BVerfG: Vier Ver­fas­sungs­be­schwerden gegen Afg­ha­nistan-Abschie­bungen anhängig

03.03.2017

Karlsruhe wird in den nächsten Monaten über mindestens vier Verfassungsbeschwerden abgelehnter Asylbewerber entscheiden. Es geht um die Abschiebung nach Afghanistan. Diese hat das Gericht in drei Fällen bereits im Eilverfahren verhindert.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird aller Voraussicht nach in den nächsten Monaten über die Rechtmäßigkeit von Abschiebungen nach Afghanistan entscheiden. Vier Verfassungsbeschwerden von abgelehnten Asylbewerbern sind derzeit anhängig. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage.

In dreien dieser Fälle hatten die Verfassungsrichter die unmittelbar bevorstehende
Abschiebung quasi in letzter Minute im Eilverfahren gestoppt. Abschiebungen nach Afghanistan sind hochumstritten, weil in dem Krisenland islamistische Taliban immer wieder Anschläge verüben. Trotzdem veranlasste der Bund in der vergangenen Woche bereits die dritte Sammelabschiebung seit Ende vergangenen Jahres.

Aus Karlsruhe ist dazu wohl eher keine Grundsatzentscheidung zu erwarten. Die Richter dürften vielmehr die Umstände im jeweiligen Einzelfall prüfen. Ein erfolgreicher Eilantrag sagt dabei über den Ausgang der Hauptsache nichts aus, der Stopp der Abschiebung soll nur verhindern, dass dem Beschwerdeführer nicht mehr wiedergutzumachende Nachteile entstehen (§ 32 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).

Aus dem jüngsten, am Mittwoch veröffentlichten Beschluss vom 22. Februar, eine Abschiebung zunächst auszusetzen, geht aber hervor, dass das Vorgehen der Behörden und Gerichte in einigen Fällen aus Sicht der Verfassungsrichter zumindest Fragen aufwirft. So sei u.a. nicht erkennbar, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sich mit dem Vorbringen des Mannes zu seinem Gesundheitszustand und zur Sicherheitslage in Afghanistan ausreichend auseinandergesetzt habe, heißt es in der vorläufigen Entscheidung (Az. 2 BvR 392/17). 

dpa/una/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerfG: Vier Verfassungsbeschwerden gegen Afghanistan-Abschiebungen anhängig . In: Legal Tribune Online, 03.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22268/ (abgerufen am: 18.03.2019 )

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Kommentare
  • 04.03.2017 11:23, Antoine

    Bei der letzten großen Massenabschiebung konnte die Merkel-Regierung erreichen, dass ganze 18 kriminelle "Flüchtlinge" das Land in einem vom deutschen Steuerzahler eigens bezahlten Flug verlassen haben. Warum wird den "Flüchtlingen" nicht einfach der Geldhahn zugedreht? Wenn es plötzlich kein Hartz4, kein Kindergeld, kein Wohngeld, keine Krankenversicherung, keine Grundsicherung und keine Prozesskostenhilfe mehr gäbe, würde mancher "Flüchtling" plötzlich herausfinden, dass es in seiner Heimat doch nicht so schlecht ist. Wegen des guten Wetters dürfte jedenfalls kaum einer ins ferne Deutschland gekommen sein ....

    • 04.03.2017 12:07, N.N.

      Trollen Sie sich bitte woanders rum, Kommentare wie Ihrer nerven und sind off-topic. Erstens sind für den Vollzug von BAMF-Bescheiden de lege lata die Länder zuständig. Nennt sich Föderalismus. Deshalb kann vereinfacht gesprochen Frau Merkel nicht mehr tun als den Flieger bereitstellen. Zweitens haben die von Ihnen angesprochen Personen mitnichten Ansprüche auf Hartz4 etc., sondern lediglich auf die deutlich geringeren Leistungen nach dem AsylBLG (zur Höhe siehe nur https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html). Wenn Sie diese Leistungen als maßgeblichen ökonomischen Anreiz sehen, tausende Kilometer zurückzulegen und tausende euro an Schlepper zu bezahlen, sagt das einiges über ihr Weltbild aus...

      Versuchen Sie doch mal inhaltlich was zu den hier angesprochenen Beschlüssen des BVerfG zu sagen. Zum Recht auf effektiven gerichtlichen (Eil)-Rechtsschutz. Wäre mal ein Kommentar "On-Topic". Oder legt sich bei Leuten der Sorte "Meinung ohne Ahnung" bei solchen Meldungen automatisch der Schalter im Gehirn um, welche sofort das Bedürfnis aktiviert, in die Tasten zu hacken und die allbekannten ermüdenden Sachen in die Foren zu posten?

      Btw: Würden Sie das Recht auf effektiven (Eil)-Rechtsschutz auch für sich in Anspruch nehmen wollen, wenn Sie mal in irgendeiner rechtlichen Angelegenheit betrifft?

    • 04.03.2017 12:31, Unglaublich

      Sie glauben also, dass diese Menschen ihr Leben risikieren, damit sie hier auf Kosten des armen Deutschen Mannes Faulenzen können?

      Ich denke, Sie haben sich einfach nicht so gut informiert. Macht ja nichts.
      Googlen Sie mal ein bisschen. Schauen Sie mal, welchen Weg diese Menschen zurückgelegt haben. Kein Mensch macht so etwas für das gewährleistete Exitenzminimum.

      Dann schauen Sie mal auf youtube, wie es aussieht, wenn eine Stadt in Afghanistan, Syrien etc. bombadiert wird. Erleben Sie hautnah mit wie es ist, wenn die Wohnhäuser der Protagonisten zerbombt werden. Achja, achten Sie auch darauf, wie schön die Sonne dabei scheint.

