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OVG Schleswig zu Flüchtlingsstatus: Syrer sind nicht auto­ma­tisch auch Flücht­linge

von Tanja Podolski

23.11.2016

Syrer können nicht pauschal den Status eines Flüchtlings bekommen, nur weil sie im Ausland waren und Asyl beantragt haben. Mit dem Urteil bestätigt das OVG Schleswig die Entscheidungspraxis des BAMF. 

Syrische Flüchtlinge, die vor der Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, können die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung beanspruchen. Dies hat der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) entschieden (Urt. v. 23.11.2016, Az. 3 LB 17/16). Damit hat erstmals ein OVG in dieser bundesweit streitigen und sehr unterschiedlich bewerteten Frage nach mündlicher Verhandlung geurteilt.

In dem Fall hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Klägerin subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) als Bürgerkriegsflüchtling zuerkannt. Das ist seit Frühjahr dieses Jahres regemäßige Praxis des BAMF. Wie die Klägerin erheben viele Syrer Klage gegen diese Entscheidung, weil dieser subsidiäre Schutz dem Familiennachzug entgegensteht. Ziel dieser Klagen ist es, als Flüchtling iSd § 3 Abs. 1 AsylG anerkannt zu werden.

1. Instanz: Bei Rückkehr droht Gefahr

In der ersten Instanz hatte die Klägerin mit ihrem Begehren Erfolg, die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holsteinisch hat im schriftlichen Verfahren durch Gerichtsbescheid vom 4. August 2016 der Klage stattgegeben und der Klägerin die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuerkannt.

Zur Begründung hatte das Gericht ausgeführt, es bestehe die beachtliche Wahrscheinlichkeit, dass der Klägerin bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung drohe. Es sei anzunehmen, dass der syrische Staat gegenwärtig das Stellen eines Asylantrags im Zusammenhang mit einer (illegalen) Ausreise und dem entsprechenden Aufenthalt im westlichen Ausland als Anknüpfungspunkt und Ausdruck einer politisch missliebigen Gesinnung und damit als Kritik am herrschenden System ansehe, die das Gebot der Loyalität gegenüber diesem verletze.

Ein solches Verhalten werde - ungeachtet einer tatsächlichen oppositionellen Haltung des Einzelnen - vom syrischen Staat generell und unterschiedslos als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst. Zumindest Rückkehrer aus dem westlichen Ausland und damit auch aus Deutschland hätten in der Regel mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in Anknüpfung an ihre tatsächliche oder wohl zumeist nur vermutete politische Überzeugung mit Verfolgungsmaßnahmen zu rechnen. Mit dieser Argumentation hatten zuletzt auch das VG Trier und das VG Düsseldorf derartige Klagen von syrischen Flüchtlingen entschieden.

BAMF: Keine gesicherten Anhaltpunkte für Verfolgung

Doch auch die Position des BAMF ist stets dieselbe: Es gebe keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass abgeschobenen Rückkehrern grundsätzlich ungeachtet besonderer persönlicher Umstände oppositionelle Tätigkeit unterstellt werde und Befragungen bei Rückkehr bzw. damit einhergehende Misshandlungen in Anknüpfung an ein asylrechtliches Merkmal erfolgten.

Dieser Argumentation des BAMF ist das OVG nun gefolgt und hat die Klage abgewiesen. In der mündlichen Urteilsbegründung führte die Vorsitzende des 3. Senats aus, die dem Gericht vorliegenden Auskünfte böten keine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass Rückkehrern allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung drohe. Die von der Klägerin in einem späten Stadium des Berufungsverfahrens vorgebrachten individuellen Gründe für eine drohende politische Verfolgung hätten den Senat insoweit nicht überzeugt.

Mittlerweile sind allein beim OVG Schleswig 79 weitere Anträge des BAMF auf Zulassung der Berufung in vergleichbaren Fällen anhängig.

tap/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, OVG Schleswig zu Flüchtlingsstatus: Syrer sind nicht automatisch auch Flüchtlinge . In: Legal Tribune Online, 23.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21246/ (abgerufen am: 29.10.2020 )

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Kommentare
  • 23.11.2016 18:46, Bananen sind lecker

    Gut so!!

    • 23.11.2016 18:48, Kirschen sind lecker

      Ja. Auch gut begründet!

    • 24.11.2016 09:43, Kenne

      Ja, ist das so? Ihre Meinung gründen Sie worauf? Die schriftlichen Urteilsgründe können es jedenfalls nicht sein und die Pressemitteilung ist doch wohl zu knapp, um das Problem insgesamt erfassen und bewerten zu können.

