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Verschleierung in Gerichtssälen: Bayern bringt Bur­ka­verbot in den Bun­desrat ein

21.09.2016

Am Freitag will Justizminister Bausback den Bundesrat über ein Verbot von Vollverschleierung in Gerichtssälen abstimmen lassen. Burka und Niqab erschwerten die Ermittlung der Wahrheit und eine effektive Verhandlungsführung. 

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) wird am kommenden Freitag einen Entschließungsantrag mit dem Titel "Freies Gesicht im rechtsstaatlichen Verfahren" zur Abstimmung stellen. Anders als bei der Debatte um ein allgemeines "Burkaverbot" soll es am Freitag nur darum gehen, gesetzlich zu regeln, dass Verfahrensbeteiligte in Gerichtsverhandlungen ihr Gesicht weder ganz noch teilweise ver-
decken dürfen.

"Burka und Niqab widersprechen nicht nur diametral unserem Verständnis von der Gleichberechtigung von Mann und Frau und von offener Kommunikation - vor Gericht erschweren sie maximal die Ermittlung der Wahrheit und die Durchsetzung von materieller Gerechtigkeit." Ohne einer Zeugin ins Gesicht sehen zu können, sei es den Gerichten regelmäßig nicht möglich, ihre Aussagen umfassend zu würdigen, geschweige denn ihre Identität eindeutig zu klären. 

Aktuell gibt es weder im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) noch in den einzelnen Verfahrensordnungen eine spezifische gesetzliche Regelung dazu, ob Beteiligte ihr Gesicht in Gerichtsverhandlungen verdecken dürfen oder welche Maßnahmen ein Richter ergreifen kann, um das zu verhindern. Zwar dürfe, so der federführende Rechtsausschuss, das Gericht auch nach derzeitiger Rechtslage Verfahrensbeteiligten die Verschleierung bzw. Gesichtsverdeckug im Einzelfall verbieten, das liege in ihrem Ermessen. Stützen könnte man das wohl auf die sitzungspolizeilichen Befugnisse des Vorsitzenden nach § 176 GVG, die er notfalls mit Ordnungsmitteln durchsetzen kann.

Das genügt nicht nur Bausback nicht. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf hat bereits angekündigt, dem bayerischen Entschließungsantrag zustimmen zu wollen. "Vollverschleierungen sind für mich befremdlich und verstoßen darüber hinaus in eklatanter Weise gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Gerade im gerichtlichen Verfahren hat die Vollverschleierung keinen Platz. Eine Beweisaufnahme im Strafprozess mit einer vollverschleierten Frau halte ich für nicht machbar."

Mit dem Entschließungsantrag legt der Bundesrat seine Position zu einzelnen Themen und Gesetzesvorhaben fest. Die Entschließung stellt eine Aufforderung an die Bundesregierung dar. Rechtlich bindend ist sie jedoch nicht. Auch der Rechtsausschuss befürwortet aber die von Bayern geplante gesetzliche Verankerung. Er will, auch wenn im Interesse der Wahrheitserforschung ein ganz oder teilweise verdecktes Gesicht "in aller Regel" nicht hingenommen werden dürfe, diese allerdings um einen Zusatz ergänzen, der eine Abwägung mit eventuell kollidierenden Grundrechten der Verfahrensbeteiligten, also auch der Religionsfreiheit, möglich macht. 

pl/una/LTO-Redaktion

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Verschleierung in Gerichtssälen: Bayern bringt Burkaverbot in den Bundesrat ein . In: Legal Tribune Online, 21.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20648/ (abgerufen am: 30.10.2020 )

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Kommentare
  • 22.09.2016 06:10, Leon

    "..soll es am Freitag nur darum gehen, gesetzlich zu regeln, dass Verfahrensbeteiligte in Gerichtsverhandlungen ihr Gesicht weder ganz noch teilweise verdecken dürfen. "

    Das kann natürlich durchaus ein schwerer Nachteil für Frauen sein, die es gewohnt sind, in der Öffentlichkeit ihr Gesicht zu verschleiern.

    Vergleichbar wäre es damit, dass wir vor Gericht plötzlich völlig nackt erscheinen müssten.

    Das würde sicherlich zu Verunsicherung führen, auch zu Konzentrationsmängeln bei der Aussage, zu dem Wunsch, dass es schnell vorbei sein möge.

    Bei den ganz "G`schamigen" könnte es sogar dazu führen, dass sie nicht vor Gericht erscheinen oder Straftaten gar nicht mehr anzeigen.

    Ob die Vorteile da wirklich die Nachteile überwiegen?

    • 22.09.2016 18:35, Anne Albrecht

      Es ist reizend, wie viele Leute sich zuallererst Gedanken darum machen, dass sich gesichtsverschleierte Frauen überall in Deutschland auch ja wohl fühlen und auf gar keinen Fall in ihrer Freiheit und Selbstbestimmung eingeschränkt werden. Wäre zu schön, man machte sich diese Gedanken auch mal um meine Freiheit und Selbstbestimmung. Ich empfinde die Gesichtsverschleierung als Zumutung, sie ist an keiner Stelle vom Koran gefordert (es gab gerade aus Ägypten von höchster religiöser Stelle mal wieder ein Gutachten), und sie wird zunehmend als Herausforderung an demokratische, gleichberechtigte Strukturen getragen.