      Diese Menschen haben einen sehr steinigen Weg gemeistert. Sie werden sich hier irgendwann integriert haben und mir dann meine Rente sichern. Seien Sie nicht so kleinhorizontal.

    • 05.03.2017 02:26, sabine

      Frage zu Ihrem Kommentar: kennen Sie überhaupt irgendeinen Flüchtling? Haben Sie sich schon einmal mit einem Flüchtling unterhalten? Bestimmt nicht, sonst würden Sie nicht so einen Kommentar schreiben. Ich kenne persönlich sehr viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien ,Irak und dem Iran. Die haben ihre Familien verlassen, wissen nicht wo ihre Eltern und Geschwister sind, ob tot oder nicht..sind in Deutschland ganz alleine. Und Sie unterstellen ihnen nur reine Abzocke. Frechheit!!!

    • 05.03.2017 13:21, Wolke

      Kenne auch Personen aus der angesprochen Gruppe. Wie alle Menschen streben sie nach Sicherheit und Wohlstand. Dementsprechend variieren viele die Angaben, die sie über sich und ihre Erlebnisse machen, viele (nicht alle) im unterschiedlichem Umfang, je nach dem was sie für nützlich halten. (Das machen durchschnittliche Europäer auch, aber nicht über für die staatliche Entscheidung ganz wesentliche Fakten.) Das mag dann im konkreten Fall mal wahr sein, mal gelogen sein. Nach Durchreise mehrerer Staaten kann ein zu vermeidendes Übel schwerlich der Hauptmotivator dafür sein, gerade nach z. B. Deutschland zu kommen.
      Für manchen wäre ein Tag oder so im Ausländer- oder Sozialamt sicherlich lehrreich. Ich war dort im Ref und fand es sehr lehrreich.

    • 05.03.2017 14:28, Wolke

      Kann die Redaktion meinen Kommentar vom 05.03.2017 13:21 wieder löschen. Das wäre nett. Danke!
      (Diesen dann bitte auch löschen - Danke!)

  • 04.03.2017 15:23, RA Meininger

    Die Zusammenfassung solcher kurzsichtiger Entscheidungen: Wer es mit Schleusern illegal nach Deutschland geschafft hat, kann die deutsche Justiz wir einen Bullen am Ring durch die Manege führen und kann de facto nicht mehr abgeschoben werden. Er kann ein Leben lang vom deutschen Sozialstaat leben und irgendwann weitere Anspruchsteller nachholen. Und das aus Ländern, mit denen wir nichts aber auch gar nichts zu tun haben, die uns nie geholfen haben oder helfen würden und deren Kultur als archaisch zu bezeichnen ist. Denen die wirklich Hunger leiden und unsere Hilfe bräuchten wird natürlich nicht geholfen. Das Geld ist leider, leider schon für die ganzen Asylverfahren muslimischer Männer ausgegeben.

    • 04.03.2017 20:53, N.N.

      "kann die deutsche Justiz wir einen Bullen durch die Manege führen"
      Woher nehmen Sie diesen Erfahrungssatz (mal abgesehen von den sehr eingeschränkten Rechtsmittelmöglichkeiten im Asylverfahren, vgl. §§ 78 Abs. 1, 80 AsylG)? Oder sind sie selbst ein Anwalt der Sorte, der bis zum Äußersten für seine Mandaten "kämpft" und sich am Ende eine Missbrauchsgebühr in Karlsruhe einhandelt?

  • 04.03.2017 17:04, Ich

    Kann ich auch in Afghanistan klagen? Gibt es dort Kindergeld?

    • 06.03.2017 10:53, Na sicher

      Aber lauf dafür erstmal nach Afghanistan

  • 05.03.2017 20:41, Hannes T.

    Ganz sachlich gesehen bezweifel ich (nicht aber pauschal), dass von Krieg und Elend bedrohte Personen nur in Deutschland sicher sind. Sie haben Möglichkeiten in den ersten durchaus demokratischen Ländern ihr Schutzersuchen zu stellen. Wer in Deutschland ankommt kann sich damit doch nur schwer auf das Gegenteil berufen.

    Natürlich ist Afghanistan gefährlich aber leider war das dort schon immer so. Es ist aussichtslos zu denken, dass dort in einer archaisch geprägten Kultur ein demokratisches System tatsächlich bestand hat. Soweit sollten wir Afghanistan unterstützen ihren Staat zumindest zum Teil sicher zu machen. Dort sollten die Schutzsuchenden dann auch wieder hin. Ihne sie ist doch ein Aufbau des Landes unmöglich.

    Denn fliehen alle Schutzsuchenden, so bleiben nur noch die Auslöser der Schutzersuchen, also oft Taliban (etc.). Die haben dann das Gebiet und alle Stimmen für sich. Diese Spirale muss durchbrochen werden.

  • 07.03.2017 15:38, Dagwyn Dark

    Als eine deutsche Mutter den Tod ihres Sohns als Bundeswehrsoldat in Afghanistan beklagte, lachte ihr ein seit 30 Jahren hier geduldeter ehemals fahnenflüchtiger Afghane frech ins Gesicht: Das kommt davon, dass die deutschen Männer es ertragen, von einer Frau regiert zu werden. Das ist die islamische Denke.

    Ja, fahnenflüchtige Afghanen werden hier als Flüchtlinge anerkannt, weil ihnen zuhause die Todesstrafe droht. Deutsche Soldaten halten dafür ihren Kopf hin beim Kampf gegen die Taliban. Klar müssen diese verfolgten Kriegsdienstverweigerer geschützt werden. Das ist eben das Lebensrisiko der deutschen Soldaten. Niemand hat sie doch gezwungen, für die Afghanen den Kopf hinzuhalten.

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