Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag: NRW-Minister: Isla­mist Sami A. legal abge­schoben

20.07.2018

Die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien ist aus Sicht der Landesregierung NRW rechtmäßig abgelaufen. Zu diesem Zeitpunkt hätten keine Ausreiseverbote vorgelegen, sagte Minister Stamp in einer Sondersitzung von Rechts- und Integrationsausschuss

"Die rechtlichen Voraussetzungen für die Abschiebung lagen vollständig vor", sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Freitag in einer gemeinsamen Sondersitzung des Rechts- und des Integrationsausschusses im Düsseldorfer Landtag. "Hätte es einen Hinweis auf möglicherweise entgegenstehende gerichtliche Entscheidungen gegeben, wäre es nicht zur Rückführung von Sami A. gekommen."

Der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden war am Freitag vergangener Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Der Beschluss war allerdings erst übermittelt worden, nachdem Sami A. bereits auf dem Weg nach Tunesien war. Die nicht informierten Gelsenkirchener Richter rügten die Aktion als "grob rechtswidrig" und verlangten, Sami A, zurückzuholen.

Stamp räumte ein, dass er alle Anstrengungen unternommen habe, um nach jahrelangen Verfahren endlich die Voraussetzungen zu schaffen, Sami A. "zügig und diskret" abzuschieben. "Zum Zeitpunkt der Abschiebung standen dem keine Ausreiseverbote entgegen", sagte Stamp. Hilfreich sei allerdings gewesen, dass die Anwälte von Sami A. die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft und keine einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung beantragt hätten.

Schutz der Öffentlichkeit oder ein Bärendienst?

Unter Bezug auf frühere Gerichtsurteile und den Verfassungsschutz betonte Stamp die Gefährlichkeit von Sami A. und den daraus resultierenden Handlungsdruck. Das Oberverwaltungsgericht habe es in einem Urteil von 2015 als erwiesen angesehen, dass Sami A. 1999/2000 eine militärische Ausbildung in der Terrororganisation Al Kaida in Afghanistan erhalten und zeitweilig der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Anführers Osama bin Laden angehört habe. Von Sami A. sei also "eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen", bilanzierte Stamp. Sami A. hatte das stets bestritten.

Stamp sah sich dennoch in der Pflicht, die Öffentlichkeit vor einem Mann zu schützen, der "Deutschland Blut weinen" sehen wolle. Zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 habe er demnach gesagt, "die Toten seien eine verdiente Strafe, da Deutschland ihm das Leben schwermache".

Für die durchgeführte Abschiebung erntete Stamp jedoch Kritik aus der Opposition. SPD und Grünen, die die Sondersitzung mitten in der Sommerpause beantragt hatten, warfen der Regierung vor, die Gewaltenteilung verletzt zu haben. "Dass er abgeschoben wird, ist richtig. Das muss man dann aber auch richtig machen", sagte der Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf. Wenn Sami A. nun zurückgeholt werden müsse und erneut jahrelang nicht abgeschoben werden könnte, hätte Stamp "unserem Land einen Bärendienst erwiesen".

Update, 16:55 Uhr: Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisierte das Verhalten der Behörden im Fall Sami A. nach der Sondersitzung als  "verfassungsrechtlich bedenklich": Bei einer Bedrohung von Leib und Leben muss sichergestellt sein, dass die Betroffenen nicht zwischen Zuständigkeiten verschiedener Behörden auf der Strecke bleiben, sagte Ulrich Schellenberg.

Es sei nicht zulässig, dass die Ausländerbehörde sich auf dem Standpunkt ausruht, es hätte ja nur die konkrete Anfrage des Gerichts zum Flugtermin am 12. Juli gegeben, nicht aber zu weiteren Terminen. "Es muss gewährleistet sein, dass in einer so wichtigen Frage dem BAMF alle Informationen zur Verfügung gestellt werden. Nur so kann man sicher sein, dass auch die Gerichte ihre Aufgabe erfüllen können. Der DAV ist sehr verwundert, dass die Behörden es gerade in diesem wichtigen Fall nicht geschafft haben, miteinander zu kommunizieren". 

dpa/tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag: NRW-Minister: Islamist Sami A. legal abgeschoben . In: Legal Tribune Online, 20.07.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/29899/ (abgerufen am: 20.02.2019 )

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Kommentare
  • 20.07.2018 17:17, Klaus-Peter Kniffka

    Wusste garnicht, dass in NRW Minister über die Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten oder gar gerichtlichen Entscheidungen befinden. Sollte er nicht besser die Entscheidung des OVG Münster abwarten?

    • 20.07.2018 19:52, M.D.

      Das ist doch mal was Neues. Neben dem Prüfungsrecht des Bundespräsidenten, dürfen Studenten in Klausuren demnächst das "Prüfungsrecht der Exekutive" thematisieren.

    • 20.07.2018 22:55, bergischer Löwe

      Ja, exakt! Es ist doch erstaunlich, wieviel Personen der Exekutiven aus aller höchsten Kreisen sich in dieser Sache berufen fühlen, ihre rechtliche Einschätzung, die zufälligerweise genau gegengesetzt zum VG Gelsenkirchen ist, zum Besten zu geben. Ich fürchte, das ganze wird mächtig nach hinten losgehen - politisch natürlich! ... aber das kennen wir ja schon.

    • 21.07.2018 16:27, Dr. A.Peus

      Ach, Max, noch: auf welche "Angaben" "der" (?? welcher??) "verlassen"???????

    • 21.07.2018 18:35, Dr. A.Peus

      Tja, Herr Kniffka, das Nichtwissen ist wohl eher Ihr Problem. Je nach Instanz auch Minister entscheiden in Widerspruchsverfahren. "Befinden" müssen Verwaltungsbehörden andauernd, wenn sie etwa die Erfolgsaussicht von Rechtsmitteln prüfen, auch gegen Gerichtsentscheidungen. Und es ist auch nichts Neues, wenn über geschehenes Verwaltungshandeln eine eigene Einschätzung verlautbart wird, vor allem, wenn das Parlament sie verlangt. Honorig wie ein preußischer oder Wehrmachtsoffizier lässt man eine attackierte untere Behörde (Ausländeramt der Bochum) auch nicht im Regen stehen - wie etwa die momentan waltende Ministerin für "Verteidigung", die lieber zu Lasten Untergebener herumpöbelt - der mir bis dato eher unbekannte Dr. Stamp hat in meinen Augen ganz außerordentlich gewonnen. Ein Herr von Format. Anders als eine Verteidigungsdame tritt er nicht nach unten. Aber diese "Dame" lehnt ja ohnehin pauschal alle klassischen Traditionen ab.

    • 23.07.2018 09:11, Mazi

      @bergischer löwe
      " Ich fürchte, das ganze wird mächtig nach hinten losgehen - politisch natürlich! ... aber das kennen wir ja schon."

      "wird"?

      Das ist wohl eine Frage der Erwartungshaltung. Bei kritischer Beobachtung der Akteure ist der Punkt der Rechtsstaatlichkeit schon lange überschritten. Wussten Sie, dass in den Behörden jederzeit aus deren Verwaltungsakte Dokument entnommen und wieder zugefügt werden können? Der Fall AMRI in Berlin ist kein Einzelfall, sondern eine systematische Vorgehensweise der Behörden. Sie ermöglicht Ihnen eine höhere Flexibilität.

      Zugegeben: Ein ganzes anhängende Gerichtsverfahren "verschwinden" zu lassen, das ist schon etwas besonderes. Der einzuräumende Fehler war offensichtlich, dass es an die Öffentlichkeit kam.

      Rechtsstaat? Einen Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit den können wir wohl in der Mörchenwelt einordnen.

      Wenn wir schon so sind wie wir sind, dann sollten sich unsere Politiker bei der Kritik von Despoten wenigstens mässigen.

  • 20.07.2018 17:57, Max

    Justiz ist blöd. Die guckt ja hin, dass alles rechtmäßig ist. Abschaffen und die freiwerdenden Mittel für Diätenerhöhung verwenden.

    • 20.07.2018 18:41, @Max

      Musste schmunzeln. Plus eins.

    • 21.07.2018 13:14, Dr. A.Peus

      Wohin hat "die Justiz" am 12.7. ab 17:37 Uhr bzw. 19:20 Uhr "geguckt"?

    • 21.07.2018 14:02, bergischer löwe

      Feierabend - ein schönes Lied von Peter Alexander oder so.

    • 21.07.2018 15:37, Max

      Herr Peus,
      die Justiz hat sich insbesondere auf die Angaben der Behörde verlassen. Das war der große Fehler.
      Würde jemand in einem Zivilverfahren so vortragen, käme die Akte asap zur Staatsanwaltschaft. Aber für unsere Behörden gelten ja andere Regeln.

    • 21.07.2018 16:26, Dr. A.Peus

      zu "Max" 15:37 Uhr: Nur , um wie Goebbels tausendmal Lügen zu wiederholen, reden Sie jetzt so? Welches Vorbringen wäre Ihres Erachtens wahrheitswidrig? Sie beziehen sich auf ZPO. Also wenn schon rechtsnah: Zivilprozess ist ein besonders dümmliches Argument, weil da die Parteimaxime gilt. Im Verwaltungsprozess immerhin das Offizialprinzip. Zur "Sache". Aber - die Frage alsbaldigen Vollzugs war nicht Hauptsache des Verfahrens vor der 7a-Kammer. Sondern "nur" die separate Frage nach dem Eilbedürfnis der Entscheidung wg. zwischenzeitlichen eventuellen Vollzugs. Dazu mag das gerich fragen. Hat es auch. Bei der falschen Behörde BAMF (obwohl die hierzu "richtige" auch am Verfahren beteiligt war). Was bei BAMF bekannt war, war die Absage Flug 12.7. Das wurde wahrheitsgemäß an Gericht übermttelt. Mehr dazunicht. Mehr wusste BAMF auch nicht.Und: BRAUCHTE ES AUCH NICHT. Niemand, keiner der Empö-linge hier in der Debatte, hat jemals irgendeine Norm dafür genannt, warum die Ausländerbehörde/Ministerium verpflichtet gewesen sein sollte a) der BAMF b) dem Gericht spontan etwas über den Termin 13.7.zu sagen. Sie nennen auch keine Rechtsgrundlage dafür.

    • 21.07.2018 21:13, Max

      @Peus
      Ich benötige keine Belehrungen. Insbesondere nicht durch Sie.
      Zur Sache: Falsche und/oder unvollständige Erklärungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sind sicherlich nicht hinzunehmen.
      Warum sind Sie so?

    • 21.07.2018 22:01, Dr. A.Peus

      Och, Mäxelchen, was Sie brauchen, ist Faktentreue und Wahrheitsliebe. Ob durch mich, durch direkte Einsicht oder sonstwie, das ist egal.

    • 22.07.2018 17:43, Max

      Na gut:
      173 VwGO i.V.m. 138 Abs 1 ZPO. Aber das wussten Sie sicherlich, nur durfte es nicht sein.

  • 20.07.2018 19:24, McMac

    Ok. Der feine Herr ist wieder zu Hause. Können wir uns jetzt wieder anderen Dingen zuwenden? Danke.

    • 20.07.2018 23:01, bergischer Löwe

      Nö. Stadt Bochum hat Beschwerde eingelegt.

    • 22.07.2018 17:00, Dr. A.Peus

      Nur - der SamiFanClub will ihn wieder nach Deutschland holen.

