Anwaltspostfach für Unternehmensjuristen ab Ende November: Was Syn­di­kus­rechts­an­wälte und ihre Arbeit­geber jetzt tun müssen

von Martin W. Huff

06.11.2017

Anwälte müssen ab Januar 2018 das beA nutzen. Für die Syndizi gab es bisher aber noch gar kein Postfach. Das ändert sich jetzt. In vielen Unternehmen gehen die Probleme aber damit erst los. Von IT bis Betriebsrat, zeigt Martin W. Huff.

 

Die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) schreibt in § 31a der Bundesrechtsanwaltsordnung ab dem 1. Januar  2018 die Pflicht jedes zugelassenen Rechtsanwalts vor, das für ihn eingerichtete besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) zumindest passiv zu nutzen. Tut er dies nicht, richtet also nicht seinen Zugang zu seinem elektronischen Postfach ein, drohen ihm insbesondere haftungsrechtliche, aber unter Umständen auch berufsrechtliche Konsequenzen.

Um das beA hat es erhebliche Auseinandersetzungen gegeben, der Starttermin hatte sich dadurch um insgesamt zwei Jahre vom 1. Januar 2016 auf den 1. Januar  2018 verschoben.

Bei der Planung des Anwaltspostfachs war noch nicht absehbar, dass es zum 1. Januar 2016 die neue Möglichkeit gibt, sich als Syndikusrechtsanwalt - alleine oder neben der Zulassung als niedergelassener Rechtsanwalt - zuzulassen. Daher musste für die rund 15.000 zugelassenen Syndikusrechtsanwälte nachträglich ein eigenes Postfach eingerichtet werden. Das erforderte einen erheblichen technischen Aufwand, zumal es ein Postfach für die jeweilige konkrete Tätigkeit geben muss. Dieses wird also zum Beispiel abgeschaltet, wenn der Syndikusrechtsanwalt den Arbeitgeber wechselt.

In den Kanzleien schwierig, in den Unternehmen noch viel mehr

Konnten sich die niedergelassenen Rechtsanwälte schon seit November 2016 ihren eigenen Zugang zu ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach einrichten, war dies bis heute für die Syndikusrechtsanwälte nicht möglich. Das setzt die Syndikusrechtsanwälte in den Unternehmen unter erheblichen Zeitdruck, gerade weil die Einrichtung des Postfachs in Unternehmen offensichtlich erheblich schwieriger ist als etwa in einer Anwaltskanzlei.

Allerdings hat es auch in den Kanzleien Auseinandersetzungen zwischen den großen Anbietern von  Anwaltssoftware und der für Einrichtung und Betrieb des beA verantwortlichen Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) gegeben. So kritisierte LTO-Mutterkonzern Wolters Kluwer Deutschland, der auch Anbieter der Software "AnNoText" ist, zuletzt in einem Schreiben an alle Anwender von Mitte Oktober, dass ihm erst sehr spät die Schnittstelle für die Einbindung des beA in die Software zur Verfügung gestellt wurde. AnNoText hofft, dass im Dezember die Einbindung pünktlich zum 1. Januar 2018 funktioniert.

Bisher war offen, wann die BRAK den Syndikusrechtsanwälten die entsprechenden Daten zur Verfügung stellt, damit sie sich ihr eigenes Postfach einrichten können. So hatte der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Köln in einem "Brandbrief" an die Bundesrechtsanwaltskammer dringend um die Mitteilung von Daten und der vorgesehenen Abläufe gebeten, damit sie ihre ca. 1.500 Syndikusrechtsanwälte entsprechend informieren kann. Auch die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hatte sich diesem Aufruf angeschlossen.

Ab 27. November: das beA kennt die Syndizi

Nun hat die Bundesrechtsanwaltskammer, wie deren zuständige Geschäftsführerin Julia von Seltmann auf dem ersten "Berufsrechtstag" in Köln am vergangenen Freitag  berichtete, den regionalen Rechtsanwaltskammern die entsprechenden Abläufe mitgeteilt.

Auf der gemeinsamen Veranstaltung des Bundesverbandes der Unternehmensjuristen, der Rechtsanwaltskammer Köln, des Kölner Anwaltvereins und der Industrie- und Handelskammer zu Köln erläuterte die Rechtsanwältin, dass die BRAK am 27. November 2017 eine neue Version des bundeseinheitlichen Rechtsanwaltsverzeichnisses (www.rechtsanwaltsregister.org) online stellen wird, in der sich die Daten der Unternehmensjuristen finden werden. Erstmals wird es für jeden zugelassenen Syndikusrechtsanwalt ein Feld mit seiner sogenannten Safe-ID geben, mit der er dann bei der Bundesnotarkammer (BNotK) seine sog. beA-Karte beantragen kann. Nach Zusendung der Karte und eines separaten Briefes mit den Zugangsdaten kann er sein Postfach einrichten.