    • 23.09.2016 13:55, McSchreck

      ich merke zu ihrem Vergleich an: wenn ich auf eine südliche Insel auswandere, wo es üblich ist, dass die Leute nackt herumrennen, sollte ich mich trotz der Bevorzugung von Badebekleidung dort eventuell zwecks besserer Integration auch ausziehen.
      Sonst bin ich eben eher ein Außenseiter. Sollte ich als solcher dann vor ein lokales Gericht müssen, weil ich in einen Rechtsstreit verwickelt werden, wäre es wohl meine Pflicht, mich dort zu entkleiden, wenn es dort Vorschrift ist. Das Gericht hätte aber nach dem Entwurf die Möglichkeit, mir das zu ersparen.

      Dennoch würde sich insgesamt die Frage stellen, wieso ich ausgerechnet auf dieser Insel der Nackten leben will, wenn mir diese das dortige Leben wesentlich prägende Tradition so fremd ist. Es gibt ja genügend Länder, wo ich die Kleidung weiter tragen kann.

    • 25.09.2016 00:17, ULLRICH DOBKE

      Mein Gott oder besser oh Allah?!
      Unser Rechtssystem ist in der Rechtskultur anders als das islamisch ausgeprägte mit der Scharia! Ich finde unsere Rechtskultur auf der Grundlage von Menschenrechten, Menschenwürde und Gleichheit von Mann und Frau auch wertvoller! Auch wenn ich als Mann manchmal darunter leide ;o),
      als Jurist aber nicht! Es ist doch niemand gezwungen unsere Kultur oder Rechtskultur zu leben, er kann seine Vorstellungen in anderen Kultur- / Sozial- /Rechtsräumen doch leben und sich da von mir aus auch mit Waffengewalt versuchen durchzusetzen.
      Die (schweigende) Mehrheit in unserer Gesellschaft möchte keine "aufgedrängte" Bereicherung, wie ich das verstehe. Fall aus meinem Alltag: Afro-arabischer Flüchtling (m) flieht nach Deutschland und ein wohlwollender Kirchenvorstand bemüht sich, ihm statt Flüchtlingsheim eine Wohnung zu verschaffen.
      Als ich den sozio-kulturellen Hintergrund versuche zu klären, ergibt sich, das seine Frau und seine sechs Kinder zeitgleich nach Äthiopien flohen. Ich bot an, statt der Wohnung die Hälfte der Flugkosten für diesen armen Mann nach Athiopien zu übernehmen und regte an, daß in humanitärer Geste vielleicht der Kirchenvorstand statt unseres Staates die andere Hälfte zahlt, um die Familie wieder zusammenzuführen. Das wurde allseits von meinen Gesprächspartnern dankend abgelehnt!
      Ich habe zwischenzeitlich meine Wohnung anderweitig vermietet und dabei ein gutes Gefühl: alleinstehender Mann, Ex-Bundeswehrsoldat, dessen Frau Trost wegen der monatelangen Abwesenheit ihres Mannes anderweitig gefunden hatte.

  • 22.09.2016 09:05, Endlich Assessor

    "Vollverschleierungen sind für mich befremdlich und verstoßen darüber hinaus in eklatanter Weise gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau...."

    Stimmt! Für Männer habe ich etwas vergleichbares noch nicht gesehen... Herr Wolf, wo ist mein Niqab?

  • 22.09.2016 10:18, Rassjurfari

    Wenn nach der momentanen Regelung des § 176 GVG die Möglichkeit des Vorsitzenden besteht, die Vollverschleierung zu verbieten, er nach der nun beabsichtigten Regelung hingegen die Option bekommt, nach einer Abwägung der eventuell kollidierenden Grundrechte der Verfahrensbeteiligten die Vollverschleierung zu erlauben, stellt sich die Frage was mit der neuen Regelung gewonnen ist?

    Der Druck auf den Vorsitzenden eine Entscheidung im Einzelfall treffen zu müssen bleibt erhalten, da es zu entsprechenden Anträgen auf Duldung der Vollverschleierung in der Sitzung kommen wird. Richtig wäre eine Regelung, die ihm diesen Druck nimmt und die Position des Gesetzgebers klarstellt, dass eine Verdeckung des Gesichtes die Wahrheitsermittlung stört. Das gilt nicht nur in Bezug auf die Identitätsfeststellung des Vernommenen sondern auch hinsichtlich seiner Mimik als schwer zu beeinflussendes Kommunikationsmittel im Rahmen der Lüge.

    Mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau hat dies nichts zu tun. Mehr noch. Die Herstellung von Gleichberechtigung wäre bei Regelungen, die die Sicherstellung eines ordnunggemäßen Verfahrens bezwecken gesetzesfremd.