  • 20.07.2018 21:19, R.Robsen

    Dem VG sollte eigentlich klar sein, dass nicht das BAMF für die Abschiebung zuständig ist, sondern die Landesbehörde. Deswegen hätte es seine Entscheidung dorthin übermitteln müssen, wenn es schon so fürsorglich um S. besorgt war. Aber ein Fax versenden kann offenbar nur die Geschäftsstelle, nicht ein Richter.

    • 20.07.2018 23:06, bergischer Löwe

      "08:15 Uhr per Computerfax an die Ausländerbehörde"
      http://www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/06_180713/index.php
      Bitte keine fake news.

    • 21.07.2018 11:35, Dr. A.Peus

      Dem bergischen Oberschlaumeier: Abflug Sami 6:54 Uhr dt. Zeit. Landung 9:11, Übergabe an tunesische Behörde 9:15 Uhr dt.Zeit. Wenn ein Gericht von 19:20 Uhr (Geschäftsstelle) bis Folgetag 8:15 (Bekanntgabe) braucht, also 12. Stunden und 55 Minten - dann wollten Sie was sagen, was und wann ab Faxeingang wer konkret, als Entscheidungsbefugter, genau tun sollte? Da Sie, zu Recht, , auf 8:15 Uhr, also die Ausländerbehörde abstellen - warum wurde die nicht am 11. oder 12.7. wegen Stillhaltezusage gefragt?

    • 21.07.2018 12:06, bergischer Löwe

      Wenn die Verwaltung eine Abrissverfügung erläßt, kann sie nicht fröhlich die Abrissbirne weiter schwingen, lassen, wenn ihr bereits eine gegenteilige gerichtliche Entscheidung zugegangen ist.

    • 21.07.2018 12:30, bergischer Löwe

      Man muss sich folgendes auf der Zunge zergehen lassen:
      "Die Verfassungsbeschwerde ist auch offensichtlich begründet. Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen dadurch gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG, ..."
      Sind denn da nur Dilettant am Ruder?

    • 21.07.2018 12:41, Dr. A.Peus

      In dieser bergischen Pauschalität ist was dran. Und weiter was? und wer was konkret genau? 8:15 Computerax. 22 Seiten. Wann an rlevanten Behördenmitarbeiter ( oder sollen neuerdings Schreibkräfte des Sekretariats die rechtsstaatswahrende maßnahmen treffen?) Ausdruck gefällig?oder Überspielen auf display des entscheidungsbefugten Sachbearbeiters? Lesen? Darf man? Ganz? Oder soll Schnipsellesen genügen, um zur Rettung von Abendland und Rechtsstaat zu wirken? Richtig - schon der Tenor könnte Alarmglocken schrillen lassen. Also - sofort an Ministerium? Ja, gut. Und dort - selbst bei Telephonischer Ankündigung - darf man da erst einmal lesen? Oder wünscht der Rechtsstaatskämpfer Hektik nach Ungelesenem?

    • 21.07.2018 12:54, Dr. A.Peus

      Bergusch.ich weiß jetzt nicht, welche BVerfG-EntscheidungSiemeinen, Bei denen quilltes von offensichtlich. Sehr oft erscehinendnnauch BGH- und sonstuge Budnesrichter als Dämlinge und Dummköpfe, wennnicht ar Rechtsfeinde. Dabeiist "offensichtlich" nur ein Tatbetsandsmerkmal, um Kammer- ( statt Senats-) entscheidungen zuzulassen, § 93c Abs 1 BVerfGG. Wenn der Gesetzgeber so bescheuert ist, ein solches, für de Vorinstanz beleidigend und abwertend wirkendes Tatbestandsmerkmal ins Gesetz zu schreiben - das die Kammern dann selbstredend auch "bejahen" müssen - dann richtet sich dieser Legislator als Idiot selbst.

  • 20.07.2018 23:11, bergischer Löwe

    "Der DAV ist sehr verwundert, dass die Behörden es gerade in diesem wichtigen Fall nicht geschafft haben, miteinander zu kommunizieren. "
    Köstlich, so kann man es auch ausdrücken.

    • 21.07.2018 12:45, Dr. A.Peus

      Etwas anderes: Di Ausländerbehrde/Landesministerium WOLLTE den Termin 13.7.nicht an die Litfaßsule hängen. Und sie war dazu AUCH NICHT RECHTLICH VERPFLICHTET. Wer anderes vortragen will: Rechtsgrundlage für Info-Pflicht?

    • 22.07.2018 20:52, Max

      173 VwGO i.V.m. 138 Abs 1 ZPO

    • 23.07.2018 09:50, Dr. A.Peus

      zu 22.07.2018 20:52, Max
      173 VwGO i.V.m. 138 Abs 1 ZPO als angeblicher Rechtsgrundlage für Informationspflicht zu beabsichtigter Abschiebung: a) vor Kammer 7a? Da war Abschiebung gar nicht Streitgegenstand in der "Hauptsache" , sondern Foltergefahr pp. Das Gericht hat wegen Einschätzung Eilinteresse gefragt, aber nur die (unzuständige) BAMF. Die hat nach - nicht zu beanstandendem beschränktem Kenntnisstand - wahrheitsgemäß geantwortet ( T 12.7.abgesagt). Die zuständige Behörde (Ausländerbehörde) wurde nicht einmal befragt. Das anstehende Mittel wäre gewesen, formell schriftlich / Fax rundzufragen, ob eine über den Erklärungsstand 12.7. abend hinausgehende Zusage der Nichtabschiebung bis Entscheidung abgegeben werde oder nicht, frist zB 12.7. 15 Uhr. Komisch, welche Abneigung gegenüber Zuständigkeit, Klarheit und Präzision herrscht. b) im Verfahren Kammer 8? In dem ab 12.7. 17:37 Uhr der Antrag selig im Gericht "ruhte" und schlummerte und von dem keine Behörde etwas wusste oder wissen konnte?

  • 21.07.2018 09:45, Max

    Nun zeigt sich, dass die Ausländerbehörden und das BAMF ist nicht nur nicht können. Sie wollen auch die Spielregeln nicht einhalten, um das eigene Versagen zu kaschieren und medienwirksam Erfolg, oder das was man dort und bei den Ministerien für einen solchen hält, zu haben.
    Es dürfte aber klar sein, wie Gerichte sich zukünftig Behörden gegenüber aufstellen.

    • 21.07.2018 09:53, bergischer Löwe

      Und das ist ein ganz wichtiger Punkt: als ob sich irgendein Verwaltungsgericht in Deutschland noch auf die telefonischen Auskünfte oder Zusagen einer Verwaltungsbehörde verlassen würde. Insbesondere nach dem Verhalten im Nachhiein wird doch jedes Gericht nun völlig wasserdicht handeln - insbesondere in Abschiebungssachen. Was für ein Irrsinn, so leichtfertig seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen.

    • 21.07.2018 11:22, Max

      So weit denken Politiker und gesteuerte Behörden nicht. Und man kann davon ausgehen, dass der Wähler es danken wird. Denn der dumme im Spiel ist ja gefunden: das Gericht. Und dann letztendlich die Exekutive, wenn nämlich die Justiz aus dem Vorgang gelernt hat. Da aber wird man als Politiker wieder auf das Versagen der Justiz zurückverwiesen, weil das so schön einfach ist und Vorurteile bei der Wählerschaft zu bestätigen scheint. Dass es die von eben jenen Politikern geschaffenen Regeln (=Gesetze) sind, die angewandt und umgesetzt werden, ist da eher nebensächlich. Der Entscheider ist ja immer der doofe.

    • 21.07.2018 11:26, Max

      Achso: ich würde es mit dem Misstrauen der Exekutive gegenüber nicht auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit beschränken. Es dürften sich viele Richterinnen und Richter in allen Gerichtsbarkeiten ihren Teil denken und das eigene Handeln anpassen. Es wurde durch dieses Vorgehen, aber auch die Geschichte in Wetzlar und den Aussagen zu eventuellen Fahrverboten viel Porzellan zerschlagen, welches erstmal nicht weiter zu reparieren sein dürfte. Man wird sehen.

    • 21.07.2018 12:09, bergischer Löwe

      Meine Meinung!

    • 21.07.2018 12:47, Dr. A.Peus

      Bevor sich bergische Lügen festsetzen: welche ZUSAGE von wem und wann/wodurch wird hier insinuiert? Welche wäre gebrochen? Beamter, Zeit, Medium ( telephonisch, fax o.ä.)? Wortlaut der "Zusage"?

    • 21.07.2018 14:06, Dr. A.Peus

      bergischer "Irrsinn, so leichtfertig seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen." Zitat Ende. ja, in der tat. Breiteste Teile der Journaille, fernsehen, Schellenberg, Deutscher Richterbund, Verein Verwaltungsrichter, viele Debatteure. sog. Opposition weitgehend, der "Anzeigeerstatter". Vorbildlich die Faktendarstellung in de drei Pressemitteilungen des VG Gelsenkirchen. In dem ungewohnt detaillierten Ablaufvermerk des Präsidenten vom 13.7. sind allerdings die letzte beiden Absätze nicht mehr Faktendarstellung , sondern Wertung. Diese teile ich so nicht. - Die letzte Behördenpresseerklärung ( Nr. 3) enthält die Wendung: "darauf zurückzuführen, dass alle beteiligten Behörden trotz mehrfacher Anfragen des Gerichts, den Zeitpunkt der geplanten Abschiebung nicht bekanntgegeben hatten..." Zitat Ende. Darn steckt: 1.) Widerlegung der LÜGE mancher Debatteure, so als ob es "Zusagen" zum Stillhalten gegeben hätte. 2.) T, speziell 13.7. wie genutzt , nicht bekanntgegeben: trifft zu. 3.) "mehrfache Anfragen" ???? wer, wann, an wen gerichtet? Im Präsidentenvermerk stehen nur Kontakte zur BAMF bis 13.7. frühmorgens. Meine Überlegung: Wenn einem gericht der Schutzdermßen wichtig ist,dass sogar mehrfach man das eigene Verahalten als "Anfrage" deutet, und dann NUR ein Flug 12.7. als abgesagt genannt wird, und NICHTS weiter zu der das gericht angeblich brennend interessierenden Frage anderen Termins, etwa nach 12.7., gesagt wird, schon gar nicht "zugesagt" - und wenn man weiß (der als Volljurist/Richter wissen sollte ) , dass für die Durchführung einer Abschiebung die BAMF NICHT zuständig ist, sondern eine Landesbehörde, wenn man dann auch weiß oder wissen sollte, dass das Grundgesetz ziemlich stark, Art.79 GG, die Trennung von Bundes- und Landesverwaltung vorschreibt, wenn man weiß oder wissen könnte, dass wg Publizität auch das zuständige Ministerium die Federführung an sich gezogen haben könnte, wenn man dann weiß oder wissen könnte, dass Faktenkenntnis etwa über neue touristische Termine eventuell NUR die zustndige Auslnderbehrde (NICHT das BAMF) haben könnte, wenn man weiß, dass die Ausländerbehörde sogar selbst beteilgt war am Verfahren vor der 7a-Kammer . ja was hinderte das Gericht denn daran, bei DIESER KOMPETENTEN Behörde anzufragen, ggf. mit kurzes Fristsetzung Stillhaltezusage klipp und klar anzufordern? Die Verfahrensbeteiligung ergibt sich ja aus dem Bericht über die Bekanntgabeübermittlung Fax 13.7. 8:15 Uhr. -Alle,die sich gezielt und konzentriert über die Behörden echauffieren, sehe ich als pöbelhafte Hetz- und Dreckschleudern.

