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Cum-Ex: Durch­su­chungen beim Ban­ken­ver­band

04.08.2020

Mit Cum-Ex-Geschäften haben Investoren und Banken den Staat um Milliarden betrogen - noch immer laufen Ermittlungen. Am Dienstag durchsuchte die Polizei Büros des Bankenverbands. Mitarbeitende standen zunächst nicht im Verdacht.

Die Polizei hat am Dienstag im Zusammenhang mit Cum-Ex-Verfahren Büros des Bankenverbands in Berlin und Frankfurt durchsucht. Das sagte ein Verbandssprecher auf Anfrage am Dienstagvormittag. Zuvor hatten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichtet.  Das Verfahren richtet sich laut einer Mitteilung der verantwortlichen Staatsanwaltschaft Köln nicht gegen Verantwortliche oder Mitarbeitende des Bankenverbandes. "Die Durchsuchung soll zur Auffindung von Beweismitteln dienen, die für die Fortführung der Ermittlungen und die weitere Aufhellung des komplexen Sachverhalts von Bedeutung sein können."

Der Verband kündigte an, vollumfassend zu kooperieren. Dem Medienbericht zufolge sollen Beschuldigte über den Bankenverband versucht haben, Einfluss auf die Cum-Ex-Gesetzgebung zu nehmen. Ziel sei es demnach gewesen, Schlupflöcher offen zu halten, um die Geschäfte fortzusetzen.

Welchen Einfluss hat der Bankenverband auf die Gesetzgebung?

Bei Cum-Ex-Deals nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

Das Steuerschlupfloch wurde erst 2012 geschlossen, erste Verdachtsmomente hatte es aber schon Jahre vorher gegeben. So hatte die Finanzaufsicht Ende 1999 anonyme Hinweise erhalten, die möglicherweise derartige Geschäfte beschrieben haben. Der Versuch, den Cum-Ex-Transaktionen mit dem Jahressteuergesetz 2007 einen Riegel vorzuschieben, schlug fehl. Auch hier war früh vor Gesetzeslücken gewarnt worden.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte später auch zu klären versucht, welchen Einfluss der Bankenverband bei der Erarbeitung solcher Gesetze gespielt hatte. Unklar ist, ob die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft auch in diesem Zusammenhang stehen.

"Dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurden damals wichtige Unterlagen zum Lobbying verweigert", teilte der stellvertretende Fraktionschef der Linke im Bundestag, Fabio de Masi, am Dienstag mit. "Jetzt besteht dank mutiger Richter die Chance, Einsicht zu nehmen."

dpa/mgö/LTO-Redaktion

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Cum-Ex: Durchsuchungen beim Bankenverband . In: Legal Tribune Online, 04.08.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42401/ (abgerufen am: 25.09.2020 )

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