Görg: Telekom etabliert MVNE-Plattform

Die Überwachung des Pressetelefons der "Letzten Generation" hatte für viel Kritik gesorgt. Die Maßnahmen waren aber rechtmäßg, entschied nun das AG München. Geklärt ist die Sache damit nicht: Die GFF und andere haben Beschwerde eingelegt.

Fällt das Mobilfunknetz zuhause aus, hat der Kunde Anspruch auf Entschädigung. Dauert die Störung über Monate an, kann das den Anbieter schon mal vierstellig kosten. In Kenntnis des Ausfalls neue Verträge abzuschließen, ist aber keine gute Idee.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wollte das Klimaschutzgesetz stoppen, so wie im letzten Jahr das Heizungsgesetz. Doch diesmal hatte er keinen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Gerichts gerät überaus spärlich. 

Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.

Am zweiten Verfahrenstag sagt Höcke aus – und bleibt dabei, nichts von der Strafbarkeit des NS-Ausspruchs gewusst zu haben. Ihm droht laut Gericht wohl nur eine Geld- statt einer Freiheitsstrafe. Damit könnte er AfD-Spitzenkandidat bleiben.