Maßnahmen gegen Corona: Spahn for­dert Ein­füh­rung von "2G plus"

12.11.2021

Die Corona-Ausbreitung beschleunigt sich inzwischen stark. Bundesgesundheitsminister Spahn fordert deshalb ein rasches Gegensteuern. Mit den Plänen der "Ampel" möchte er sich nicht zufrieden geben, eine Impfpflicht will er aber auch nicht.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Pläne von SPD, Grünen und FDP im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus als unzureichend kritisiert. "Es braucht mehr, als aktuell möglich gemacht werden soll", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Die vom Bundestag festgestellte epidemische Lage als Rechtsbasis für umfassende Maßnahmen soll den Plänen der werdenden Ampel-Koalition zufolge am 25. November auslaufen und durch einen schmaleren Instrumentenkatalog ersetzt werden. Auf Grundlage der von den Ampel-Partnern vorgelegten Plänen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wären in Zukunft etwa keine pauschalen Schließungen von Einrichtungen ("Lockdown") durch die Länder mehr möglich.

Konkret sprach sich Spahn dafür aus, für öffentliche Veranstaltungen das Prinzip "2G plus" einzuführen - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, die zusätzlich aber noch einen aktuellen Test vorweisen müssen. Die bisherige 3G-Regel mit Zugang für Geimpfte, Genesene und Getestete werde alleine nicht mehr reichen, so Spahn. Zudem sei diese Zugangs-Voraussetzung bislang von den Veranstaltern zu selten kontrolliert worden.

Gratis-Schnelltests kommen wieder

Außerdem kündigte Spahn zusätzliche Anreize an, um das Tempo der Impfungen zu beschleunigen. Mit einer geplanten Verordnung sollen Ärzte statt der bisherigen 20 Euro ab Dienstag 28 Euro als Vergütung erhalten, zudem soll es einen Wochenendzuschlag von acht Euro geben. Auch wurde Österreich von der Bundesregierung kurz vor dem Start der Skisaison wieder als Hochrisikogebiet eingestuft. Einzelne Gemeinden in Österreich sollten allerdings ausgenommen werden.

Wie bereits angekündigt, soll das vor vier Wochen stark eingeschränkte Angebot mit Gratis-Schnelltests durch geschultes Personal samt Bescheinigung wieder für alle kommen. Eine Verordnung dafür solle ab diesem Samstag gelten, so dass Angebote Anfang nächster Woche starten dürften. In Pflegeheimen sei dringend eine Testpflicht für Personal und Besuche nötig - dies sei aktuell auch sinnvoller als eine Impfpflicht fürs Personal, da sich jetzt Geimpfte ebenfalls testen lassen sollten. Am Arbeitsplatz solle ebenfalls die 3G-Regel eingeführt werden.

Berufsgruppenspezifische Impfpflicht?

Die Ampel-Parteien diskutieren aktuell über eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen. Wahrscheinlich werde man in den nächsten Wochen eine berufsgruppenspezifische Impfpflicht einführen müssen, sagte Grünen-Experte Janosch Dahmen. Er nannte etwa Pflegekräfte, Ärzte, Reinigungs- und Küchenpersonal in Kliniken oder Pflegeheimen. SPD-Fachpolitikerin Sabine Dittmar sagte, man müsse sehr sorgfältig abwägen und verwies auf mögliche Abwanderung von Pflegekräften.
 
Spahn wandte sich erneut gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht und verwies auf Schwierigkeiten bei der Umsetzbarkeit und Kontrollen von Menschen, die sich dann weigerten. 

Neuigkeiten zu Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wird es voraussichtlich am 19. November 2021 geben. Um 9:30 Uhr kommt der Bundesrat zu einer Sondersitzung zusammen, um kurzfristig über geplante Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz zu beraten. Dies hat Bundesratspräsident Bodo Ramelow heute entschieden.

cp/dpa/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Maßnahmen gegen Corona: Spahn fordert Einführung von "2G plus" . In: Legal Tribune Online, 12.11.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/46640/ (abgerufen am: 09.08.2022 )

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