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Weil die Ausländerbehörde keine Konsequenzen zog: Iraker hat trotz Täu­schung Anspruch auf Ein­bür­ge­rung

02.06.2017

Ein Jahrzehnt lang hat er in Deutschland gelebt. Dann erklärte ein Iraker, dass er bei der Ausländerbehörde falsche Angaben gemacht hat. Weil die keine Konsequenzen zog, muss er jetzt dennoch eingebürgert werden, so das BVerwG. 

Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus nach Offenlegung der wahren Identität aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gezogen hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Donnerstag entschieden (Urt. v. 01.06.2017, Az. 1 C 16.16).

Ein irakischer Staatsangehöriger reiste 1997 unter falscher Identität in das Bundesgebiet ein und beantragte unter falschen Angaben seine Anerkennung als Asylberechtigter. Er wurde als Flüchtling anerkannt und erhielt einen Aufenthaltstitel. Seit 2008 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. 2010 offenbarte er der Ausländerbehörde seine wahre Identität, ohne dass es zu Konsequenzen seitens der Behörden gekommen wäre.

Als er 2012 seine Einbürgerung beantrage, lehnte die Staatsangehörigkeitsbehörde diese ab. Der Iraker habe nicht seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet gehabt, wie es das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) fordert. Wegen der Identitätstäuschung bestehe kein gewöhnlicher Aufenthalt nach § 10 StAG. Klage und Berufung blieben ohne Erfolg.

BVerwG: Iraker muss trotz Täuschung eingebürgert werden

Dem trat das BVerwG nun entgegen. Die Leipziger Richter gaben der Revision des Irakers statt und verpflichteten die Einbürgerungsbehörde ihn einzubürgern. Die Einreise unter einer falschen Identität schließe die Berücksichtigung von Aufenthaltszeiten vor Offenlegung der Täuschung nicht generell aus.

Für den gewöhnlichen Aufenthalt komme es maßgeblich darauf an, ob die Ausländerbehörde bei Kenntnis des wahren Sachverhalts und in Ansehung ihrer rechtlichen Möglichkeiten aufenthaltsbeendende Maßnahmen ergriffen habe.

Da die Ausländerbehörde aber keine Konsequenzen gezogen habe und an die Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gebunden sei, stehe die Identitätstäuschung der Annahme eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts nicht entgegen.

Ausländerbehörde habe Täuschung hingenommen

Auch sei die Berücksichtigung der Aufenthaltszeiten unter Identitätstäuschung im Einbürgerungsverfahren nicht rechtsmissbräuchlich. Denn die Ausländerbehörde habe auf die Identitätstäuschung nicht mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten reagiert. So habe sie von den gegebenen Möglichkeiten - Stellung einer Strafanzeige wegen mittelbarer Falschbeurkundung, Hinwirken auf eine Aufhebung der Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt, Aufhebung des dem Iraker erteilten Aufenthaltstitels - keinen Gebrauch gemacht.

Stattdessen habe es die Ausländerbehörde so hingenommen dass die auf die Aufenthaltsdauer bezogenen Voraussetzungen der Einbürgerung erfüllt worden seien. Die Einbürgerungsbehörde sei hieran dann auch gebunden.

mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Weil die Ausländerbehörde keine Konsequenzen zog: Iraker hat trotz Täuschung Anspruch auf Einbürgerung . In: Legal Tribune Online, 02.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23107/ (abgerufen am: 16.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.06.2017 00:48, Peter

    Eine Täuscgung bleibt eine Täuschung.
    Falsche zu korrigierende Entscheidung!

  • 03.06.2017 02:45, Koste doch auch fast nixe

    Aber @Peter,

    das ist doch Politik, und uns werden doch "Menschen, wertvoller als Gold" (Schulz) geschenkt, dies sich in unseren Sozialsysteme richtig wohlfühlen (K.G.E.).
    Und sie dann so ein Bisschen Kriminalität muß man dann integrieren. Koste doch auch fast nixe.... für unser besten Freunde....

