Länderinitiative zur Reform des Asylprozessrechts: Auf ein Neues

Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg streben in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative erneut eine Reform des Asylprozessrechts an. So wollen die Länder eine Beschleunigung der Asylverfahren erreichen. Die Initiative stand bereits am 27. April zur Beschlussfassung auf der Plenartagesordnung, war dann jedoch kurzfristig abgesetzt worden.

Mit der Gesetzesänderung sollen bereits die Verwaltungsgerichte in Hauptsacheverfahren bei grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz die Berufung nach § 78 Abs. 4 Satz 1 Asylgesetz (AsylG) zulassen können. Dies obliegt bisher den Oberverwaltungsgerichten. Kritiker monieren die formalen Hürden für eine Berufungszulassung, an deren Darlegung in der Praxis viele Rechtsmittelführer scheitern.

"Wenn die Verwaltungsgerichte bei identischen Sachverhalten unterschiedlich entscheiden, haben wir es mit einer Asyllotterie zu tun. Eine solche Rechtssprechungslotterie schadet dem Rechtsstaat und muss ein Ende haben. Wir wollen die Oberverwaltungsgerichte in die Lage versetzen, Grundsatzfragen zügig zu klären, damit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Gerichte in der ersten Instanz und die Geflüchteten wissen, woran sie sind", sagt der Bremer Justizsenator Martin Günthner.

Tatsächlich werden Asylverfahren bei vergleichbaren Sachverhalten derzeit unterschiedlich entschieden – allerdings auch auf der Ebene der Oberverwaltungsgerichte. Zudem sollen die VG in Eilverfahren bei grundsätzlicher  Bedeutung die Beschwerde nach § 80 Abs. 2 Satz 2 AsylG zulassen können – dieses Rechtsmittel existiert bisher nicht.

Nach Angaben der Länder unterstützen die Justizministerkonferenz, Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte sowie der Bund deutscher Verwaltungsrichter und -richterinnen das Vorhaben. Am Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Vorschlag. Die Parteien hinter dieser Bundesratsinitiative sind die SPD, Bündnis90/Grüne und die Linke.