    • 22.09.2016 13:37, Hans

      Aber die CSU Schlägercops dürfen weiter mit Gesichtsmaske die Leute vermöbeln.

      Jetzt reichts. Bei der nächsten Wahl heißt es:

      CSU raus aus Bayern

      Freistaat statt Polizeistaat

    • 23.09.2016 13:58, McSchreck

      Es macht schon einen Unterschied, wie das Regel-Ausnahmeverhältnis ist. Nach jetzigem Recht muss man begründen, warum das Gericht frei zu sein hat. Nach dem Entwurf muss man erst mal gar nichts begründen, sondern ggf. wird man auf einen Antrag hin die Frage stellen, ob man ausnahmsweise auf die Erkennbarkeit der Mimik (bei Burka auch Gestik) verzichten kann.

    • 26.09.2016 14:11, ULLRICH DOBKE

      Ob als Partei oder als Zeuge: Es muß für alle Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit bestehen, die Mimik zu beobachten und etwa auch das "schamviolette" Anlaufen des Gesichtes ... Die Reaktionsbeobachtung ist wichtig, schon mit Blick, ob die Frage überhaupt richtig verstanden wurde, erst recht, ob nämlich wohl die Antwort eher der Wahrheit oder der Unwahrheit entspricht! Wo sind wir hier eigentlich mittlerweile angelangt?

  • 22.09.2016 21:01, LukasFabianVogt

    CSU raus aus Bayern - na ja

    Freistaat statt Polizeistaat - bei aller Kritik an BY-Politik und an der CSU-Politik: das ist doch jetzt etwas überzeichnet, oder?

    Und dass die "CSU Schlägercops" ..."weiter mit Gesichtsmaske die Leute vermöbeln" dürfen - also dieser Vorwurf erschließt sich mir nicht ganz.

    Ich bin mir nicht sicher, ob sich der Hans'sche Vorwurf auf dem Niveau der LTO bewegt. Eher auf FOCUS-Niveau - und vielleicht dann mit umgekehrten Vorzeichen.
    Mit anderen Worten: "Hans ist ein Troll, und zwar ein besonders niveauloser!

    Im Wesentlichen stimme ich Rassjurfari zu.
    Und von Bausback, dem ich anfangs mit einiger Sympathie begegnet bin, bin ich in der letzten Zeit ziemlich enttäuscht.
    Wird man in München/im Ministerium wirklich so verbogen?

  • 24.09.2016 19:45, Symbolik

    Das ist reine Symbolgesetzgebung. Einziger Zweck ist es am rechten Rand Stimmen zu fischen, um der AfD die Stimmen abzuringen. Das ist ja offensichtlich auch den Statements zu entnehmen. Es geht nicht um diesen Fall, sondern vielmehr darum klarzustellen, dass man gegen Verschleierung im Allgemeinen ist.

    De lege lata ist der Fall durch sitzungspolizeiliche Maßnahmen ohne Weiteres abgedeckt. Dass damit ein Regel-Ausnahme-Verhältnis (das ich im iE als richtig erachte) gesetzlich fixiert wird, ist nicht vonnöten. Denn nicht jeder Einzelfall muss gesetzlich stipuliert werden. Hierzu ist vielmehr die Rechtsprechung berufen. Diese kann das Regel-Ausnahme-Verhältnis ebenso vorgeben. Danach richten sich dann auch die Anforderungen an die Begründung des Beschlusses. Damit sich Richter möglicherweise zwei Sätze Begründung sparen können, dafür braucht man kein Gesetz. Im Übrigen müsste auch Ermessensvorschrift durch die Rechtsprechung konkretisiert werden.

    Das es bisher nur einen Fall bei Juris gibt, liegt vielmehr darin begründet, dass das Phänomen in der Praxis nahezu keine Relevanz hat. Wenn es erste Fälle dazu gäbe, dann würde die "Entschleierung" ohne Weiteres mit vernünftigen Erwägungen konkretisiert werden können. Eine nichtssagende Ermessensklausel im Gesetz zu implementieren, die seinerseits durch die Rechtssprechung konkretisiert wird hat keinen Mehrwert. Die StPO hat genug Paragraphen. Sinn ist es hier offensichtlich nicht ein wichtiges Problem in der Praxis zu lösen, sondern Symbolpolitik zu betreiben. Bitte kämpft euren Walkampf mit Worten und nicht auf dem Rücken der StPO.

    • 26.09.2016 13:30, Anne Albrecht

      Woher kommt diese Überheblichkeit, jede von der eigenen abweichende Meinung gleich als "rechter Rand" oder, das Neueste, AfD zu stigmatisieren? Sie werden doch sicherlich auch schon mal was gehört haben davon, dass manche (z.B. ich) sich dafür einsetzen, dass Frauen nicht (z.B. durch Entindividualisierung per Gesamtverschleierung) unterdrückt werden - auch wenn Ihnen der Ansatz nicht so passt? - "Walkampf" ist übrigens lustig! Moby Dick läßt grüßen!