Reichsbürger haben ihre eigene Ideologie, der "Black-Friday" ist noch eine eingetragene Marke und Cum-Ex-Deals sind Gegenstand im Untersuchungsausschuss. Außerdem in den Top 10 der Woche: Sexspielzeuge und Brustimplantate.
10. Juristen und die Cum-Ex-Deals: U-Ausschuss befragt Steueranwälte
Bekannte Steuerrechtler sollen sich am Donnerstag beim Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zu ihrer Rolle bei den Deals äußern. Auf der Zeugenliste: Hanno Berger, Kai-Uwe Steck und Freshfields-Anwalt Ulf Johannemann.
9. OVG Schleswig zu Flüchtlingsstatus: Syrer sind nicht automatisch auch Flüchtlinge
Syrer können nicht pauschal den Status eines Flüchtlings bekommen, nur weil sie im Ausland waren und Asyl beantragt haben. Mit dem Urteil bestätigt das OVG Schleswig die Entscheidungspraxis des BAMF.
8. Wegen Strafzahlung: Die PARTEI klagt gegen Bundestag
Eine Spaßpartei nutzt ein Schlupfloch und profitiert von hohen Zuschüssen. Doch nach einem Bescheid des Bundestages steht Die PARTEI des Satirikers Sonneborn vor dem Ruin - und klagt.
7. Kritische Urteile des US-Bundesgerichts: Einladung, über den Supreme Court zu schimpfen
Nur weil die US-Justiz einen höheren Unterhaltungswert zu haben scheint als unsere braven deutschen Spruchkörper, muss man nicht ständig von ihr berichten – das ist schon wahr. Aber schimpfen wir wenigstens ein bisschen.
6. VG Gelsenkirchen zu Polizei-Aufnahmeverfahren: Brustimplantante bedeuten nicht gleich Dienstunfähigkeit
Polizeidienst ist auch mit Brustimplantaten möglich. Das entschied am Mittwoch das VG Gelsenkirchen und machte einer Krankenschwester den Weg zu ihrem Traumberuf frei.
5. BVerwG zum Freizeitausgleich für Beamte: Bereitschaftsdienst muss "1 zu 1" ausgeglichen werden
Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass Mehrarbeit im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes ebenso wie "normale" Mehrarbeit vollständig, also "1 zu 1", in Freizeit auszugleichen ist. Frank Wieland begrüßt das Urteil.
4. Justizministerkonferenz der Länder: Hate Speech, Musterklagen, Richtersold
Auf der gestrigen Justizministerkonferenz wurden rechtspolitische Entwicklungen diskutiert und Maßnahmen beschlossen. Dabei ging es unter anderem um Kinderrechte, Internetkriminalität und den fliegenden Gerichtsstand.
3. Auschluss des Widerrufsrechts: OLG Hamm erlaubt Hygienesiegel für Sexspielzeuge
Um den Umtausch "gebrauchter" Sexspielzeuge zu verhindern, klebte ein Händler Hygienesiegel auf die Produkte. Mit dem Bruch des Siegels geht dann auch das Widerrufsrecht unter. Das geht in Ordnung, findet das OLG Hamm.
2. Nach Abmahnungen an deutsche Händler: Löschungsanträge gegen Wortmarke "Black Friday"
Der Black Friday könnte in diesem Jahr viele Händler teuer zu stehen kommen. Ein Unternehmen macht sein Markenrecht geltend. Erste Abmahnungen sind versandt, weitere angedroht. Nun wurde die Löschung der Marke beantragt.
1. Reichsbürger und ihre Ideologie: Die Staatsleugner
Unter Reichsbürgern finden sich Verschwörungstheoretiker, Populisten und Rechtsextreme. Sie werden zunehmend zum Ärgernis für Behörden und Gerichte. Ihre Thesen sind ausnahmslos falsch, doch die Bewegung ist gefährlich.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: Von Brustimplantaten und Bereitschaftdienst . In: Legal Tribune Online, 26.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21267/ (abgerufen am: 03.05.2024 )
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