6. VG Gelsenkirchen zu Polizei-Aufnahmeverfahren: Brustimplantante bedeuten nicht gleich Dienstunfähigkeit
Polizeidienst ist auch mit Brustimplantaten möglich. Das entschied am Mittwoch das VG Gelsenkirchen und machte einer Krankenschwester den Weg zu ihrem Traumberuf frei.
5. BVerwG zum Freizeitausgleich für Beamte: Bereitschaftsdienst muss "1 zu 1" ausgeglichen werden
Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass Mehrarbeit im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes ebenso wie "normale" Mehrarbeit vollständig, also "1 zu 1", in Freizeit auszugleichen ist. Frank Wieland begrüßt das Urteil.
4. Justizministerkonferenz der Länder: Hate Speech, Musterklagen, Richtersold
Auf der gestrigen Justizministerkonferenz wurden rechtspolitische Entwicklungen diskutiert und Maßnahmen beschlossen. Dabei ging es unter anderem um Kinderrechte, Internetkriminalität und den fliegenden Gerichtsstand.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Von Brustimplantaten und Bereitschaftdienst . In: Legal Tribune Online, 26.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21267/ (abgerufen am: 02.05.2024 )
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