  • 21.07.2018 11:44, Dr. A.Peus

    Presse und Plusquamperfekt: oben: "obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. " Was versteht Otto Normalverbraucher dabei? Gehört das zu Journaille oder "Lügenpresse", in einem satz diese LÜGE zu sagen ( so als ob da am 12.7. etwas Außenrechtserhebliches geschehen sei), und erst nach Punkt in einem neuen Satz undeutlich von später "übermittelt" zu reden? Mal sehen, mit welchem Datum jene Entscheidung publiziert werden wird. Am 12.7. hatte sie die Relevanz nach außen wie ein benutztes Toilettenpapier, nämlich keine ( intern: sie durfte nicht mehr geändert werden). Oder wollen unsere emsigen Rechtsstaatskämpfer für die Zukunft auch nicht bekanntgegebene Regelungen für rechtserheblich und befolgungspflichtig deklarieren? Der Fall geht ja in die Rechtsgeschichte ein. Es sollte Ehrnpflicht jedes Publikationsorgans sein, wenn schn Datum 12.7.,dann unübersehbar genau dazu anzugeben: Bekanntgemacht 13.7.( ggf. präzise: 8.01 - bis , an Ausländerbehörde - 8:15 durch Computerfax).

  • 21.07.2018 11:48, Dr. A.Peus

    Minister Dr. Stamp: "Hilfreich sei allerdings gewesen, dass die Anwälte von Sami A. die rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft und keine einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung beantragt hätten." Hier irrt er insoweit, als durchaus ein Eilantrag gestellt war - Eingang bei Gericht 12.7. 17:37 Uhr. "Hilfreich" war, dass das Gericht dann dazu NIX tat, zunächst bis 13.7. "Hilfreich" war auch dass der Antrag nicht rechtzeitig zuvor telephonisch angekündigt worden war, wie die VG-Presseerklärung angibt.

  • 21.07.2018 11:53, Dr. A.Peus

    So gewinnt die Sache doch auch eine heitere Note. Herr Schellenberg sagt etwas von Kommunikation: "Der DAV ist sehr verwundert, dass die Behörden es gerade in diesem wichtigen Fall nicht geschafft haben, miteinander zu kommunizieren". Zitat Ende. "miteinander zu kommunizieren" - ah ja, dem soll doch das beA dienen..................... Hingegen: das Landesministerium WOLLTE dem BAMF nicht den weiteren Fahrplan sagen, und war dazu AUCH NICHT VERPFLICHTET. Oder wo, Herr Schellenberg wäre dazu die Rechtsgrundlage?

  • 21.07.2018 11:59, Michael

    Für mich liegt der Skandal gerade darin, dass "keine einstweilige Anordnung gegen die Abschiebung beantragt" wurde. Wie kann das sein?

    • 21.07.2018 12:13, bergischer Löwe

      vgl. Zif.:3. und 4. und die zitierte Entscheidung des BVerfG

      http://examensrelevant.de/pflicht-zum-haengebeschluss-waehrend-verfahren-nach-%C2%A7-80-v-vwgo/

    • 21.07.2018 13:07, Dr. A.Peus

      Bevor sich faktenferne Lügen auch hier festsetzen: Es IST JA DURCHAUS EIN EILANTRAG gestellt worden, § 123 VwGO. Eingang bei Gericht 12.7., 17:37 ( Quelle: Presseerklärung des Präsidenten des VG Gelsenkirchen). Vermutlich zwar ohne Aussage über am 13.7.2018 anberaumten Flug (laut Minister war das ja quasi geheime Staatsaktion). Aber wenn sich Behörden untereinander austauschen ( oder gejammert wird, dass nicht genügend): Für Eilbedürfnis und Gefahr hätte a schin gesprchen,dass entgegen weitverbreuteter LÜGEN ja weder am 11.7. noch am 12.7. irgendeine Zusage über Stillhalten mit Avschiebung angegeben worden ist, WEDER von (gar nicht zuständiger ) BAMF NOCH von (gar nicht vom Gericht gefragter) Ausländerbehörde. Keiner der hierzubezüglichen LÜGENVERBREITER hat bisher belegt, wann, durch wen , mit welchem Wortlaut eine solche angebliche "Zusage" gemacht worden sei. - Nur - ab 17.37 Uhr trat bei Gericht "Ruhen des Verfahrens" ein. Was geschieht nach Eingang eines Eilantrags? NIX. NIX am 12.7. ( für den die wahrheitsgemäße Aussage der Stornierung eines Fluges für den 12.7. vorlag), und damit für die Zeit nach dem 12.7. - für die KEINE Zusage vorlag. Ob man es als Weiterwälzender "Verantwortung" ansehen will - anwaltliche Vertretung hat den Antrag auch nicht telephonisch angekündigt ( Quelle:Pressenachricht VG GE 13.7.). Jeder auch nur viertelwegs Rechts- und Praxiskundige mag einmal überlegen, warum der Präsident genau DIESE Aussage über etwas nicht Geschehens schriftlich verlautbart. - Das isolierte und konzentrierte Behördenbashing widert einen an, gerade wenn er rechtsstaatlich denkt.

    • 21.07.2018 13:07, Skandal, Skandälchen, Volksbetrug

      Das eigentliche Problem ist das der Kerl mit mehr als 300.000 € bei seine Machenschaften gegen den gesunden Menschenverstand und gegen das Volk das er aussaugt, unterstützt wurde. Über 10 Jahre! war eine Abschiebung nicht gewollt!

      Und zwar von den selben antideutschen Bessermenschen und Gendergläubigen die ihn jetzt unbedingt zurück haben wollen!

      Und warum?

      Weil in diesem Fall und gegen die eigene Absicht bewiesen wurde, das eine Abschiebung der Illegalen aus unseren Land sehr wohl möglich ist wenn die Verantwortlichen nur wollen!

      Und noch schlimmer da wollte man der AfD, Frau Weidel, ein Schnippchen schlagen, denn ohne das benennen dieses Sachlage im Deutschen Bundestag am 16.05.2018 wäre immer noch warm und trocken, gut genährt und und von seinen Frauen gut unterhalten in Deutschland, im neuen Islamlistenparadies!

      Und nun sowas! Das muß den grün-roten Gender doch zum Ausfluss bringen!

      AfD wirkt eben doch!

      Beweise: https://www.youtube.com/watch?v=b0Q9q5ZoaTE
      oder
      https://www.afdbundestag.de/rede-von-alice-weidel-zur-haushaltsdebatte-im-bundestag/

    • 21.07.2018 13:18, bergischer Löwe

      Das ganze wird den "Behörden" mit Brief und Siegel eines deutschen Gerichts um die Ohren gehauen.
      Zudem wird sich die Kultur zwischen Executive und Judikative verändern - Vertrauensverlust, keine formlosen gerichtlichen Absprachen, Hängebeschlüsse "ohne Ende". Das Fax wird glühen.
      "Das wird sicherlich ein Spass!"

    • 21.07.2018 15:45, Max

      Yep. Jedem Bürger wird man zukünftig mehr glauben können.
      Wenn Behörden mit billigen Taschenspielertricksen das offensichtlich zu Erwartende umgehen und voreilig Fakten schaffen, wir man dem zukünftig vorzubeugen wissen.

    • 21.07.2018 16:30, Dr. A.Peus

      Jau, Max, wenn einer Sie zusammenschlägt, wird eine "Behörde" erst eine rechtskräftige Entscheidung eines Gerichts abwarten, a) ob Sie attackiert sind b) ob irgendjemand verdächtig der Tat ist.

    • 21.07.2018 21:15, Max

      @Peus
      Hääääää?
      Ihnen bin ich wohl nicht gewachsen. Gut so.

    • 21.07.2018 21:53, Michael

      Ich erkenne hier bei keinem der Kommentare einen Bezug zu meinem Ausgangskommentar? Offenbar wurde Klage gegen die Abschiebung eingereicht, allerdings im normalen Verfahren, nicht dem einstweiligen Rechtsschutz. Meine Frage war, warum offenbar nicht im wegen des einstweiligen Rechtsschutz vorgegangen ist (durch den Abzuschiebenden)?

    • 21.07.2018 22:21, Dr. A.Peus

      Doch, Herr Michel, Eilantrag gegen eine Abschiebung WURDE JA EINGEREICHT! Genau das! Eingang bei Gericht 12.7.17:37 Uhr! Nebenbei: das habe ich heute nachmittag ausdrücklich (!!) hervorgehoben, 13:07 genau auf Ihre(!!) Eingabe hin. Eilantrag nach § 123 VwGO.

    • 22.07.2018 23:00, Michael

      @Dr. A.Peus
      Danke für den erneuten Hinweis. Mit der Presseerklärung konnte ich es nun richtig einordnen. Der Artikel hier ist verwirrend, weil er die behauptete Aussage nicht in diesen Kontext stellt.

  • 21.07.2018 13:52, M.D.

    Der Fall erinnert mich an dolo agit qui petit quod statim redditurus est. Er soll zurückgeholt werden, damit er danach formal korrekt nach Tunesien abgeschoben werden kann. Dass er am Ende hier bleibt, ist vollkommen ausgeschlossen.

    Ob er in Tunesien gefoltert wird, kann mittlerweile durch Nachschauen überprüfen. Wie geht es ihm denn aktuell?

    • 21.07.2018 13:54, bergischer löwe

      Er wird gefoltert.

    • 21.07.2018 13:57, M.D.

      Echt jetzt?

    • 21.07.2018 14:01, bergischer löwe

      Nö, keine Ahnung, aber die werden wohl warten, bis Gras über die Sache gewachsen ist . vielleicht.

    • 21.07.2018 14:12, Spötter

      Hallo MD,
      die Foltern den mit einem Verhör in dem er sich nicht auf sein Recht als Dahergeflüchteter berufen kann, sonst erfreut er sich bester Gesundheit.

      Er gibt sogar der Bild Interview.

      Die Welt dazu:
      "In einem Gespräch mit der „Bild“-Zeitung erhebt der mutmaßliche Ex-Leibwächter des Al-Qaida-Chefs Osama Bin Laden nun schwere Vorwürfe."
      Nicht gegen seine Folterknechte nein gegen die die ihm 10 Jahre lang 1200 € überwiesen haben und seine Frauen und Kinder ernähren!

      Die Folter muß echt weh tun!

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article179467138/Gefaehrder-Sami-A-erhebt-schwere-Vorwuerfe-gegen-deutsche-Behoerden.html

    • 21.07.2018 14:13, Dr. A.Peus

      Als deutsche Regierung würde ich jetzt erst einmal die tunesische Regierung um förmliche Zusage gemäß den Anforderungen de BVerfG bitten. Wenn nicht schon geschehen.

    • 21.07.2018 14:17, bergischer löwe

      https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-07/sami-a-medien-berichterstattung-foltergefahr-abschiebung

    • 21.07.2018 15:26, Bibeltreu

      " 2. Mai 2018 DTS Nachrichtenagentur Politik & Wirtschaft, Überregionale Schlagzeilen

      Im Fall des ehemaligen Leibwächters Osama bin Ladens, Sami A., hat sich die tunesische Regierung eingeschaltet. Tunesiens Minister für Menschenrechte, Mehdi Ben Gharbia, sagte der „Bild“ (Mittwoch): „Bei uns gibt es keine Folter. Wir sind ein demokratischer Staat und unsere Gerichte handeln nach Recht und Gesetz. Diejenigen, die zu uns zurückkehren, werden demokratisch behandelt.“

      https://presse-augsburg.de/presse/tunesien-verspricht-bin-ladens-leibwaechter-droht-keine-folter/230242/

      Man achte auf das Datum!