  • 23.11.2016 18:47, Bananen sind lecker

    Gute und richtige Entscheidung!

  • 23.11.2016 19:02, Der Hinter- und der Abgrund

    sollte nicht verschleiert werden.
    Es geht nicht um Rückkehr sonder um Ankunft. Um Mehrung "der uns geschenkten Menschen mit ihren.... die sich in unseren Sozialsystemen ... zu Hause fühlen..." (Farbe Grün)

    Die Frau will ihre Mann und die 5 Kinder nachholen. Sie leben im EU-Beitrittsland und Nato-Partner Türkei.
    Und (!) sie will nicht 2 Jahre warten.
    Nachzulesen hier:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article159703502/Deutsche-Richter-sehen-Syrer-nicht-per-se-verfolgt.html
    Nachgerechnet:
    1-2 Millionen 2016 mal 6 macht 12 Millionen also nach 3 Jahren ca. 50 % von 80 Millionen.
    Nachbetrachtet:
    Jetzt weiß ich warum Woolworth den Verkauf von Weihnachtsdekoration eingestellt haben soll.
    Nachtrag:
    „Die Bereitschaft, mit denen zusammenzuleben, die anders sind, war vielleicht der außergewöhnlichste Schritt auf dem Weg des Menschen zur Zivilisation.“ findet Frau Deutsche Bundeskanzlerin als das allerwichtigste.
    Ja warum auch nicht "die die schon lange hier sind" können ja nun endlich abgeben "an die die Neu dazu gekommen sind" was sie sich erarbeitet haben.

    Aus: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/angela-merkel-im-bundestag-die-welten-retterin/14882526.html
    PS:
    Unser Türkin im Rang eines Minister findet das übrigens auch und will Migrantenquoten in der Verfassung und die Abschaffung des Deutschen Volkes zu Gunsten des Einwanderlandes Deutschland (Wahrscheinlich unterm Wahnsinnsmond) mit Sekundation unser größten Raute aller Zeiten.
    Siehe: http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/das-impulspapier-zur-desintegration-oezoguz-laesst-die-maske-fallen/

    • 25.11.2016 03:16, Robert Koop

      Ja, wenn doch Mann und fünf Kinder "im EU-Beitrittsland und NATO-Partner Türkei" leben...
      Einer dieser demaskierend völkischen Kommentare, bei dessen ganzer Rechnerei zwei Dinge ersichtlich zu kurz kommen:
      1. Woolworth verkauft Weihnachtsartikel.
      2. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

  • 10.12.2016 09:43, Karl

    Das Urteil dürfte die Rentabilitätskalkulation in der Asylindustrie erheblich beeinflussen. Die ca 4.000 EUR die Männer aus Syrien, Pakistan, Afghanistan, Marokko, Tunesien und Algerien teils Fremdfinanzierung für einen Schleuser investieren müssen, amortisieren sich durch die Leistungen nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz und bei Anerkennung Hartz4 in Anbetracht der erhöhten Lebenshaltungskosten in Deutschland erst nach ca 2 Jahren. Das kostenfreie Nachholen der Verwandschaft dagegen führt zu einer Amortisierungszeit von unter 6 Monaten und einer nachhaltigen Einnahmequelle. Weiterhin hochrentabel sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, für die der deutsche Staat im Average 5.500 EUR monatlich auszahlt (zum erheblichen Teil in Form von Unterbringungskosten an deutsche Flüchtlingshelfer, die jedoch zumeist Kickbackzahlungen an den Flüchtling bzw. seine Finanziers leisten können). Aufgrund der Rechtsverschiebung des Break-Eaven-Points dürfte Deutschland im Vergleich zu den ebenfalls starken Sozialsystemen in Österreich, Schweden und Dänemark an Attraktionskraft verlieren.

    • 24.01.2017 16:46, Otto

      Da in diesem Beitrag doch einiges an wohlfeilem Englisch unnütz herumliegt, möchte ich mit einem weiteren englischen Begriff antworten: Bullshit.

    • 29.01.2017 18:46, RA Kaltl

      Der neue US-Präsident Trump hat in einer Woche mehr Wahlversprechen umgesetzt als sein Vorgänger Obama in zwei Amtszeiten. Vom MImimi einiger linksextremer Politiker und Medien lässt er sich nicht verwirren. Kann man den für Deutschland klonen?