Üben "Aktivisten" "Gewalt" aus, gegen die sich Autofahrer auch gewaltsam wehren dürfen? Für Thomas Fischer wird die Diskussion um Gewaltbegriffe mit zweierlei Maß geführt. Ob das Notwehrrecht wirklich greife, zeige sich im Einzelfall.
Artikel lesen
Anzeige
Anzeige
Meinung
Jens Maier müsse "zwingend" in den Ruhestand, so das Dienstgericht. Zwar ist die persönliche Unabhängigkeit von Richtern ein hohes Gut, doch im Fall Maier ist der Zwangsruhestand die einzig richtige Entscheidung, meint Felix W. Zimmermann.
Artikel lesen
Die Staatsanwaltschaft soll "objektivste Behörde der Welt" sein – doch oft verfehlt sie dieses Ziel. Auch in der Pressearbeit, wenn sie Dokumente durchsticht oder sich von aggressiven Verteidigern treiben lässt, meint Thomas Fischer.
Artikel lesen
Auf Twitter fordert Andreas Scheuer, "Klima-Kriminelle" wegzusperren. Sein krawalliger Tweet hat einen beunruhigenden Kern: Die immer wieder aufgewärmte Umdeutung des "Rechtsstaats" in Law-and-Order-Politik. Dagegen braucht es Vergewisserung.
Artikel lesen
Ein Mann, der seine Ex-Freundin und den gemeinsamen Sohn tötete, wurde wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen verurteilt. Die beiden seien "Störfaktoren für sein Leben". Hier sollte der Begriff "Femizid" fallen, findet Sabrina Prem.
Artikel lesen
Die DUH darf schmutzige Dieselautos von der Straße klagen. Mit diesem Urteil hat der EuGH den Plan der Großen Koalition durchkreuzt, Rechtsstaatlichkeit im Umweltrecht zu vereiteln. Die Ampel muss jetzt handeln, findet Felix W. Zimmermann.
Artikel lesen
Über einen von "Letzte Generation" verursachten Stau in Berlin ist verbreitet Empörung entstanden, weil er möglicherweise ein Menschenleben kostete. Was ist strafrechtlich dran, können Klimaaktivisten sogar Tötungsvorsatz haben?
Artikel lesen
Die Ampel macht ihr Legalisierungs-Versprechen beim Cannabis von der Zustimmung der EU abhängig. Im Koalitionsvertrag war davon noch keine Rede. Stattdessen wurden über Monate falsche Erwartungen geweckt. Beschämend, findet Hasso Suliak.
Artikel lesen