      Ähnlich Erklärungen gibt es auch aus dem Februar 2018 und Dezember 2017.

      Ich kann mir die Ignoranz der Terroristenunterstützer der Gut- und Bessermenschen nur erklären wenn sie für diese Handwerker noch in Deutschland weitere Verwendung haben.

      Bis dahin gilt für sie 1.Mose 9
      …6 Wer Menschenblut vergießt, des Blut soll auch durch Menschen vergossen werden; denn Gott hat den Menschen zu seinem Bilde gemacht. 7Seid fruchtbar und mehrt euch und regt euch auf Erden, daß euer viel darauf werden."

      Dem ist nichts hinzu zu fügen.

      Außer: das Geld für das Mehren, Regen und das Blut zum Opfern wurde und werden Deutsche liefern.

    • 21.07.2018 17:22, Dr. A.Peus

      Spötter und Bibeltreu: Sie sind wohl keine Juristen. Was Sie einflechten, hat mit den konkreten Rechtsfragen zur Abschiebung vom13.7. und der Eilfrage nichts zu tun. Da manche sagen wir seien Demokratie, darf man selbstredend auch über andere Rechtsfragen diskutieren. Hier aber liegen Ihren Überlegungen Rechtsprechungstendenzen zugrunde, die vom Bundesverfassungsgericht geprägt sind.Im Kern geh es um zwei Prinzipien Karlsruher Weistümer: a) Auch Illegal Hierseienede müssen hierbleiben dürfen ,wenn ihnen in ihrer eigenen Heimat nicht das an Komfort und Sorglichkeit und Fürsorglichkeit der ihnen eigenen Heimatverwaltung zuteil wird, wie durch deutsche Behörden. Oder kurz: Das DEUTSCHE WESEN ist Weltmaßstab. b) Allen Hierseienden, und sei es noch so illegal, ist lebenskomfortmäßig das zu bieten, was Deutschen, also kurz HartzIV, geboten wird. Daher auch die große Geldsumme für die Familie. - Im Rahmen dieser grundsätze allerdings verlangt das BVerfG eine verlässliche Zusage, dass die deutschen Wohlgelüstigkeitsvorstellungen auch wirklich eingehalten werden. namentlich keine Folter und keine Todesstrafe. Es verlangt verlässliche amtliche Regierungs bzw. Ministerienzusicherung. Hier FEHLT nach Veröffentlichungen eine solche bzw. fehlte bis 12.7. Angeblich nur eine Verlautbarung eines Ministers gegenber der Presse. das in der Tat reicht nicht. Weiß der momentan amtierende Bundesinnenminister doch höchstselbst - im Maasoid bekämpften Sprech der Tätertypenlehre : Politschwätzer. a) Normenkontrollantraggegen "Gesetz" vom 30.6.2017 in Presse angekündigt. Getan: NIX. b) zuvor Organstreit gemäß Gutachten diFabio angekündigt. Getan: NIX. Zeitgefällige Lallungen solcher politoid-Typen wie Minister oder Ministerpräsidenten rangieren in ihrer rechtlichen Verlässlichkeit doch auf der Ebene von benutztem Toilettpapier.

    • 21.07.2018 20:43, Spötter

      Hallo @Dr. A.Peus,

      ich amüsiere mich köstlich auch wenn ich kein Jurist sein sollte.

      In diesen Diskussionen spielt das auch keine Rolle, es ist doch eine Diskussion wie sie unter realitätsentrückte fanatische Glaubesanhänger aller Zeiten geführt wird und wurde. Etwa als es um das Jungfernhäutchen der Jungfrau Marie gegangen ist oder um die Ausscheidungen Gottes und dem Geruch des ihm dabei entfahrenden Windes.
      Dabei weiß jeder halbwegs gesunde Mensch das Scheiße stinkt und Frauen nach einer Geburt nicht mehr Jungfrau sind.
      Auf den Fall angewandt: Dieser Staat ist nicht souverän das Volk stört und Recht ist in diesem Staat immer das Recht des Mächtigen meistens eines der auch noch fremden Interesse dient.
      Falls durch Zufall doch mal was gutes fürs Volk rauskommt ist das Geschrei der üblichen Gut- und Bessermenschen besonders groß.

      Oder nichts Gutes wird getan wenn das Geschrei nicht groß genug ist.

      Also bitte: Lügt, betrügt, erhebt ein Gebrüll auf das alles zu Scherben zerfällt dann wird die Hoffnung für das Volk nur noch größer!
      Und bitte ab sofort - solange es das Volk noch gibt!

      Der Mann war schmarotzend und illegal hier, mit Lug und Betrug unterstütze von Feinden ihres eigen Volkes auf dessen Kosten erlebt - wie jetzt die Situation beendet wurde entspricht den üblichen Vorgehen der Mächtigen.
      Legal, illegal - scheißegal, kein Mächtiger ist illegal!
      Das Gebrüll zeigt mir nur das es Zufall war und nicht Absicht, schade!

    • 22.07.2018 10:11, M.D.

      Bei jedem Fall gibt es eine rechtliche und eine tatsächliche Seite. Bei tatsächlichen Fragen, ist es völlig egal, ob jemand Jurist ist, oder nicht. Ob in Tunesien gefoltert wird ist eine Tatsachenfrage, die mit ja oder nein zu beantworten ist. Weil die Antwort von Deutschland aus schlecht geben werden kann, bemüht man die weltberühmte Gefahr. Bedenken kann man immer haben.

      Besteht die Gefahr, dass ihm dort möglicherweise vielleicht unter gewissen Umständen Folter droht? Wo, in den USA? Nein, in Tunesien! Mangels Wasser in der Wüstenregion, dürfte es jedenfalls kein Waterboarding sein.

      Machen die dort vielleicht andere schlimme Dinge? Keine Ahnung, beim letzten Besuch mit einer Neckermann-Pauschalreise hat man in diesem unter deutschen Touristen immer noch sehr beliebten Urlaubsort nichts davon mitbekommen.

      Es soll wohl schon vorgekommen sein, dass sich ein Gefangener im Polizeigewahrsam mit dem Kopf am Heizkörper verletzt hat. In Tunesien? Nein, in Deutschland! Da wäre auch noch der Fall des Herrn Gäfgen, aber den blenden wir mal aus.

  • 21.07.2018 13:59, bergischer löwe

    Also das ganze muss sich einer ausgedacht haben, der in einem Ministerium im eigenen Saft brät und den Kontakt zur Aussenwelt verlohren hat. Völlig ungeachtet der Folgen, die dieses Vorgehen haben wird.
    Auf seine Fahnen wird er sich das wohl nicht schreiben können - wie es derzeit läuft. Dass das die Stadt Bochum mitmacht, bei 38 % SPD? Aber die sind ja auch beratungsresistent.

    • 21.07.2018 14:28, Dr. A.Peus

      Welches Rechtsweistum steht diesem Gelabere zugrunde? Könnte § 13 LOG NRW von Belang sein? Handelt es sich um Landesverwaltung? Besteht Fachaufsicht des Ministeriums. Weisungsbefugnis? Wenn ja, welche "Verantwortung" trägt dann die Kommune, die Sie parteipolitisch qualifizieren?

    • 21.07.2018 14:52, bergischer Löwe

      Gleiche Qualität wie alles vorherige: akademische, elfenbeinturmartige Wetfremdheit! Waren Sie es vielleicht, der sich diese Sache vor dem VG Gelsenkirchen ausgedacht hat, man könnte es vermuten.

    • 21.07.2018 16:36, Dr. A.Peus

      Na ja,im Bergischen muss ja das LOG /Landesorganisationsgesetz weder bekannt, noch erhältlich noch verstehbar zu sein. Grundgesetz mit Gewaltenteilung und Art. 79 GG / Bundesstaat auch nicht, die Unterscheidung zwischen kommunaler Eigenverwaltung (mit poltisicher Beeinflussung)und staatlicher Auftragsverwaltung auch nicht. Man lallt lieber so im Ungefähren zum "Rechtsstaat".

  • 21.07.2018 17:01, de-mo-krat

    Als Jurist ohne Expertise im Ausländer-/Asylrecht habe ich versucht, dass für mich auf den Punkt zu bringen:

    1. Es gibt einen Art. 19 Abs. 4 GG, der gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet und zwar auch Eilrechtsschutz gegen den "Widerruf der (von Ausländerbehörden zu beachtenden) Feststellung von Abschiebungsverboten".

    Mit anderen Worten: Es gibt schon ein bestandskräftiges Abschiebungsverbot (des BAMF) und eine nicht bestandskräftige und deshalb vorläufige vollziehbare Aufhebung dieses Verbots, gegen die Eilrechtsschutz anhängig ist (Vielleicht kann mir ein Experte im Ausländerrecht erklären, wofür es dann noch eines zusätzlichen Antrags auf einstweilige Anordnung bedurfte. Der gestellt gewesene § 80 V-Antrag gegen den Widerruf dürfte doch für die vorläufige Wiederherstellung der vorherigen Feststellung der Abschiebungshindernisse genügen, oder nicht?).

    2. Es gibt Richter, die erstmal Akten beiziehen und lesen müssen und erst dann entscheiden und schreiben können/müssen, ob am Antrag auf Eilrechtsschutz etwas dran ist.

    3. Es gibt bei den Gerichten Geschäftsstellen, die Entscheidungen der richterlichen Spruchkörper ausfertigen und zustellen müssen (vgl. § 168 ZPO).

    4. Es gibt die (zuständigen) Behörden, die von 1., 2. und 3. Kenntnis haben

    5. Es gibt Gerichte, die (bisher?) annehmen, dass sich die (zuständige) Behörden an 1., 2.. und 3. - als Grundlage des Rechtsstaats - hält.

    5. Und es gibt Personen, die offenbar (ernsthaft?) behaupten, dass eine solche Behörde nicht gegen Art. 19 Abs. 4 GG verstößt, wenn sie Kenntnis davon hat, dass ein auf die (vorläufige) Wiederherstellung der Feststellung von Abschiebungshindernissen gerichteter Eilrechtsantrag anhängig ist, und auch (laut www.vg-gelsenkirchen.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/06_180713/index.php) auch weiß, dass das Gericht sich beim Antragsgegner des Eilrechtsschutzes (BAMF) nach dem Zeitpunkt der Abschiebung erkundigt hat.

    6. Kommt es da auf einen (etwaigen) Kommunikationsmangel überhaupt an? Ist das Nicht-Abwarten der Gerichtsentscheidung nicht für sich ein Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG?

