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Rechte Vorfälle bei Polizei und Justiz: Whist­le­b­lo­wing gegen Rechts­ex­t­re­mismus?

23.09.2020

Was tun gegen Rechtsextremismus bei Polizei und Justiz? Ein Vorschlag der Grünen aus Baden-Württemberg, Whistleblowing zu erleichtern, stößt auf ein geteiltes Echo in der Justiz. In NRW appelliert der Innenminister, Vorfälle zu melden.

Die Grünen-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung. Dazu soll unter anderem eine Beschwerdestelle gegen rechte Umtriebe bei Polizei und Justiz geschaffen werden. 

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz hatte dazu vorgeschlagen, Mitarbeitern von Polizei, Justiz und Verwaltung das Whistleblowing zu erleichtern, also anonym auf interne Vergehen und Missstände hinzuweisen. "Ich glaube, das ist wichtig, solche Anlaufmöglichkeiten zu haben, damit die Beamten nachher keine Nachteile im Berufsalltag befürchten müssen", sagte Schwarz am vergangenen Freitag. 

Der Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg hat den Vorschlag der Grünen kritisiert. Die Justiz werde "unnötig und zu Unrecht einem Generalverdacht ausgesetzt", sagte der Vorsitzende Wulf Schindler der Stuttgarter Zeitung am Dienstag. "Es gibt keinen Grund, an der Rechtstreue der Richterschaft zu zweifeln." Auch der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, wandte sich gegen den Vorstoß der Grünen.

Der Baden-Württembergische Landesverband der Neuen Richtervereinigung (NRV) begrüßte den Vorstoß dagegen. Der Schutz von Whistleblowern sollte auch in der Justiz selbstverständlich sein, so die NRV in einer Mitteilung. Rechtsextremismus sei das Gegenteil von Verfassungstreue, die die Grundlage der Arbeit der Justiz sei, hieß es weiter. 

NRW-Innenminister ruft Bedienstete auf, Vorfälle zu melden

NRV-Sprecher Frank Bleckmann betonte, dass es keinen Grund gebe, an der demokratischen Standfestigkeit der baden-württembergischen Justiz zu zweifeln. "Der Gesetzgeber fordert zurecht von der Privatwirtschaft umfangreiche Compliance-Maßnahmen. Dies begründet offensichtlich keinen Generalverdacht gegenüber den zum größten Teil ehrlichen Unternehmen, sondern schützt diese vor den wenigen unredlichen Firmen", so Bleckmann am Dienstag. Nichts anderes gelte für die Justiz. Bleckmann sagte: "Ein wirksames Frühwarnsystem und die klare Aufarbeitung bekannter Fälle helfen der Justiz mehr als falsch verstandener Corps-Geist".

"Nicht zuletzt die erschreckenden Vorkommnisse bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie dringlich es ist, rechtsextreme Tendenzen frühzeitig zu erkennen und zu handeln", so Grünen-Fraktionsvorsitzender Schwarz. Bei der NRW-Polizei waren fünf Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten aufgedeckt worden. Bislang wurden 30 Polizisten vorläufig vom Dienst suspendiert. 14 sollen endgültig aus dem Dienst entfernt werden. 

Nach dem Vorfall rief auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit einer E-Mail an alle 50.000 Beschäftigten der Polizei am Donnerstag dazu auf, extremistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu melden. "Um es klar zu sagen: Ich möchte kein Denunziantentum fördern, und es geht auch nicht darum, jede Äußerung, die während eines Einsatzes und im Eifer des Gefechts gemacht wurde auf ihre politische Korrektheit abzuklopfen", so Reul in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

"Ich appelliere stattdessen an Ihren und unser aller gesunden Menschenverstand. Ich glaube, die Beschäftigten der Polizei in Nordrhein-Westfalen haben ein gutes Gefühl dafür, was geht und wo Grenzen überschritten werden." Ab diesem Punkt gebe es "keine Toleranz. Das ist Ihre Pflicht und mein klarer Auftrag an Sie", schrieb Reul in seiner ersten Mail dieser Art an alle Bediensteten überhaupt.

acr/LTO-Redaktion

mit Materialien der dpa

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Rechte Vorfälle bei Polizei und Justiz: Whistleblowing gegen Rechtsextremismus? . In: Legal Tribune Online, 23.09.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/42890/ (abgerufen am: 26.10.2020 )

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