Ob wirklich alle Syndikusrechtsanwälte bereits am 27. November ihre Daten sehen können, ist allerdings wiederum fraglich. Die DATEV, der Softwareanbieter, mit dem die meisten Rechtsanwaltskammern die Personaldaten der bei ihnen zugelassenen Rechtsanwälte verwalten, teilte mit, dass es voraussichtlich nach Freischaltung des neuen Registers ein bis zwei Tage dauern könnte, bis alle Daten zutreffend erscheinen. Und für die Unternehmen gehen die Schwierigkeiten dann erst los.

Zitiervorschlag

Martin W. Huff, Anwaltspostfach für Unternehmensjuristen ab Ende November: Was Syndikusrechtsanwälte und ihre Arbeitgeber jetzt tun müssen. In: Legal Tribune Online, 06.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25391/ (abgerufen am: 24.11.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.11.2017 14:02, Wolfgang Röhler

    Sehr geehrter Herr Kollege Huff,
    darf ich Sie an einer essentiellen Stelle korrigieren:
    Nicht das "Herunterladen" der für das zu Zugriff auf das beA nötigen Software ist das Problem - sondern deren Installation nach dem Herunterladen. Stand heute ist die Software nicht zum Betrieb in Terminalserver-Umgebungen fähig.
    Und genau hier ist der Knackpunkt, an dem alle größeren Kanzleien und Unternehmen mit einer IT auf einem Stand nach dem Jahr 2010 zu kämpfen haben. Bereits ab 10 Mitarbeitern ist ein Betrieb mit klassischen Fat-Clients im Client-Server-Betrieb schon lange nicht mehr wirtschaftlich. Diesen Umstand hat die entwickelnde Software-Firma vollständig außer Betracht gelassen.
    Das Resultat katapultiert die betroffenen Unternehmen zurück in die technische Steinzeit, es müssen wieder klassische PCs oder virtuelle Desktops als "Post-Rechner" aufgebaut werden. Diese sind äußerst wartungs- und betreuungsintensiv und es müssen Austauschwege zwischen Postrechner und Produktivumgebung geschaffen werden.
    Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Trauerspiel weiter entwickelt.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 14.11.2017 19:21, Mitch McDeere

    Ich finde den Tipp mit dem Extra-Computer etwas übertrieben.

    Es müsste doch erstmal reichen, auf einer Partition eine VM als Sandkasten für das beA einzurichten, da irgendein Windows 7 oder XP draufzuschmeißen, und dann eine Ausnahme für die Firewall zu definieren, die nur für den Aufruf des beA gilt (klar, braucht man auch kurz den Admin für, aber soviel Zeit müsste er haben).

    Wenn die VM wirklich ausschließlich für das Anwaltspostfach benutzt wird, dürften sich die Risiken in Grenzen halten, zumal die Produktivumgebung dann auch nicht durch Java oder die vergleichsweise veraltete Software des beA kontaminiert wird. Wäre auch insoweit praktisch, als man dann dort einfach mehrere Anwaltspostfächer zwanglos sammeln und zusammen abrufen könnte, wenn das gewünscht ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 14.11.2017 20:00, Wolfgang Röhler

      Das mit dem „Post-PC“ war kein Tipp, sondern als notwendig erachtet mit dem problemlosen Durchschleifen der USB-Ports am Thin-Client in die virtuelle Umgebung. Deswegen frage ich jetzt einfach mal: welche Bereitstellungsmethodik für die VM am Thin-Client hat sich denn bei Ihnen als zuverlässig erwiesen?

  • 15.11.2017 11:40, Mitch McDeere

    @Röhler

    Mein Posting bezog sich weniger auf Sie, als auf die Dozentin, die das offenbar auf der Veranstaltung vorgeschlagen hat.

    Sie haben aber natürlich völlig recht. An einem echten, geblockten thin-client geht das so natürlich nicht. Im Prinzip ist meine Idee ja auch schon ein Hack, rein sicherheitstechnisch gesehen. Schon doof, zumal sich ein Makro, dass die Schriftsätze aus dem beA in die jeweilige Office-Software einspielt, aufgrund der Architektur des beA auch kaum realisieren lassen wird.

    Die Lösung wird wahrscheinlich sein, dass die großen Kanzleisoftware-Anbieter à la longue selbst ein solches Sandboxing für die beA anbieten werden (müssen), das dann hoffentlich auch läuft, im Bereich der allgemeinen Office-Lösungen in Wirtschaftsunternehmen - also bei den Syndicusanwälten - aber sich die jeweiligen admins selbst irgendwas ausdenken müssen. Dort wird der Markt für entsprechende add-ons schlicht nicht groß genug sein.

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