    • 21.07.2018 17:56, Dr. A.Peus

      Ja, Zff. 1 im Prinzip richtig. Nur: ein Antrag nach § 80 V VwGO hat nur die Wirkung, ein Verfahren einzuleiten (Art 19 GG), hat aber keine weitere Wirkung, hindert die Behörde an nichts. Wenn neuerdings schon "Anträge" wirken würden, so könnten etwa 40 Millionen Deutsche Eilanträge gegen die ja stets sofort vollziehbaren Steuerbescheid einlegen - und dann wäre Schluss mit Geld für den Staat, auch Richter-und Beamtengehälter. ( Denn in der Abgabenirdnug udn Finanzgerichtsordnung ist das "Spielchen" zwischen sofort vollziehbar und Eilantrag parallel ausgestaltet). Rechtsstaat und grundgesetz Art. 19 GG verlangen, dass gerichtliche ENTSCHEIDUNGEN beachtet werden. Das hätte sich hier überholen können durch eine wirksame behördliche ( der zuständigen!) Behördenzusage, nicht zu vollziehen, EINE SOLCHE IST ABER NICHT ABGEGEBEN WORDEN, und NIEMAND BEHAUPTET DAS, abgesehen von gewissen "journaille-Produkten" und Debatteuren. Die doch angeblich so "eilige" Eilentscheidung ist um 19:20 hr in den Ruhemodus überführt worden - bei Gericht. Bekanntgegeben wurde sie ( 22 Seiten) ab 8:15 Uhr Computerfax an Ausländerbehörde Bochum. In der Tat vor Samis Übergabe um 9:15 Uhr in Tunesien nach Landung 9:11 dt. Ortszeit.

      Zu Ihrem Absatz 2: Die Eilentscheidung 7a hätte und hat"unmiteobar" nureine rechtliche Voraussetzung /Sperre für die Abcheibung geregelt. Unmittelbar gegen eineAbschiebung selbst gab es eine Eilantragsmöglichkeit nach § 123 VwGO. DIE IST AUCH ERGRIFFEN WORDEN - bei Gericht um 17:37 eingegangen. Ab dann - dort nix. Ruhezustand. - Soweit Sie im weiteren Vorwürfe machen: Sollen jetzt Finanzbeamte millionenfach von der Steuerbeitreibung absehen, weil "Anträge" gegen (stets sofort vollziehbare) Steuerbescheide eingereicht werden? Und warten, bis die Finanzgerichte darüber entscheiden haben? - Den Ausweg WUSSTE ja das Gericht: 11.7., 12.7. , ausdrücklich: sog. Hängebeschluss. Aber wie Sie zu recht in anderem Zusammenhang ausführen: Arbeit ist lästig und kostet Zeit. Wie wär's denn mit einer mail-oderaxrundfrage am 12.7. 12 gewesen, an alle (potentiell betroffenen) Behörden, nsbesonder auch die (enzige ustöndige, Auslöndramt Bochum): entweder bis 15 Uhr eingehend ( 12.7.) rechtsverbindliche Zusage, von effektiver Abschiebung abzusehen bis Bekanntgabe Entscheidung7a, der ansonsten: "Hängebeschluss"? Das alles wäre auch nach dem Antrag von 17:37 Uhr möglich gewesen. -Da hiermancher auf Zivillprozess u.ä, verweist: Was glauben Sie, wie ein Rechtsanwalt mit Aufforderung zu einer Unterlassungserklärung vorgeht? Zack ab, Frist, wenn nicht eingehalten: Verfügungsantrag. Übrigens -auch da gilt - selbst wenn Verfügung nach mündlicher Verhandlung durch verkündetes Urteil: Wirkung: NULL! Muss durch separate Parteizustellung vollzogen werden. Da reicht nicht einmal Verkündung durch das Gericht. Bekanntgabe ist aber doch wohl das Minimum, um Befolgung einer Gerichtsentscheidung erwarten zu können - oder was sagt der "Rechtsstaat"? - Das einzige ernsthaft zu Lasten der Behörde zu Prüfende ist: Hätte nach Bekanntgabe Computerfax 8:15 bis vor Landung 9:11 und Übergabe 9:15 etwas anders gemacht werden müssen als geschehen? Und nungelten wieder Ihre Erwgungen: Wenn Richter Zeit brauchen um zu lesen - wieviel Zeit darf eine Behörde brauchen, um erst einmal eine gerichtliche Entscheidung zu lesen? Und wie dann reagieren? Ging das noch? Flugsicherheitstechnisch? Hier könnte auch übernationales Luftfahrrecht und behördliche Befugnis der Luftverkehrsbehörden von Belang sein.

    • 21.07.2018 20:24, de-mo-krat

      @Dr. A. Peus.

      Ich verstehe Sie nicht. Der Antrag nach § 80 V VwGO hat den Ansatz, dass man einen "sofort vollziehbarer" Bescheid doch nicht sofort vollzieht, sondern erst später (nach Rechtskraft) vollzieht. Wenn die Behörde weiß, dass das Gericht darüber entscheiden wird und für die Entscheidung (etwas) Zeit braucht, verstößt es m.E. gegen Art. 19 Abs. 4 GG, diese Prüfung (die ja auch zulasten des Antragstellers ausfallen kann) dadurch zu stören, indem man - ggf. unumkehrbare - Fakten schafft und trotz anhängigen Eilverfahrens vollzieht. Effektiver Rechtsschutz bedeutet ja gerade, dass es gegen jedes belastende staatliche Handeln einen wirksamen Rechtsbehelf gibt (gegen muss), innerhalb dessen das Gericht prüft, ob die Verwaltung rechtmäßig handelt oder nicht. Wenn also z. B. die Behörde einige Zeit braucht, um eine Entscheidung zu treffen und dies dann für sofort vollziehbar erklärt, kann es wegen der Gewaltenteilung schlicht nicht sein, dass die Zeit, das Gericht für die Eilentscheidung braucht, nicht mehr abgewartet wird.

      Persönlich halte ich es deswegen die (rechtliche) Notwendigkeit eines Hängebeschluss, mit Verlaub, für Unsinn, weil der ja auch nur sagt: "Liebe Behörde, handele nicht, weil wir den Eilantrag noch prüfen". So formuliert das BVerfG etwa:

      "Von Verfassungs wegen liegt es unter Berücksichtigung der Effektivität verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes jedenfalls nahe, für die Dauer des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens - zumindest soweit ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht offensichtlich aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich ist - von Maßnahmen der Vollstreckung abzusehen, wenn anderenfalls schwere und unabwendbare Nachteile drohen (BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 11. Oktober 2013 – 1 BvR 2616/13 –, Rn. 7, juris)"

      Wenn das BVerfG inderselben Entscheidung gleichwohl einen Hängebeschluss fordert, wenn sich die Behörde von Vollstreckung abzusehen, ist der Hängebeschluss gleichwohl nur deklaratorisch, da sich die Wartepflicht der Behörde - jedenfalls schwer umkehrbaren Entscheidung - schon aus Art. 19 Abs. 4 GG ergibt. Wenn eine Behörde dies nicht kennt, hat sie den Rechtsstaat nicht verstanden. Insoweit verzögert Art. 19 Abs. 4 GG die Vollziehbarkeit des Bescheids zwar, das ist aber die Folge, dass die 2. Gewalt durch die 3. Gewalt kontrolliert wird. so wie ja in jeder Behörde viele Mitarbeiter in der Regel nicht schalten und walten können, wie sie wollen, sondern in vielen Angelegenheit noch das Okay von Vorgesetzten brauchen, was die Sache auch langsamer als die Alleinentscheidung einer Einzelperson macht. Man darf auch nicht vergessen, dass es keinen Staat als solches gibt, sondern immer nur Personen, die im staatlichen Auftrag handeln und Fehler machen können. Da liegt es doch nahe, dass ein Gericht, dessen Richter/innen kein unmittelbares persönliches Interesse am Fall haben (dürfen), sondern unabhängig und nicht versetzbar sind, darüber entscheidet, ob die Behörde fehlerhaft handelt oder nicht, gerade wenn die Vollziehung Fakten schaffen würde.

      P.S. Ich finde, dass der Finanzgerichtsprozes kein gutes Vergleichsbeispiel ist, dass es dort nicht selten nur um "Geld" geht (und nicht um Abschiebung in ein Land geht, dass bei der Rückführung nicht mitmacht). Viele Steuerpflichtige wollen die Steuern, gegen die sie klagen, sogar erstmal zahlen, weil sie bei Klageerfolg zusätzlich 6 % p.a. Zinsen bekommen. Das schließt natürlich (ggf. existenzbedrohende) Vollstreckungen aus nur vorläufig vollziehbaren Steuerbescheiden nicht aus. Gegen die kann man sich aber i.d.R. auch wehren.

    • 21.07.2018 22:14, Dr. A.Peus

      zu 21.07.2018 20:24, de-mo-krat: Ihre Überlegungen gehören zu den seriöseren hier auf dem Streifen. Ich habe bisher die Frage der sofortigen Vollziehbarkeit stets so verstanden, dass formal, und damit aber auch rechtsstaatlich-rechtlich, die Behörde erst NACH einer Gerichtsentscheidung, und sei sie provisorisch, gebunden ist. In sonstigen Fällen sah eine Behörde eher wegen Schadersersatzrisiko von früher Vollziehung ab. Und das Prinzip von Vollziehbarkeit/sofortiger auch bei Widerspruch/Einspruch und dadurch allein nicht beseitigter Vollstreckbarkeit ist eben ein Grundprinzip des Rechtsstaats, weswegen eben auch die Steuerbeitreibung, bei der das genauso ebenfalls vorgesehen ist, heranzuziehen ist. Warum wird hier soviel herumgeeiert das Gericht HAT DOCH AUSDRÜCKLICH die Möglichkeit eines sog. "Hängebeschlusses" gewusst, erwogen. - Und wenn's um Leben oder Tod geht - was gilt, wenn ich per im Auto montierten Fax a) Widerspruch b) Eilantrag gegen eine rote Ampel einlege? Gas geben, fröhlich sein? Gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen? Gegen Überholverbote?

    • 22.07.2018 00:49, de-mo-krat

      Letztlich wäre die Auslegung, dass § 80 Abs. 5 VwGO (überhaupt) keine Vorwirkung hat und die Behörde nach § 80 Abs. 2 VwGO vollziehen darf, solange das um Eilrechtsschutz ersuchte Gericht nicht entschieden hat (obwohl es natürlich wie vorher die Behörde idR. auch Zeit zur Entscheidungsfindung braucht), wohl per se verfassungswidrig, weil Art. 19 Abs. 4 GG als Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) gerade vorsieht, dass es effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen belastende Behördenentscheidungen geben muss. Der Hängebeschluss soll einer widerspenstigen Behörde dies deutlich machen. Ich frage mich, wieso das in einem Rechtsstaat notwendig ist. Der Bürger kann bei 80 innnerorts gegen den Bußgeldbescheid ja auch nicht einwenden, dass er ein 50-Schild (= Hängebeschluss) nicht gesehen hat, wenn er z.B. wegen des Ortsschildes (= Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG wusste, dass er sich innerorts (= Rechtsstaat) befindet, wo auch ohne 50-Schild die Höchstgeschwindigkeit 50 beträgt.

    • 22.07.2018 01:07, Dr. A.Peus

      Ebenso gutes Beispiel! Da steht eine geschwindigkeitsbeschränkung zB auf 30, per Autocomputerfax legt der Fahrer "Widerspruch" an die Behörde und flugs Eilantrag an das Gericht ein - und dann darf er düsen mit 180?Weil ja schon der Antrag für aufschiebende Wirkung sorgen soll, "wg. Rechtsstaat"? Dasselbe bei Polizeverkehrsregung durch Armwinken. Widerspruc, Antrag nach § 80 V VwGO - und duchbrausen? Der Polizist darf einstweilen nicht mehr regeln? Muss erst Ausgang Eilverfahren abwarten? Ebenso bei mündlcher Verbotsverfügung gegen Demonstration, ggf. wegen Gewalt. Widerspruch Eilantrag und schwupps darf man weitermachen? Bei Zollkontrollen zB wegen Schwarzarbeitprüfung: Widerspruch, Eilantrag und die Durchsuchung ist beendet - Beamte müssen bis Eilentscheidung des Gerichts warten?

