Die Justiz hat Nachwuchsprobleme und das liegt auch am Geld. Thomas Fischer hat zur Frage der Angemessenheit der Besoldung eine klare Antwort. Doch auch innerhalb der Richterschaft sieht er Miseren und hat einen radikalen Vorschlag.
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Meinung
Das OLG hat die Chance für eine klärende Grundsatzentscheidung verpasst. Damit bleibt für Betroffene und Polizeikräfte vor Ort die Unsicherheit, ob und wann mit Ton gefilmt werden darf. Vielleicht entdeckt die Rechtspolitik endlich das Thema.
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Die Neuregelung der Wiederaufnahme von Strafverfahren soll "Unerträgliches" verhindern und "Gerechtigkeit wiederherstellen". Für Thomas Fischer sind das bloße Behauptungen. Er warnt vor der Durchbrechung grundrechtlicher Garantien.
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Es wird wieder über die Strafbarkeit von Straßenblockaden diskutiert. Die Kriterien für eine Nötigung seien längst geklärt und gelten auch für Klimaaktivisten; Strafverfolgung gehöre zudem zum Konzept der Blockierer, meint Thomas Fischer.
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Wegen besonderer Gefährlichkeit von SUV's sollen nach Ansicht des AG Frankfurt Rotlichtverstöße ein erhöhtes Bußgeld zur Folge haben. Thomas Fischer hält es hingegen für willkürlich, die Gefährlichkeit des Verstoßes nach dem Autotyp zu bemessen.
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Rechtsprofessorin Tiziana Chiusi zufolge ist der teilweise angepeilte integrierte Jura-Bachelor ein "Loser-Bachelor". Das ist arrogant und führt an der wirklichen Debatte vorbei, meint LTO-Redakteurin Pauline Dietrich.
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Der BGH hat entscheiden, dass die "Judensau" in Wittenberg bleiben darf, weil es eine Informationstafel dazu gibt. Für Felix W. Zimmermann verkennt der BGH dabei, dass die gutgemeinte Distanzierung die Verbreitung der Schmähung verstärkt.
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Der BGH wird in Kürze urteilen, ob ein Juden verächtlich machendes Relief an der Stadtkirche Wittenberg entfernt werden muss. Thomas Fischer sieht hierin eine beleidigende Manifestation des Judenhasses, die allenfalls ins Museum gehört.
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