  • 03.06.2017 09:11, Feister

    Ich vermute das der Fehler bei der Ausländerbehoerde liegt. Eine Überprüfung des aktuellen Reisepasses hätte bestimmt ergeben das er zum Zeitpunkt der Antragstellung mehrfach ein und ausgereist ist in den Irak Dies ist gang und gebe und lässt sich sehr leicht überprüfen Ansonsten bleibt nur zusagen die deutschen Richter fördern durch solche Urteile die Selbstjustiz und den NSU 2.0

    • 04.06.2017 03:26, Kein Fehler

      ,@Feister, im System.

      Das ist Absicht!

      Das System funktioniert wunderbar und heißt Mukellismus, man kann auch Volksaustausch dazu, aber Vorsicht das ist PGIDA und AfD, ganz nah an "Hate Speech", nur ein Maaschen entfernt!

  • 03.06.2017 10:10, RA Heister

    Jede noch so unsinnige Anzeige gegen einen Deutschen wegen Nötigung oder Beleidigung (Scheibenwischergeste, Mittelfinger, Vogel zeigen) auf der Autobahn zieht ein monatelanges Ermittlungsverfahren nach sich und was lesen wir hier? "Denn die Ausländerbehörde habe auf die Identitätstäuschung nicht mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten reagiert. So habe sie von den gegebenen Möglichkeiten - Stellung einer Strafanzeige wegen mittelbarer Falschbeurkundung, Hinwirken auf eine Aufhebung der Flüchtlingsanerkennung durch das Bundesamt, Aufhebung des dem Iraker erteilten Aufenthaltstitels - keinen Gebrauch gemacht." Dh Urkundenfälschung und jahrelanger Betrug nach 263 StGB zu Lasten des Steuerzahlers durch "Flüchtlinge" wird nicht strafverfolgt, während gleichzeitig eine Herrschar von Polizisten, Staats- und Amtsanwälten ihre Zeit damit zubringen, zu ermitteln, ob der Abstand zum Vordermann nun 5 oder 10 Meter war und ob der gezeigte Vogel in Wirklichkeit ein Kopfkratzen (ggf. aus Nachdenklichkeit über die Asylpolitik der Regierung) war ... Deutschland 2017, ein munteres Tollhaus .....

  • 06.06.2017 11:02, Hannes T.

    Zunächst sollte der zuständige Sachbearbeiter mal zur Ordnung gerufen werden. Denn im Grunde liegt es an ihm diese Tat zur Anzeige zu bringen und die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.

  • 06.06.2017 17:04, RA Nicolas

    Die Entscheidung widerspricht meinem Gerechtigkeitsgefühl. Da die aktuelle Rechtslage dem Gerechtigkeitsgefühl scheinbar nicht entspricht, ist hier ganz dringend der Gesetzgeber gefragt.

  • 06.06.2017 21:46, Je

    Jetzt muss er nur noch ganz legal seinen Clan nachholen, schön alimentieren lassen und alles ist gut. Am besten in einer kleinen Gemeinde, damit die Sozialeistungen auch schön weh tun. So sieht es aus, wenn Politikern die eigene Politik über den Kopf wächst. Den Richtern ist kein Vorwurf zu machen.Die befinden sich alle im Gundrechtsrausch. So what

  • 08.06.2017 16:51, penisgenozid.tk

    Allen zur Kenntnis. Meine "Einbürgerung" dauerte seit 2002 bis 2016. Ich habe 414 Verfassungsbeschwerden eingereicht. Bundesverfassungsgericht hat 414 Verfassungsbeschwerdenverfahrens eingeleitet und nicht zur Entscheidung angenommen. Ausführlicher auf:

    https://sites.google.com/site/einbuergerungbehinderte5/

    Paul Wolf
    Horststr. 6
    51063 Köln

    .

  • 15.06.2017 14:42, RDA

    Ist das Erschleichen von Sozialleistungen unter falscher Identität denn kein Betrugstatbestand?

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