  • 21.07.2018 17:20, RA Rumpf

    Kurz zusammengefasst: Nach 80 Abs 2 VwGO war es das gute Recht der Behörde auch während des Verfahrens abzuschieben. Grund der Norm: Erforderliches Behördenhandeln darf nicht endlos durch Rechtsmittel blockiert werden können. Abschieben statt Anschlag auf Unschuldige abwarten ist da oberste Devise. Zudem der Antrag auch materiell keine Erfolgsaussichten hat: Die geltende Rechtslage ist ja nunmal sehr einfach, nämlich das nicht ein einziger der vielen Asylantragssteller in Deutschland einen Anspruch auf Einreise, Aufenthalt oder ein Asylverfahren hat (siehe 95 AufenthG, Dublin III, Art 16a Abs 2 GG und das Wort „unmittelbar“ in Art 31 Flüchtlingskonvention). Gleiches ergibt auch der gesunde Menschenverstand, der besagt, dass niemand das Recht hat, 140 Staaten der Erde visafrei zu bereisen, 140 Asylverfahren auf Staatskosten zu betreiben und ggf in 140 Staaten Sozialhilfe, Wohnungsgeld, Krankenversicherung, Kindergeld und Rente abzukassieren. Der Syrer muss sich da eben mit dem ersten sicheren Nachbarstaat (zB Türkei) zufrieden geben, so hart es auch sein mag, dass er dort „nur“ den Lebensstandard, den sich die Türken über Jahrzehnte erarbeitet haben, geniessen kann. Der Trost: Im Ernstfall müssten die Syrer auch türkische Flüchtlinge aufnehmen. Seehofer versucht sich mit dem Masterplan ein kleinwenig dieser geltenden internationalen Rechtslage anzunähern und gross ist das Geschrei der deutschen Asylindustrie, die mit (unbegleiteten „minderjährigen“) Flüchtlingen in dem letzten Jahren auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer und Steuerzahler Milliarden verdient hat. Der Widerstand gegen die teilweise Wiederherstellung des Rechtsstaats kommt vor allem von Ausländeranwälten, NGOs, Zahnärzten, „gemeinnützigen“ Einrichtungen, Flüchtlingseinrichtungen und Kirchen ...

  • 21.07.2018 20:47, Spötter

    Hallo @Dr. A.Peus,

    ich amüsiere mich köstlich auch wenn ich kein Jurist sein sollte.

    In diesen Diskussionen spielt das auch keine Rolle, es ist doch eine Diskussion wie sie unter realitätsentrückten fanatische Glaubensanhängern aller Zeiten geführt wird und wurde.
    Etwa als es um das Jungfernhäutchen der Jungfrau Marie gegangen ist oder um die Ausscheidungen Gottes und dem Geruch des ihm dabei entfahrenden Windes.
    Dabei weiß jeder halbwegs gesunde Mensch das Scheiße stinkt und Frauen nach einer Geburt nicht mehr Jungfrau sind.
    Auf den Fall angewandt: Dieser Staat ist nicht souverän das Volk stört und Recht ist in diesem Staat immer das Recht des Mächtigen meistens eines der auch noch fremden Interesse dient.
    Falls durch Zufall doch mal was gutes fürs Volk rauskommt ist das Geschrei der üblichen Gut- und Bessermenschen besonders groß.

    Oder nichts Gutes wird getan wenn das Geschrei nicht groß genug ist.

    Also bitte: Lügt, betrügt, erhebt ein Gebrüll auf das alles zu Scherben zerfällt dann wird die Hoffnung für das Volk nur noch größer!
    Und bitte ab sofort - solange es das Volk noch gibt!

    Der Mann war schmarotzend und illegal hier, mit Lug und Betrug unterstütze von Feinden ihres eigen Volkes auf dessen Kosten er lebt - wie jetzt die Situation beendet wurde entspricht den üblichen Vorgehen der Mächtigen.
    Legal, illegal - scheißegal, kein Mächtiger ist illegal!
    Das Gebrüll zeigt mir nur das es Zufall war und nicht Absicht, schade!

  • 21.07.2018 21:21, @topic

    Können wir jetzt diese Plattform für die NSDAfD-Pegida bitte abschalten und den Kommentarbereich schließen? Hier zu lesen, was "Volkes Stimme" sich so denkt (wobei denken in diesem Zusammenhang ein eher der liegender Begriff ist), geht auf keine Kuhhaut. Widerliches unjuristisches Stammtischgefasel.

    "Fünf Minuten Hass" war bei Orwells 1984 satirisch gemeint, Freunde. Nicht ernst nehmen, bitte. Ihr macht Euch und Euere xenophobe Engstirnigkeit doch nur lächerlich.

    • 21.07.2018 21:46, Max

    • 21.07.2018 22:25, Dr. A.Peus

      Dann lesen Sie nicht weiter. Das reicht. Ihr Vorschlag ist Maas'scher Terror. Es ist Ihnen nicht gegeben autoritativ für andere darüber zu befinden, was "unjuristisch" ist.

  • 21.07.2018 23:44, bergischer löwe

    Gääähn.

    Das BAMF hat im Verfahren 7a L 1200/18.A das VG Gelsenkirchen hinter die Tanne geführt. "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen." Man kennt das ja.

    • 21.07.2018 23:53, bergischer löwe

      Hoffentlich bearbeitet mein hiesiges Bauamt nicht meine Anträge wie die Stadt Bochum in obiger Sache - Gott stehe mir bei. Sonst finde ich mich über Nacht - also zwischen 04:00 Uhr und 09:14 Uhr morgens - auf der Strasse wieder und mein Haus wurde wegen fehlender Nutzungserlaubnis weggebaggert.

    • 22.07.2018 00:55, Dr. A.Peus

      Auch nächtens schwindeln? Das ist echter SamiFanClub! Das BAMF wusste nichts vom Termin 13.7. und hat ihn nicht geleugnet,in Abrede gestellt oder irgendwas. Es hat dau einfach gar nichts gesagt. - Ihr Haus - ohne Abrissverfügung abgerissen? Und glauben Sie, so ohne weiteres würde für eine Abrissverfügung sofortige Vollziehung angeordnet? Dann müsste der Bau schon sehr schwarz sein. Aber Ihren Antrag nach §80 V VwGO müssten Sie eben an das Gericht schicken. Ob DAS allerdings zwischen 4:00 und 9.14 arbeitet - DAS ist in der Tat zweifelhaft.

    • 22.07.2018 01:04, Spötter

      Ja mei, wozu braucht ein Löwe denn ein Haus?

      Er sollte doch zufrieden sein wenn er eine Savanne hat!

      Ach verstehe, der Löwe hat die Zähne und Fell an die Bessermenschen verkauft damit er regelmäßig Haferbrei löffeln kann und als Bettvorleger lebt es sich ja auch ganz gut.

      Na dann weiter hoffen und lernen: auf Herrin ist nur solange verlass wie sie amüsiert ist,
      Neues Kätzchen neuer Bettvorleger und wenn die Zähne erstmal weg sind kommen sie nicht wieder, da hilft auch keine anderer das räudig gewordene Fell zu retten!

    • 22.07.2018 10:42, Max

      Mein Name ist Hase. Ich arbeite beim BAMF bzw. einer Ausländerbehörde. Ich weiß (von) nichts. So gesehen würde ich das sogar glauben.
      Allerdings ist mir nicht klar, welchen Vorteil man darin sehen möchte, wenn Behörden wissentlich offenkundig relevante Informationen nicht austauschen. Unfähigkeit oder Unwille ... im Ergebnis dasselbe. Es rollten schon Köpfe für weniger. Nur waren die wohl fähiger.

    • 22.07.2018 17:10, Dr. A.Peus

      Nun, Max, mit so globalen Thesen wäre ich vorsichtig. Ob das Gesundheitsamt aus Patientengesprächen über Schwarzgeldmaßnahmen und psychischem Stress wegen Schweizer CD gleich dem Finanzamt berichten sollte? Relevant wären die gewiss. Seeeeeeeeeeeeeeehr interessant. Warum denn eigentlich sollte eine Vollzugsbehörde wie das Landes-Ausländeramt einer für die konkrete Abschiebung völlig unzuständigen Behörde über wie bei Polizeifahndungen oder Razzien über eine konkrete, wie bei anderen Maßnahmen sehr diskretionsbedürftige Abschiebung vorher Nachricht geben? Damit dort undichte Stellen an Herrn Sami berichten? Zu Vergleich: linke oder rechte Terrorgruppe verboten, alsbald Durchsuchung. Das wollen Sie vorher "ankündigen"???????? Sollen neuerdings auch Radarkontrollen "vorher angekündigt" werden, auch, damit erst einmal gerichtlicher Vorabrechtsschutz eingeholt werden kann?

    • 22.07.2018 17:45, Max

      Iss klar. Blablabla.

  • 22.07.2018 09:56, RA Hansen

    Merkels illegale Grenzöffnung und die Nichtahndung hunderttausender Fälle von Beihilfe zu Straftaten gemäss 95 AufentG (Schleuserei) durch die Regierung wie auch staatliche Gesinnungskontrolle durch die Maasschen Netzwerkkontrollgesetze rücken Deutschland fernab eines geordneten Rechtsstaats. Schlimm ist, wenn man den Bürger für Staatspropaganda (ARD, ZDF) auch noch bezahlen lässt. Das gibt es nicht einmal in Nordkorea. Leider traut sich selbst das Verfassungsgericht nicht mehr, dem Merkel-Regime Paroli zu bieten.

    • 22.07.2018 17:15, Dr. A.Peus

      Na ja, was soll Karlsruhe denn machen, wenn jener Politschwätzer, der erst einen Antrag gemäß Gutachten diFabio ankündigt, keinen Antrag stellt? Als Bay. MP konnte er das, hätte können, Hat gesagt - getan hat er dazu NIX. und so was wederholt ( vgl. Normenkontrollantrg zum "Gesetz" vom 30. 6.2017 - vor der BT-Wahl: angekündigt. Hinterher: NIX.

  • 22.07.2018 12:39, bergischer Löwe

    Das ganze wird den Damen und Herren vom OVG Münster ja sowas um die Ohren gehauen - Dilettanten!
    F.A.Z. vom 22.07.2018 Politik S.2
    Übrigens kann man eine Beschwerde auch zurückziehen - mal sehen, ob wenigstens soweit der Intellekt reicht und eine obergerichtliche Entscheidung vermieden wird.

    • 22.07.2018 14:47, bergischer Löwe.

      Schade, dass der Minister für Intergration und Flüchtlinge und studierte Philosoph, Joachim Stamp von der FDP im entscheidenen Augenblick trotz besseren Wissens seine liberalen Ideale verraten hat und anstatt am 13. Juli kurz vor neun Uhr die Situation zu prüfen und notwendiges zu veranlassen, "beschloss, ein Pressegespräch zu einem anderen Thema zu führen."
      F.A.Z. vom 22.07.2018, S.1 "Muss Sami A. zurück?"
      Ein kurzer Anruf bei Kubicki hätte geholfen. Prosit.

