Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Dienstzimmer, die Privatwohnung und das Auto des Familienrichters am AG Weimar durchsucht. Rechtsanwalt Gerhard Strate aus Hamburg hält die Vorwürfe für "nicht im Ansatz plausibel".
Ab der nächsten Wahlperiode könnten der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung erstmals Bundesmittel zustehen, verhindern könnte das wohl nur eine entsprechende Gesetzesinitiative. Verfassungsrechtler halten diese für zulässig.
Ein Gesetz soll das Äußere von Beamt:innen reglementieren. Kirsten Wiese sieht darin die Ermächtigungsgrundlage für ein bundesweites Kopftuchverbot und meint, dass das eindeutig zu weit geht. Auch bestimmte Tattoos soll das Gesetz verbieten.
Der Berliner Mietendeckel war von Anfang an umstritten, viele Vermieter:innen vereinbarten deshalb sog. Schattenmieten. Ob entsprechende Ansprüche bestehen, ist nicht immer eindeutig, meinen Max Baumgart und Felix Mansius.
Arbeitnehmende können von ihren Arbeitgebern Auskunft über sämtliche gespeicherte Informationen verlangen – inklusive Kopien. Das BAG soll nun die Reichweite dieses Anspruchs aufzeigen. Worum es geht, erklärt Michael Fuhlrott.
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten nun zwei Corona-Schnelltests pro Woche anbieten. Außerdem besteht jetzt die Pflicht zum Homeoffice. Diese Pläne aus dem BMAS halten aber nicht, was sie versprechen, meint Michael Fuhlrott.
Das BVerfG erlaubt Deutschland die Mitwirkung an einem schuldenfinanzierten 750-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert. Christian Rath berichtet.
Nach der Ankündigung von zwölf europäischen Spitzenvereinen zur Gründung einer Super League würde die UEFA die abtrünnigen Clubs und deren Spieler am liebsten sofort aus allen Wettbewerben verbannen. Allerdings gibt es rechtliche Bedenken.