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Wirecard-Skandal: Amts­haf­tungs­klage gegen die BaFin

24.07.2020

Die Anlegerschutzkanzlei Tilp hat nach eigenen Angaben die Finanzaufsicht Bafin verklagt - wegen Amtsmissbrauchs im Fall Wirecard. Finanzminister Scholz hat unterdessen angekündigt, die Behörde neu aufzustellen.

Der Betrugsskandal um den Zahlungsdiensteabwickler Wirecard zieht immer weitere Kreise. Wie die Tübinger Kanzlei Tilp am Freitag mitteilt, hat sie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am Donnerstag vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main auf Schadensersatz verklagt. Auch andere Anlegerschutzkanzleien haben bereits bekannt gegeben, einen solchen Schritt zu erwägen.

Aus Sicht der Kanzlei Tilp hat die Finanzaufsicht "zumindest leichtfertig" ihre gesetzlichen Pflichten zur Aufklärung von Marktmanipulationen bei Wirecard und zur vollständigen Information der Öffentlichkeit und des Kapitalmarktes verletzt, was eine Amtshaftung nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) begründe. Danach müssen Beamte, die vorsätzlich oder fahrlässig ihre Amtspflicht verletzen, die ihnen einem Dritten gegenüber obliegt, den daraus entstehenden Schaden ersetzen.

Nach der "festen Überzeugung" der Sozietät haftet die BaFin zumindest für alle Erwerbe von Wirecard-Aktien, der Wirecard-Anleihe und Derivaten auf die Aktie, die ab dem 18. Februar 2019 erfolgten, auf Schadensersatz, so Andreas W. Tilp. Die Kanzlei hat im Mai bereits eine Anlegerklage gegen Wirecard beim Landgericht (LG) München I eingereicht und diese Ende Juni auf weitere Haftungsgegner ausgeweitet: die langjährigen Wirtschaftsprüfer von Wirecard Ernst & Young (EY), den Ex-Vorstandsvorsitzenden Dr. Markus Braun, den Ex-COO Jan Marsalek und den amtierenden CFO Alexander von Knoop (Az. 3 O 5875/20).

Das Finanzministerium will die Aufsicht verbessern

Unterdessen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, mit einem insgesamt 16 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan unter anderem die Finanzaufsicht BaFin stärken und Anleger besser schützen zu wollen. Dies berichtete die Süddeutsche Zeitung am Donnerstag. Dazu sollten die BaFin neu aufgestellt und die Transparenz verbessert sowie Absprachen zwischen den Behörden vereinfacht werden. Ziel sei, entsprechende Gesetze bis Frühling 2021 zu verabschieden.

Der Plan sieht laut Zeitung konkret vor, dass der Staat künftig über die BaFin bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei Unternehmen wie Banken, Versicherungen und Zahlungsdienstleistern schnell und direkt eingreifen und Sonderermittler einsetzen kann. Das bisherige zweistufige System bei der Bilanzkontrolle solle abgeschafft werden. Es solle auch untersucht werden, wie Hinweise von "Whistleblowern" stärker genutzt und wie Anreize für Hinweisgeber verbessert werden können.

Weiter sollten Bilanzprüfer von Unternehmen, die mit gelisteten Wertpapieren arbeiten, künftig alle zehn Jahre ausgetauscht werden. Außerdem sollten Beratung und Kontrolle schärfer getrennt werden, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Verfehlungen sollen außerdem schneller und strenger geahndet werden, so die Zeitung. Die zivilrechtliche Haftung von Abschlussprüfern solle überprüft werden.

Die zentralen Inhalte des Plans wurden der Deutschen Presse-Agentur in Koalitionskreisen bestätigt. Der Aktionsplan ist dem Vernehmen nach innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt. Das Finanzministerium wollte zunächst keine Stellungnahme abgeben.

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "gewerbsmäßigen Bandenbetrugs"

Der Betrugsskandal beim Dax-Konzern Wirecard hatte am Mittwoch eine neue Dimension erreicht. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht mittlerweile von "gewerbsmäßigem Bandenbetrug" seit 2015 aus, mehr als drei Milliarden Euro könnten verloren sein. Ex-Vorstandschef Markus Braun wurde zum zweiten Mal innerhalb eines Monats in Untersuchungshaft genommen - und anders als Ende Juni auch nicht mehr gegen Millionenkaution auf freien Fuß gesetzt.

Ebenfalls mit Haftbefehl hinter Gittern sitzen nun der frühere Finanzvorstand Burkhard Ley und der ehemalige Chef der Buchhaltung. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft laufen darauf hinaus, dass der Dax-Konzern womöglich seit 2015 von einer kriminellen Bande geführt wurde - ein in der Geschichte der deutschen Börsen-Oberliga noch nicht da gewesener Vorgang.

ah/LTO-Redaktion

Mit Material von dpa

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Wirecard-Skandal: Amtshaftungsklage gegen die BaFin . In: Legal Tribune Online, 24.07.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42301/ (abgerufen am: 25.10.2020 )

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