man kann sich gegen diesen katholischen Staat und die Überwachungsterroristen nur noch mit Gewalt wehren.

      100 Mrd Euro Steuermehreinnahmen in den nächsten Jahren,
      das Geld gehört uns, nicht den Verbrecherbanden von der CSU

      Heute sagen wir in Bayern:
      Wer CSU wählt, wählt Verbrecher
      Freistaat statt Polizeistaat Bayern

      Wir haben , wie der Fall oben zeigt, nicht zu wenig, sondern zu viel "Polizei" in Deutschland. Wenn jemand wie neulich in München von 500 durchgeknallten zivil-Bullen durch die halbe Stadt gejagt wird, zeigt, das, wie wenig die zu tun haben.

      Zeit, daß die Bevölkerung der "Polizei" die rote Karte zeigt.

    • 10.11.2017 12:47, 5%

      Klaaaus :*

      SO süß dass du dir gleich wieder selbst antwortest! Hast du mittlerweile einen Therapieplatz erhalten, oder sagen 95% der Bevölkerung, dass man sich auch dagegen möglichst mit Gewalt sperren sollte?

      Egal was passiert Klaus, ich mag dich. Bussi!

  • 10.11.2017 11:56, Heiter bis+schwachsinnig

    Na Hubert, mittlerweile habilitiert?

  • 13.11.2017 13:29, RA Würdinger

    In meinem Aufsatz "Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren", HRRS 2016, 29 schrieb ich bereits vor knapp zwei Jahren:

    "Durch vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG ändert sich die Bedeutung des Klageerzwingungsverfahrens grundlegend: Erst vier gleichlautende Entscheidungen des BVerfG normieren einen echten Rechtsanspruch des Verletzten gegen die Staatsanwaltschaft auf effektive Strafverfolgung und damit auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit.[2] Diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG sind die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts ...

    vom 23. März 2015, 2 BvR 1304/12 im Fall Münchner Lokalderby[5] ...

    Der Verletzte hat insbesondere einen echten Rechtsanspruch auf ernsthafte Ermittlungstätigkeit gegen die Staatsanwaltschaft in folgender Fallgruppe: Steht ein Amtsträger im Verdacht, im Rahmen der Ausübung der ihm anvertrauten Amtstätigkeit eine Straftat begangen zu haben, hat der Verletzte einen echten Rechtsanspruch gegen die Staatsanwaltschaft auf die förmliche Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Amtsträger und auf sorgfältige Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen, sofern ein Anfangsdacht i.S.d. § 152 StPO gegen den Amtsträger besteht.[7]

    Mit diesen vier gleichlautenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts wurde die "seit Menschengedenken" bestehende einhellige Rechtsprechung über den Haufen geworfen, wonach dem Verletzten hinsichtlich der Strafverfolgung lediglich ein sog. Reflexrecht zur Seite steht.[8]

    Es kann gar nicht genug herausgestellt werden, dass durch diese vier gleichlautenden Entscheidungen des BVerfG – beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg – eine richtiggehende "Zeitenwende" eingetreten ist: Erst seit diesen Beschlüssen des BVerfG kann der Verletzte einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte – gegenständlich beschränkt auf die dort normierten Fallgruppen – für sich geltend machen. Erst beginnend mit dem Beschluss vom 26. Juni 2014 im Fall Tennessee Eisenberg wird also dem Verletzten ein subjektiv-öffentlich-rechtlicher Rechtsanspruch zugebilligt.[9]

    In den vier Beschlüssen des BVerfG ... vom 23. März 2015 (Münchner Lokalderby) ... wird postuliert, dass der Verletzte dann einen echten Rechtsanspruch auf Strafverfolgung gegen Dritte, d.h. auf ernsthafte Ermittlungsbemühungen der Strafverfolgungsbehörden hat, wenn es um Straftaten von Amtsträgern bei der Ausübung des ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes geht. Das ist z.B. auch bei richterlicher Spruchtätigkeit der Fall.[10]"

    • 13.11.2017 14:06, RA Würdinger

      Den Rechtsfall "Münchner Lokalderby" behandelt in seinem Aufsatz auch Dirk Diehm: Der subjektive Anspruch auf effektive Strafverfolgung in: Fabian Scheffczyk und Kathleen Wolter: Linien der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Band 4, ISBN 978-3-11-042644-1, S. 223–246 (online).

