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Bundestag: Grundgesetzänderung für Hartz-IV-Jobcenter beschlossen

von dpa/nbu/LTO-Redaktion

16.06.2010

Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am Donnerstag die Änderung des Grundgesetzes zur Jobcenter-Reform.

In namentlicher Abstimmung votierten von den 622 stimmberechtigten Abgeordneten 515 für eine Änderung, 71 Parlamentarier stimmten dagegen.

Mit diesem Beschluss bleibt die vom Bundesverfassungsgericht beanstandete gemeinsame Betreuung der Hartz-IV-Empfänger durch Kommunen und Arbeitsagenturen gesichert, da diese Form der Mischverwaltung nunmehr auf rechtlich einwandfreier Basis erfolge.

Die noch ausstehende Zustimmung des Bundesrates gilt als sicher.

Zitiervorschlag

dpa/nbu/LTO-Redaktion, Bundestag: Grundgesetzänderung für Hartz-IV-Jobcenter beschlossen . In: Legal Tribune Online, 16.06.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/762/ (abgerufen am: 24.06.2021 )

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