    • 22.07.2018 16:00, Max

      Nett auch die Ausführungen des Präsidenten des VG zu den Obliegenheiten der Behörden bei vorschnellen Abschiebungen, wenn noch ein Verfahren läuft. Die Zeit wäre gewesen. Es mangelte offensichtlich am Willen.

    • 22.07.2018 18:54, Dr. A.Peus

      "Dilettanten" - hart, in einem Rechtsstaat das über Richter zu sagen. Freilich - eine unzustöndge Behörde (BAMF) über konkrete Abschiebung ( Sache des Landes-Ausländerbehörde) zu befragen ist schon seltsam. EILantrag (!!!) mit Eingang 17:37 liegenlassen - ist schon seltsam. 19:20 Beschluss intrinsisch abzulegen, statt per Fax bekanntzugeben - ist schon seltsam. Rechtsanwälte können im Regelfall ihr Fax bedienen. Ausfertigungsstempel . na ja, ein Notar kriegte das hin. Wenn und da es doch sooooooooooooooooooooo eilig war. Befähigung zum Richteramt ist da gemeinsame Grundlage. - Es gibt noch was: Süddeutsche: Freitag, 13. Juli, 8.10 Uhr, Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: Der richterliche Beschluss, der die Abschiebung für rechtswidrig erklärt, wird dem Bamf übermittelt. Fünf Minuten später geht das selbe Fax auch an die Ausländerbehörde Bochum. Gerichtssprecher Thewes veröffentlicht kurz vor 8 Uhr zudem auf der Website des Gerichts eine Mitteilung über das am Vortag beschlossene Abschiebeverbot der Kammer 7a. Zehn Minuten später ruft ihn eine Journalistin an, sie verweist auf Tweets von Bild, wonach Sami A. bereits im Flugzeug sitze. "Ich bin aus allen Wolken gefallen," sagt Thewes heute." Zitat Ebde. Ah ja, wenn wir bei Minutenprotokollen sind: VOR 8 Uhr veröffentlicht das VG Gelsenkirchen auf der website eine Mitteilung über "das Abschiebeverbot", das am Vortag beschlossen, "vor 8 Uhr" aber NIEMANDEM bekanntgemacht worden war. Wann denn ist diese Veröffentlichung konzipiert worden? Doch wohl noch VOR "vor acht Uhr", oder wann? Presseveröffentlichung bzw. website-Veröffentlichung VOR Bekanntgabe an Parteien? Ist das neuer Stil? Es geht wohl um die erste der drei Veröffentlichungen vom 13.7. 10 Absätze , teilweise lang, mit link, "Hintergrund" und pipapo. Ist ja zu lesen. -Zusammengefasst: Sollte irgedjemand damit weitermchn, sich aufzukröpfen der Behlrde (Auslönderbehrde) schlimmeres vorzuwerfen vor allem an Ablauf und Tempo, etwa im Vergleich zum Gericht,dann wäre eine Detailuntersuchung dermaßen am Platze, dass es sich gewaschen hat. Ein "Eilantrag" vom 12.7., 17:37 Uhr - wann durch wen entdeckt ( vermutlich Geschäftsstelle"), wer hat - hier Behörde richtig ausgewählt ) 8:45 Uhr die Ausländerbehörde, wohl Bochum informiert (anscheinend telephonisch da eine Antwort "kann nichts sagen" vermerkt wird). Geschäftsstelle? Richter? Vorsitzender? Frau Kammervorsitzende um 9:25 Uhr ( dt. Ortszeit) angerufen bei Ausländerbehörde Bochum. Was hat man sich, wenn ein Minister minutengenau befragt wird, bei Gericht in der Zeit zwischen 12.7. , 17: 37 Uhr, über "vor acht Uhr" (Walten des Pressesprechers,eines Vorsitzenden), bis zum ersten im Ablaufvermerk genannten tätig gewordenen Richter der 8. Kammer um 9:25 Uhr vorzustellen? Wenn um ca. 8 Uhr die "Apparate angeworfen" wurden in Geschäftsstellen, dann bis 9:25 Uhr = ca. 80 Minuten , NIX? Oder was? Aber der Minister soll binnen Minuten entscheiden, ja? ( Vermutlich an Bundespolizei UND eigene Dienstkräfte, per Funk, in Flugzeug in Luftraum, wo? ). O, Ihr Journailleure und Debatteure und Oppositeure - messt einheitlich, wenn Ihr Vorwürfe verteilt.
      Geht man mit dem Versuch einer nüchternen neutralen rechtskonformen Betrachtung an die Sache heran, so scheint mir - was auch das OVG berücksichtigen sollte:
      1.) Redereien über pauschale"Missachtung" des Rechtsstaats, des Gerichts und pipapo sind nicht tragfähig,auch unberechtigt.
      2.) Es geht um Beachtung einer bekanntgegebenen und damit (früher nicht!) wirksam gewordenen Entscheidung.
      3.) Stellt es einen Verstoß dar, sie nach den konkreten Umständen nicht befolgt zu haben?
      4.) Bei der Abwägung können Zumutbarkeitsfragen eine Rolle spielen. Soweit im Verhältnis Behörde - Gericht Verfahrensfehler gesehen werden, geht die Abwägung keineswegs einseitig zu Lasten der Behörde.
      5.) Für die Zumutbarkeit kann sich Behörde allerdings nicht auf die Heraufschleusung auf Ebene Minister berufen. Behörde musste wissen, dass - wie auch geschehen - das Gericht die Bekanntgabe gegenüber der Ausländerbehörde Bochum bekanntgeben würde. Wer meint, von Düsseldorf / Ministerium aus besser hantieren zu können, muss dann für geradezu blitzartige Weiterleitung sorgen. Bochum wusste entweder von der kaufenden Aktion -dann musste penibel auf Eingänge und deren Bedeutung geachtet werden. Wenn nicht und ahnungsloses Bürokaffeetrinken - tja, wenn man in Düsseldorf meint..... Es wäre notfalls genauer zu analysieren, wie lange die Übermittlung von 22 Seiten gedauert haben. Vorlage von Sekretariat an entscheidungsbefugte Beamtin. Dann wäre wohl selbst bei Lektüre allein des Tenors alsbaldiges wenigstens Telephonat nach Düsseldorf am Platze gewesen und schleunigst Fax. Und wenn Herr Minister schon selbst fummelt - dann darf die Vorlage auch nicht sehr lange dauern. Ob dagegen abzuwägen ist, dass j auch das gericht, statt Propagandapresseerklörungen zu verfertgen unv "vor cht Uhr" in die himeage z setzen, ebenso gut auch ab Beginn des Konzepts (7:30?der Vermerk wäre dann recht flott gemacht worden) hätte faxen klnnen? Zumal normalerweise doch ein Geicht sich vergewissern sollte, dass als erste die Parteien etwas erfahren, bestenfalls "zeitgleich" Presse und Öffentlichkeit, aber nicht vorher. Also: bei Minister (zuzurechnen) ab etwa 8:30 Uhr ? Dann noch 45 Minuten bis Übergabe. Oder 7.30 Uhr ab bei Gericht, Fax, 7:32 von BehÖrde an MInister ( VORAB tel) - dann hätte er ca. knapp 90 Minuten Zeit gehabt. Im Zivilprozess würde man "halbe-halbe" sagen und vergleichen. Geht hier kaum. Jedenfalls nicht einseitig zu Lasten der Behörde.
      6:) Betroffener ist aber der "Betroffene". Selbst wenn man bezgen auf bekanntgegebene Entscheidung Murks zeitlich auf "beiden Seiten" / Behlrde und gericht, sehen wollte -geht das zu seinen Lasten?
      7.) Da könnte eher zurechenbar sein, dass seine famose anwaltliche Vertretung NICHT telephonisch den Eilantrag ( 17:37 Eingang bei Gericht ) angekündigt hat. Wie dieDemo-Verfahren bis Karlsruhe öffentlich belegen - Anruf hilft, Präsenz auch außerhalb von sog. "Disnstzeiten" herbeizuführen. Ein hakbwegs erfahrener Abwalt weiß das.
      8.) Jüngst in Rede gestellt wird dann noch die Frage anwaltlicher Inanspruchnahme während der touristischen Maßnahmen, vor oder in Düsseldorf. Kausalität? Anwältin erreichbar? und vor allem: Gericht erreichbar?
      9.) So eindeutig, wie mancher debatteur das phantasiert, sehe ich das Ergebnis des OVG nicht, eher Stattgabe der Beschwerde.
      10.) Alles aber würde sich "erledigen", wenn wenigstens jetzt alsbald die deutsche Regierung eine den Anforderungen des BVerfG entsprechende verlässliche Zusicherung der tunesischen Regierung/Ministerium erhielte. Das OVG würde für erledigt erklären, ggf. obiter Watschen verteilen. Es wäre dann darin relativ frei.
      11.)Wer momentan hiesigem Debatteur-Ratschlag entsprechend die Beschwerde zurücknähme, würde sich wohl einer Prüfung nach §266 StGB aussetzen.
      12.) Als tunesische Regierung würde ich gemäß Herrn Trump in der jetzigen Situation einen "deal" machen. Was kriegen wir für die formale Zusicherung? Selbstredend diskret. Diplomatisch.

    • 22.07.2018 20:47, Max

      Man sollte wissen, dass Richter keine Dienstsiegel haben und nutzen dürfen. Beglaubigungen oder Ausfertigungen können sie nicht erstellen dafür sind andere zuständig. Außerdem war der entsprechende Beschluss ja rechtzeitig bei den Beteiligten angekommen - den Rest hat der PrVG schon gesagt.

  • 22.07.2018 18:12, bergischer Löwe

    Also, es sind ja drei Verfahren mit jeweils verschiedenen Beteiligten:
    Zwei gegen die Ausländerbehörde der Stadt Bochum Az.: 8 L 1240/18 und 8 L 1304/18 sowie ein gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Az.7a L 1200/18.A.
    Will das BAMF, als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMI und die Stadt Bochum, deren Motivation für ihr Agieren mir hier völlig schleierhaft ist, sich wirklich ins Stammbaum schreiben lassen, was sie da vergeigt hat.
    "Übermittlung des Beschlusses 08:10 Uhr per Computerfax an das BAMF",
    "08:15 Uhr per Computerfax an die Ausländerbehörde".
    Und zudem sehr umfangreiche Ausführungen zu § 26 Abs. 2 Satz 1 und 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW und § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 138 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO).
    Möchten das die Herren und Damen ? Oder lieber die Beschwerde zurückziehen.

    • 22.07.2018 18:59, Dr. A.Peus

      Im Bergischen hat man gepinselt, während ich darlegte. Nun, anderweitig hat man in der Volksschule zu zählen gelernt, 1. Schuljahr bis zehn. Also . es sind VIER Verfahren. Das , in dem die jetzt virulente Beschwerde eingelegt ist, nennt der Bergische nicht.