    • 13.11.2017 14:13, RA Würdinger

      Auf Seite 48 Mitte seines Buchs handelt auch Albin Dearing, Justice for Victims of Crime: Human Dignity as the Foundation of Criminal Justice in Europe, Springer-Verlag, 2017 den Fall "Blocksperre" ab.

    • 13.11.2017 14:21, RA Würdinger

      Und Herr Kollege Detlef Burhoff schreibt in seinem Handbuch über die Rechtsmittel und Rechtsbehelfe in Teil B, Rn. 489:

      "Allerdings besteht nach dem GG grds. kein Anspruch auf Strafverfolgung (u.a. BVerfG NJW 2015, 150 [Gorch Fock]; NStZ-RR 2015, 117 [Tennessee Eisenberg]), aus der staatlichen Pflicht zum Schutz höchstpersönlicher Rechtsgüter folgt jedoch in bestimmten Fallgruppen ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung (vgl. wegen der Einzelh. BVerfG, a.a.O.; NJW 2015, 150 [Gorch Fock]; 2015, 3550 [Kundus]; NStZ-RR 2015, 117 [Tennessee Eisenberg]; 2015, 347 [Münchner Lokalderby], jew. m.w.N.; eingehend Würdinger HRRS 2016, 29 ff.)."

    • 13.11.2017 14:33, RA Würdinger

      Und Wikipedia schreibt im Artikel "Anspruch auf Strafverfolgung Dritter" zur Entscheidung "Lokalderby":

      In drei weiteren Kammerentscheidungen („Gorch Fock“ oder „Jenny Böken“,[13][14][15] „Lokalderby“[16] und „Luftangriff bei Kundus“[17])[18][19] befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Anspruch auf Strafverfolgung Dritter in der Konstellation der Tat durch einen der Amtsträger.[20] In jedem Fall wurde die Verfassungsbeschwerde jedoch zurückgewiesen, weil die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren durchgeführt und den Sachverhalt ausreichend aufgeklärt habe.[8][21]

      ↑ BVerfG, Beschluss vom 23. März 2015, Az. 2 BvR 1304/12 – Lokalderby (Volltext online)."

    • 14.11.2017 12:50, RA Würdinger

      Der Link zu meinem Aufsatz "Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren", HRRS 2016, 29:
      https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/16-01/index.php?sz=9

    • 15.11.2017 08:07, RA Würdinger

      "ZAP 8/2015, Grundrechte: Anspruch auf Strafverfolgung Dritter

      (BVerfG, Beschl. v. 23.3.2015 – 2 BvR 1304/12) • Dem Grundgesetz lässt sich grds. kein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter entnehmen. Etwas anderes kann nach st. Rspr. des BVerfG bei erheblichen Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung und die Freiheit der Person der Fall sein, ebenso bei Straftaten, bei denen sich die Opfer in einem besonderen Obhutsverhältnis der öffentlichen Hand befinden oder bei Delikten von Amtsträgern. Bei Anzeigeerstattung gegen Polizeikräfte (hier: wegen einer angeordneten "Blocksperre" während eines Polizeieinsatzes nach einem Fußballspiel zwischen dem FC Bayern München und dem TSV 1860 München) liegt keine Grundrechtsverletzung durch Einstellung des Ermittlungsverfahrens vor, wenn die Ermittlungen gewissenhaft durchgeführt wurden und effektiver gerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet war.
      ZAP EN-Nr. 361/2015
      ZAP 8/2015, S. 412 – 413"