AG Frankfurt a.M. zur Verkehrssicherungspflicht: Kein Scha­dens­er­satz für unter Nuss­baum geparkten Pkw

26.01.2018

Das AG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass ein Hauseigentümer nicht für Schäden haftet, die herunterfallende Walnüsse auf dem Pkw des Nachbarn verursachen. Wer unter einem Nussbaum parkt, trage das allgemeine natürliche Lebensrisiko.

Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen (Urt. v. 10.11.2017, Az. 32 C 365/17 (72).

Im konkreten Fall ragten die Äste eines Walnussbaumes eineinhalb Meter auf ein Nachbargrundstück, auf dem der klagende Nachbar seinen PKW abgestellt hatte. Der von ihm beklagte Mann hatte diesen Walnussbaum zwar regelmäßig zurückgeschnitten. Der klagende Nachbar behauptete aber, dass durch starke Winde mehrere mit Walnüssen behangene Äste auf sein Fahrzeug gefallen seien und dabei mehrere Dellen am Gehäuse, der Motorhaube und dem Dach verursacht hätten. Insgesamt sei ein Sachschaden von ca. 3000 Euro entstanden. Nach Auffassung des Geschädigten habe der Baumeigentümer seine Verkehrssicherungspflichten verletzt, er forderte Schadensersatz.

Im Rahmen der Beweisaufnahme hatte sich das Gericht aber davon überzeugt, dass es sich bei dem Baum um einen herkömmlichen Walnussbaum handelte und der streitgegenständliche Fruchtfall auf einer Gegebenheit der Natur zurückzuführen war, die allgemein hinzunehmen sei. Anhaltspunkte dafür, dass der Baum krank gewesen sei und so das Zustandekommen des Schadens begünstigt haben könnte, habe es nicht gegeben. Grundsätzlich ist es nach Auffassuung des Gerichts auch im Interesse der Allgemeinheit wünschenswert, dass in Städten Nussbäume vorhanden seien.

Verkehrsteilnehmer müssten deshalb gerade im Herbst damit rechnen, dass Walnussbäume ihre Nüsse verlieren, entschied das AG. Wer unter einem Nussbaum parkt, trage das allgemeine natürliche Lebensrisiko.

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

AG Frankfurt a.M. zur Verkehrssicherungspflicht: Kein Schadensersatz für unter Nussbaum geparkten Pkw . In: Legal Tribune Online, 26.01.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26717/ (abgerufen am: 19.02.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.01.2018 13:55, FinalJustice

    Schade, dass der Durianbaum in Deutschland nicht gut wächst.

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  • 26.01.2018 14:03, Ohai

    "dass Hauseigentümer nicht für Schäden durch Walnussbäume haften, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen"

    Der neue Gartenzwerg mit Stinkefinger ;-)

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  • 26.01.2018 14:31, 123

    Unglaublich, was manche Leute so vor Gericht bringen..

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  • 26.01.2018 14:57, Naja

    Die kurze Darstellung taugt wohl dazu Studenten zu verwirren. Natürlich hat der Baumeigentümer dafür zu sorgen, dass von seinem Baum keine Schäden ausgehen. Die doppelte Analogie von 906 II 2 lässt grüßen.
    Es gibt eigentlich nur einen Grund warum es hier anders sein sollte:
    Das Gericht wird danach gefragt haben, ob der Nachbar genau diesen Parkplatz nutzen musste.

    Im Zweifelsfall, da es sein Grundstück ist, würde ich durchaus von ausgehen, dass im Instanzen Zug was drin ist. Der BGH müsste nach seiner st.Rspr. dem Kläger durchaus Recht geben.

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    • 26.01.2018 20:21, 123

      Soso, das Ding soll also hoch zum BGH wegen eines geparkten Autos. Gelesen hast den Text erst gar nicht, oder? Sonst wäre ja das "Gegebenheit der Natur die allgemein hinzunehmen ist" ins Auge gesprungen. Offensichtlich hat das Gericht einiges mitberücksichtigt.

      Was machst du Held eigentlich wenn dich ein Blitz trifft? Gott verklagen?

      ...und wenn du denkst es geht nicht mehr, kommt irgendwo (vom Referendariat) ein Lichtlein her.

    • 26.01.2018 23:59, Naja

      ?? Es geht nicht um einen Blitz, sondern um einen Baum der einen Eigentümer hat. In st.Rspr. ist anerkannt, dass der Nachbar zB für Wurzelschäden ausgehend von einem Baum des Grundstücksnachbarn eine Entschädigung gem. 906 II 2 analog verlangen kann.