  • 22.07.2018 19:44, Dr. A.Peus

    Und wenn wir schon bei den wenigstens dem bergischen bekannten drei Verfahren sind:
    1.) Ablauf des Verfahrens 8 L 1240/18:

    03.07.2018
    Eingang des Antrags bei Gericht

    11.07.2018
    Beschluss der Kammer (Ablehnung des Antrags)

    15:10 Uhr: Übermittlung des Beschlusses an die Ausländerbehörde Bochum.Tja, genau deswegen war ja die letzte Sperre gegen eine Abschiebung weg. Samis Antrag ABGELEHNT. Gerichtsentscheidung ! Rechtsstaat! Soll man doch beachten, oder ?
    2.) Das andere 1304/18 war das mit Antragseingang bei Gericht 12.7., 17:37 Uhr, und dann "ruhend". Der Ausländerbehörde NICHT BEKANNT.
    3.) Das dritte war die Posse mit der Niederlegung auf der Geschäftsstelle 19:20 und sodann "Ruhen des Verfahrens". Gute Nacht!
    4.) Gegen KEINE dieser Entscheidung richtet sich die mehrfach erwähnte Beschwerde sondern gegen Aktenzeichen: 8 L 1315/18 vom 13.7.2018, wohl mittags oder so. Dazu habe ich vorgetragen 18:54 Uhr hier.

  • 22.07.2018 19:46, bergischer löwe

    Das war alles vorhersehbar, wie ich schon an anderer Stelle sagte: köstlich, da wird Politik und Presse Purzelbäume schlagen!
    "Ist der Fall Sami A. ein Alarmzeichen?" SZ
    "Leck mich, Gericht " SZ
    "So wird der Rechtsstaat ausgehöhlt" tagesschau
    Man fühlt sich an Mariano Rajoy und José Manuel Maza erinnert und wo sind die Herren jetzt. Völliges Disaster dort und hier. Und das sowohl die SPD (Bochum) und die FDP (Stamp) auch noch ihre Finger drin haben, verdoppelt den angerichteten Schaden.

    • 22.07.2018 22:02, Max

      Sie erfassen es.
      Warten wir jetzt mal ab. Bislang musste Seehofer sich 2 Mal korrigieren was seine (behauptete) Kenntnis angeht. Und ob das jetzt den wirklichen Tatsachen entspricht ... Nunja.
      Morgen, wenn der Tagesbetrieb wieder Fahrt aufnimmt, wird sich vielleicht auch beim BAMF, in Bochum und im Innenministerium jemand finden, der den Ernst der Lage erkennt. So oder so wird ein jeder seine Lehren draus ziehen.

  • 22.07.2018 19:57, Dr. A.Peus

    VG Gelsenkirchen: wie geahnt, nennen die vorbehaltlos als Entscheidungsdatum"12" 7. Nun ja, was ist "Lüge"? Meist wird bei Beschlüssen wohl das Findungsdatum genannt, sowie hier. Für die Rechtsgeschichte ist festzuhalten,und sollte bei allen (!!!)Abdrucken auch genannt werden: "bekanntgegeben" den Parteien 13.7., ab 8.00 Uhr. - Im Text: Rdnr. 114: 114

    "Es spricht nach summarischer Prüfung vieles dafür, dass bei der sich nach bisherigem Sach- und Streitstand darstellenden Menschenrechtslage in Tunesien bezogen auf den Antragsteller eine entsprechende individualbezogene diplomatische Zusicherung zu fordern wäre". Nun, das sollte man nun tun.

    • 22.07.2018 22:11, Max

      Entscheidungsdatum = Datum, an dem der Spruchkörper eine Entscheidung trifft.
      Zu unterscheiden von Bekanntgabe bzw. Verkündung.
      Ihnen etwa fremd?

    • 22.07.2018 23:20, Dr. A.Peus

      Nein. Aber dem von der Journaille hochgeschätzten Publikum eventuell doch. Man beachte auch das sich permanent in journaillehaften "Darlegungen" verwendete Plusquamperfekt an jeweils "einschlägiger" Stelle.

  • 22.07.2018 20:01, Dr. A.Peus

    8 L 1304/18: Notwendigkeit für eine Entscheidung dieser Art folgt aus

    dem Umstand, dass die Antragsgegnerin trotz telefonischer

    Aufforderung nicht bereit ist zuzusichern, den Antragsteller

    bis zu einer Entscheidung im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren nicht abzuschieben, und keine Aussagen zu dem Verfahren treffen kann." Zitat Ende. Soviel zur Journaillen-Lüge, irgendjemand habe eine falsche Zusicherung abgegeben. Insbesondere nicht die hier gegnerische Ausländerbehörde.

    • 22.07.2018 22:07, Max

      Mag sein.
      Es wurde aber auch und insbesondere nicht über den jetzt erfolgten Flug informiert. Hierzu aber bestand auch ohne Nachfrage die Pflicht, da verfahrensrelevant.
      Und, was am schwersten wiegt, man hat die Abschiebung nicht abgebrochen, als dies nach Kenntnisnahme der Entscheidung des VG veranlasst und möglich war.

    • 22.07.2018 22:46, bergischer Löwe

      Wann wurde der tatsächlich durchgeführte Flug gebucht, also hier gechartert ? FAZ: "Am Montag, 9. Juli, wurde der Flug für den folgendn Freitag bestätigt."
      Zwar fand die Vorsitzende Richterin am 11. Juli in der Akte die Vorbuchung für den 12. Juli aber wohl nichts über den am Freitag.
      Ich will hier nicht die ganze Kommentierung im Baumbach zitieren aber doch:
      "Eine Patei darf nicht bewußt ... Tatsachen verschweigen. .. Sie darf also nicht bei einer sog Halbwahrheit stehen bleiben." B. ZPO 138.15
      Schon hier muss man von rechtwiedrigem Verhalten ausgehen, da dieser Umstand - Flug am 13.07. - von den Verfahrensbeteiligten dem Gericht zur Kenntnis gebracht werden musste. Zudem weil das Gericht ausdrücklich dem Bamf aufgegeben hatte, jede Abweichung des Abschiebetermins mitzuteilen.
      Es es spielt insoweit auch keine Rolle, wer was wie wusste. Denn wer soll es dem Gericht den sonst mitteilen - die Bildzeitung?

    • 22.07.2018 23:33, Dr. A.Peus

      Na, Bergischer Anonymus, am 7a-Verfahren war doch auch die Ausländerbehörde beteiligt, wie die Übermittlung 13.7.8: 15 belegt. Da hätte man doch wissen können, dass nur DIESE für eine Abschiebung zuständig ist. Die breiten Versuche, das Gericht "reinzuwaschen", wirken zunehmend peinlich.

    • 23.07.2018 07:24, Max

      Ihre Versuche, das Verhalten der Ministerien und Behörden (BAMF und ALA) zu rechtfertigen ist auffallend.

    • 23.07.2018 10:43, Dr. A.Peus

      zu 23.07.2018 07:24, Max: Wie Se das "würdigen", ist Ihre Sache . Das ist ja freie Diskussion. Ich habe allerdings eher angedeutet, dass die Abläufe SOWOHL bei der Behörde (namentlich ab 13.7. 8:15 Uhr) ALS AUCH bei Gericht Defizite andeuten. So sage ich noch einmal für Schwachversteher: Rechtlich gesehen ist Minister Dr. Stamps Bemerkung, er (!!) habe "erst" kurz vor neun Uhr etwas erfahren, (allzu)dünn.Die Zeit löuft schinab 8:15 zuzüglich Wahrnehmbarkeitdurch Etschediungsbefugten. Wenn "die Auslönderbehlrde" sich dahingehend ausdifferenziert, dass anstatt der verfahrensbeteiligten unteren Behörde (Bochum) die Oberste dirigiert, dann muss sie binnenorganisatorisch für zackigste Informationsweiterleitung sorgen. ( Ebenso müsste wohl bei Gericht binnenorganisatorisch geklärt werden,dass ein Beschluss wenigstens den Parteien bekanntgemacht ist ( ab 8:01 Uhr), wenn darüber bereits in der homepage ("vor acht Uhr") der Öffentlichkeit berichtet wird). - Rechtlich (!!) dürfte beim OVG weniger eine Frage von "Schuld" von Belang sen,sondern objektive Zumutbarkeit und Zurechenbarkeit von Verhalten, also: war objektiv eine anderweitige Reaktion nach Bekanntgabe des 7a-Beschlusses rechtlich geboten, nach den konkreten Umständen. Nur dann könnte der wie eine Art "WutTrotzBeschluss" zur Aufgabe der Rückführung berechtigt sein. Dabei dürfte eine ex-ante- bzw. in-concreto-momento-Betrachtung wesentlich sein, nicht die Kenntnis nach "wer vom Rathaus kommt. ist klüger". Dazu würde auch mehr gehren, als "hätte noch umkehren können oder nach Betanken rückfliegen können". So weiß ich nicht, wer im verwaltungsrechtlich maßgeblichen Sinne eigentlich die ab Abflug konkrete maßgeblich handelnde Behörde war: die Ausländerbehörde oder im Wege der Amtshilfe die Bundespolizei? Verfahrensleitend vermutlich die Auslönderbehörde,aber es hätte dann woh deren Weisung an die Bundespolizei bedurft, wie anders Verfahren werden solle. Wer dann hätte das anzuordnen , und wie? (telephonisch? abgesichert? oder sollte der Geschäftsstellenlehrling, der das eingegangene Fax ausdruckte ruck-zuck WEisungen erteilen? ). Der Minister hat laut Presse so etwas gesagt wie "bin kurz vor neun davon ausgegangen....". A ja, das "davon ausgehen". Das ähnelt der Vorstellung des Gerichts Kammer 7a, wegen Nachricht der unzuständigen BAMF über Absage T 12.7. sei "davon auszugehen", dass so schnell nix passiert.
      2.) Soweit gewisse "Debatteure" auf Politik abstellen - nun ja, die hat, wie spätestens seit Merkel Sept. 2015 bekannt, ja mit "Recht" nix zu tun. ( vgl. auch OLG Koblenz über partiellen Wegfall der Rechtsanwendung).
      3.) Was "Presse" angeht: ja, man kann als Jurist oder als angeblich rechtlich argumentierender Mensch natürlich zum Volksgerichtshof auch Weisheiten aus Völkischem Beobachter, Das Reich oder "Stürmer" schöpfen. Die ließen auch Volks-Empö wallen und heizten sie an. Heute gern durch Verwendung des Plusquamperfekt an "geeigneter" Stelle. Immerhin - so manches an Fakten bekommt man da heute heraus. "Presse" hat ja auch vorgemacht, wie man schneller als der Minister "reagieren" kann: Bericht über NPD-Urteil: "verboten", 17.1.2017. Geht ganz schnell, schneller als hier Minister und Behörde. Kühler betrachtet: Etwas nachdenken vor Handeln ist vorzugswürdig. Allerdings, Herr Minister: "denken", Sachprüfung, nicht "von etwas ausgehen". Allerdings vor Internetveröffentlichung auch "prüfen", ob wenigstens den Parteien bekanntgemacht.

  • 22.07.2018 20:15, Dr. A.Peus

    Ich wüsst' ja mal gerne, was das Gericht aus dem Az 8 L 1304/18 macht. Bisher nur Hängebeschluss. Es ist ziemlich elegant, dass in den diversen Entscheidungen auf die gerichtsinternen Minuten-Abläufe nirgendwo eingegangen wird.

  • 23.07.2018 06:38, bergischer löwe

    Die bald erscheinende Presse wird fragen:
    "Fällt Minister Stamp über Zuständigkeits- und Kommunikationchaos im Fall Sami A."
    "War es Absicht."
    "Was hat Seehofer zu verantworten?"

    • 23.07.2018 07:25, Max

      Das sitzen die aus. Wie immer.

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