Länderinitiative zur Reform des Asylprozessrechts: Auf ein Neues

von Tanja Podolski

05.07.2018

Vier Länder starten erneut eine Bundesratsinitiative zur Reform des Asylrechts: OVG sollen Leitentscheidungen treffen können und eine zusätzliche Instanz geschaffen werden. Im April war der erste Anlauf versandet.

Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg streben in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative erneut eine Reform des Asylprozessrechts an. So wollen die Länder eine Beschleunigung der Asylverfahren erreichen. Die Initiative stand bereits am 27. April zur Beschlussfassung auf der Plenartagesordnung, war dann jedoch kurzfristig abgesetzt worden.

Mit der Gesetzesänderung sollen bereits die Verwaltungsgerichte in Hauptsacheverfahren bei grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz die Berufung nach § 78 Abs. 4 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) zulassen können. Dies obliegt bisher den Oberverwaltungsgerichten. Kritiker monieren die formalen Hürden für eine Berufungszulassung, an deren Darlegung in der Praxis viele Rechtsmittelführer scheitern.

"Wenn die Verwaltungsgerichte bei identischen Sachverhalten unterschiedlich entscheiden, haben wir es mit einer Asyllotterie zu tun. Eine solche Rechtssprechungslotterie schadet dem Rechtsstaat und muss ein Ende haben. Wir wollen die Oberverwaltungsgerichte in die Lage versetzen, Grundsatzfragen zügig zu klären, damit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Gerichte in der ersten Instanz und die Geflüchteten wissen, woran sie sind", sagt der Bremer Justizsenator Martin Günthner.

Tatsächlich werden Asylverfahren bei vergleichbaren Sachverhalten derzeit unterschiedlich entschieden – allerdings auch auf der Ebene der Oberverwaltungsgerichte. Zudem sollen die VG in Eilverfahren bei grundsätzlicher  Bedeutung die Beschwerde nach § 80 Abs. 2 Satz 2 AsylG zulassen können – dieses Rechtsmittel existiert bisher nicht.

Nach Angaben der Länder unterstützen die Justizministerkonferenz, Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte sowie der Bund deutscher Verwaltungsrichter und -richterinnen das Vorhaben. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Vorschlag. Die Parteien hinter dieser Bundesratsinitiative sind die SPD, Bündnis90/Grüne und die Linke.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Länderinitiative zur Reform des Asylprozessrechts: Auf ein Neues . In: Legal Tribune Online, 05.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29579/ (abgerufen am: 18.09.2018 )

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Kommentare
  • 05.07.2018 16:00, So viel zur CSU

    Die CSU verhandelt auf großer Bühne totalen Unsinn und spaltet Europa Mal wieder. Während SPD und Grüne einfach das tun, was in diesem Land getan werden kann: Prozesse beschleunigen und das mit Zustimmung der Expertise der Richter.

    So wird ernsthafte Politik gemacht und nicht mit blöder Symbolik die nicht richtig versteht, dass es nichts mitbringt andere Staaten in die Pflicht zunehmen und seine Hausaufgaben nicht zu erledigen !

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    • 05.07.2018 17:59, McMac

      Lagen Sie bis vor ein paar Wochen im Koma oder warum blenden Sie die Geschenisse der letzten gut drei Jahre aus? Dann hätte ich Verständnis dafür, dass Sie nicht wissen, was zur Spaltung Europas geführt hat.

      Im Gegensatz zu den meisten anderen Parteien versucht die CSU wenigstens, das umzusetzen, was die große Mehrheit der Bevölkerung möchte, nämlich die Zuwanderungszahlen deutlich zu senken und zu wissen, wer sich so alles bei uns tummelt.

      SPD und Grüne tun hier nichts gegen die Ursache des Problems, sondern doktern lediglich an dessen Folgen herum.

    • 06.07.2018 16:45, @McMac

      Ich glaube Sie haben alles verschlafen. Merkel hat sie Flüchtlinge in Absprache mit den Beteiligten Ländern reingelassen. Laut EGMR war das auch notwendig, um eine humanitäre Ausnahmesituation zu verhindern und daher richtig.


      Die SPD fordert seit vielen Jahren ein Einwanderungsgesetz damit das Asylsystem nicht permanent für Leute die Arbeit suchen genutzt wird.

      Im Übrigen: Die Zahlen sinken ganz seit Jahren dramatisch. Dieses erste halbe Jahr kamen ca. 30.000 nach Europa über Mittelmeer. 2015 waren mehr als eine Millionen.

      Die CSU bekämpft daher ein bestehendes Problem, aber hauptsächlich mit Symbolik. Sie verfallen dem natürlich. Im Übrigen ist das, wie im Artikel dargestellt, ein weiterer Anlauf für die Reform. Die letzten Jahre haben Sie verschlafen ;)

    • 06.07.2018 16:49, @McMac

      Sie könnten aber auch einfach anerkennen, dass ein Einwanderungsgesetz und diese hier geschilderte Reform gute Ansätze sind. Das würde aber Ihr Weltbild zerstören, als hacken Sie weiter rum, ohne sich sachlich auseinanderzusetzen, welche Partei Lösungen aufzeigt.

    • 06.07.2018 22:07, tüdelütütü

      Sie verwechseln hier was. In dem Beitrag geht es um Asylrecht. Dass wir auch ein Einwanderungsgesetz brauchen, ist davon vollkommen unabhängig. Aber gut gebrüllt mit Weltbild und so!

      Primär geht es darum, die Zuwanderung stark zu begrenzen und Abschiebungen endlich konsequent umzusetzen. Ob es dann noch die hier geschilderten Reformen braucht...

  • 05.07.2018 19:21, Peter

    Man sollte das Asylrecht und den Familiennachzug ersatzlos streichen und sich den ganzen Ärger sparen.

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    • 07.07.2018 20:49, McMac2

      NIemand hindert Sie, nach Ungarn auszuwandern.

  • 06.07.2018 08:50, Frage

    Sind Sie sich bezüglich der angegebenen Paragraphen sicher? Den § 80 II 2 AsylG gibt es, soweit ich weiss, nicht. Soll dieser dann geschaffen werden? § 78 IV 1 AsylG ist eine Fristenregelung, passt also auch nicht exakt zum Inhalt des Artikels. Über eine kurze Erläuterung würde ich mich freuen.

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