      Der Fall scheint ähnlich zu sein. Höchstens hat hier der Nachbar durch regelmäßiges Zurückschneiden alles getan, was getan werden musste oder das Auto hätte genauso gut woanders geparkt werden können .

      Demletzt lief ein ähnliche Klausur an der Uni hier und ohne Prüfung von 906 II 2 waren nicht mehr als 5 Punkte drin. Wenn man den nicht kennt, sollte man wirklich sich hier raushalten.

    • 27.01.2018 00:50, 123

      Na dann aber schnell zum BGH damit!!

      Das ist ein Nussbaum. Da hängen Nüsse dran. Die fallen runter. Im Herbst. Das ist Realität und das Andere eine Klausur (5 Punkte geschafft?)
      Die Nüsse könnten von einem Windstoß sogar über die Grundstücksgrenze auf den PKW fallen, soll der Eigentümer sie vorsorglich vor dem Herbst einsammeln?
      Was, wenn ein Eichhörnchen eine Nuss fallen lässt?

      Mach dir doch lieber noch mal Gedanken darüber, wie das mit dem Blitz gemeint war.

    • 27.01.2018 01:05, Naja

      13 Punkte geschafft ;)
      Zwei Dinge kommen zusammen die ignoriert werden von dir :
      1. Der Baum hing 1,5 m in das Nachbargrundstück hinein.
      2. Die besondere Nähebeziehung von Nachbarn.

      Die besondere Nähebeziehung ist insbesondere von der Rspr anerkannt und findet sich im BGB zumindest u.a. in 906 wieder. Ob er vorsorglich die Nüsse einsammeln muss, ist gerade die Frage die das Gericht zu klären hat.

      Meine Aussage ist aber eine andere: Grundsätzlich besteht ein Anspruch und wird in.solche Konstellationen von der Rspr (insb dem BGH ) anerkannt. Inwieweit die Pflicht des Baumeigentümer in concreto reicht, ist Sache des Gerichts. Sie kann hier durch das Zurückschneiden bereits erfüllt worden sein.

      Peinlich ist es, nicht zu sehen dass 906 einschlägig ist und Ignoranz mit Arroganz zu koppeln.

    • 29.01.2018 15:34, tüdelütütü

      Als Jurastudent im Computerzeitalter soll man bereits ein gut bekommen können, wenn man nur einen Pargaraphen nennen kann, der in einem Fall einschlägig sein kann, egal, ob der Paragraphen richtig angewendet ist.

    • 30.01.2018 09:55, Ozelot

      Der Unterschied zwischen Wurzeln und Baumfrüchten ist m. E. ziemlich eindeutig: Letztere können i. d. R. nicht zumutbar überwacht und als Risiko beherrscht werden. Und da ist dann auch irgendwann mal Schluss mit der Zurechenbarkeit, wenn ein Risiko nicht mehr vom Besitzer, Eigentümer oder sonstig Berechtigten zumutbar beeinflusst werden kann.

      Wurzeln und Überwuchs kann man kontrollieren und beseitigen. Fallende Baumfrüchte? Was möchten Sie da tun, Herr Kollege? Die Menschheit verpflichten, Netze unter ihre Bäume zu spannen, die den natürlichen Baumwuchs beeinträchtigen? Den Nachbarn zwingen jeden Abend auf den Baum zu klettern und alle Baumfrüchte auf festen Sitz zu prüfen?

      Machen Sie sich bewusst, dass das Leben nicht überall in Verkehrssicherungspflichten gepresst werden kann. Im Übrigen empfehle ich, die Vorrausetzungen einer Analogie nochmals zu repetieren.

    • 01.02.2018 10:00, 123

      Spar dir die Mühe Ozelot - er hat das mit dem Blitz immer noch nicht verstanden.

      Klarer Fall fürs BGH...

  • 27.01.2018 00:45, tüdelütütü

    Nach der Sachverhaltsschilderung kann der Baumbewuchs das Nachbargrundstück unzulässig beeinträchtigt haben. Entschädigung kann daher ausscheiden.

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  • 29.01.2018 08:37, Carsten Dams

    Meine Damen und Herren, davon ausgehend, das wir alle unsere Examina haben, ist uns doch allen die Rückkehr aus dem Theorien-Wunderland in die Realität erlaubt.
    Völlig unabhängig davon wie der Fall zu entscheiden wäre - ist mir reichlich egal, denn es ist nicht mein Fall - bleibt doch eine Kontrollfrage: Was sagt es über die allgemeine praktische Lebenstauglichkeit aus, im Herbst unter einem Nussbaum zu parken?

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