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VG Düsseldorf zum Flüchtlingsstatus syrischer Asylbewerber: "Jeder Flücht­ling ein Regi­me­gegner"

22.11.2016

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass einem Syrer ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht. Das gilt grundsätzlich für alle Syrer, findet das VG Düsseldorf. Ihnen drohe bei einer Rückkehr Folter durch das Regime.

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat entschieden, dass einem 18-jährigen arabisch-stämmigen Syrer ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zusteht. Bei einer Rückkehr nach Syrien habe er politische Verfolgung durch das Assad-Regime zu befürchten (Urt. v. 22.11.2016, Az. 3 K 7501/16.A).

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte dem syrischen Staatsangehörigen den subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge nach der Genfer Menschenrechtskonvention gewährt. Nach Auffassung der Richter steht ihm aber der weitergehende Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus zu. Die Kammer geht davon aus, dass allen nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerbern generell die Gefahr der Folter drohe, weil das syrische Regime Rückkehrer aus dem Ausland unter Anwendung menschenrechtswidriger Methoden verhöre.

Diese Maßnahmen seien als politische Verfolgung einzustufen. Der syrische Staat sehe grundsätzlich in jedem Rückkehrer einen potentiellen Regimegegner, das das Gericht in einer Mitteilung. Der längere Auslandsaufenthalt und die Asylantragstellung würden von der syrischen Regierung allgemein als Ausdruck regimefeindlicher Gesinnung aufgefasst und zum Anlass für politische Verfolgung genommen.

Weitere Entscheidungen des VG, die sich mit Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger befassen, stehen noch aus. In Kürze werden neue Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes zur aktuellen Situation für Rückkehrer erwartet. Seit Jahresbeginn sind mehr als 4.500 Klagen syrischer Asylbewerber bei dem Gericht eingegangen. Etwa die Hälfte sind Verfahren, mit denen die Betroffenen den bereits erhaltenen Schutzstatus verbessern wollen. 

acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

VG Düsseldorf zum Flüchtlingsstatus syrischer Asylbewerber: "Jeder Flüchtling ein Regimegegner" . In: Legal Tribune Online, 22.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21228/ (abgerufen am: 20.06.2019 )

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Kommentare
  • 22.11.2016 15:47, Es ist bald vorbei

    1 Millionen Neusiedler pro Jahr plus 3 Millionen Familien Zuzug und in 10 Jahren kann das Gericht in einem beliebigen Land sich als Neusiedler bewerben, gemeinsam mit den dann noch vorhandenen restdeutschen Gutmenschen.

    Aber nicht darauf verlassen, das die Völker dort Sklavendienste für ihre Herren bis zum Selbstmord wegen schlechten Gewissen und Erbschuld begehen.

  • 22.11.2016 16:25, T.K.

    "subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge nach der Genfer Menschenrechtskonvention"? Subsidiärer Schutz existiert nur auf europarechtlicher Ebene. Es gibt keinen subsidiären Schutz in der GFK.

  • 22.11.2016 16:33, Datum

    Es handelt sich nach der Datenbank NRWE um einen Gerichtsbescheid vom 10.08.2016.

    • 23.11.2016 00:51, Aras Abbasi

      Hab mich auch gewundert. Kenne das Urteil schon seit längerem.

      Ein Düsseldorfer

    • 23.11.2016 10:34, MS

      Nicht ganz.
      Das war eine mündliche Verhandlung auf Antrag des BAMF nach Erlass des Gerichtsbescheides.

      Insofern doch neu

  • 22.11.2016 19:46, C.S.

    Das VG Düsseldorf liefert mal wieder den besten Beweis, warum wir dringend einer Verfassungsänderung bedürfen, die Art. 16a aus dem Grundgesetz schmeißt. Natürlich besteht in Syrien eine abstrakte Gefahr, dass man gefoltert wird. Das kommt aber in den besten Demokratien vor (z.B. der Gäfgen-Fall). Ganz abgesehen davon, dass Syrern hier die Gefahr droht von einem NSU 2.0 oder ähnlichem aus rassistischen Gründen angegriffen oder getötet zu werden. Groß ist die Gefahr nicht, aber sie besteht. Und dann sind da noch Frauen die meinen zur Silvesterzeit sich vor die Tür wagen zu müssen. Denen droht dann auch ein Angriff auf die Menschenwürde durch Befingerung aller Körperöffnungen. Wo können die denn um Asyl bitten?
    Damit jemand als politisch verfolgt gilt, muss man darauf abstellen, ob der konkreten Person konkrete Verfolgungshandlungen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit drohen. Mit Verlaub: nicht jeder Syrer ist ein Regimegegner. Es gibt unter Ihnen auch genug Regimeanhänger die nur keine Lust haben sich als Kanonenfutter verheizen zu lassen, aber die Assad fest die Daumen drücken. Ganz abgesehen davon, dass man einen ordentlichen Teil der Regimegegner nicht in diesem Land haben möchte, nämlich diejenigen, die die Ideologie der islamistischen Milizen teilen. Das französische Asylrecht ist da schlauer: dort bekommt man als politisch verfolgter nur Asyl, wenn man sich für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt hat.
    Art. 16a GG hat keinerlei Gespür dafür, dass Demokratie und Menschenrechte nicht von Staaten sondern von Menschen bedroht werden. Im Nahen Osten unterdrückt immer diejenige Gruppe die gerade an der Macht ist die anderen. Im Irak haben z.B. erst die Sunnis Schiiten und Kurden unterdrückt. Nach 2003 war es dann andersherum. In der Türkei bekämpfen sich Kurden und ethnische Türken. Dann Gastarbeiter-Familiennachzug und Asyl in den 90ern aber nun auch in Deutschland. Hurra!
    Vielleicht lässt sich einer der Verwaltungsrechtler, Menschenrechtsberufsempörer oder Fachanwalt für Menschenhandelsrecht dazu herab einem Opfer eines libanesischen Familienclans zu erklären, warum es absolut unabdingbar war, dass man diesen Menschen in den 80er Jahren geholfen hat und dass er nun die Folgen davon zu tragen hat.

  • 22.11.2016 21:42, LS

    Meine Güte, was sind das zum Teil für grässliche Kommentare, die nebenbei auf billigstem Stammtischniveau vollkommen am Thema vorbei schreiben.

  • 23.11.2016 08:44, GB

    @ C.S.: "Das VG Düsseldorf liefert mal wieder den besten Beweis, warum wir dringend einer Verfassungsänderung bedürfen, die Art. 16a aus dem Grundgesetz schmeißt." Was, bitte schön, hat diese Sache mit Art. 16a GG zu tun? Haben Sie sich damit überhaupt schon einmal beschäftigt oder trollen Sie aus Prinzip?

  • 23.11.2016 09:56, nocheinKommentierer

    @LS @GB
    Was soll am Kommentar von C.S. denn "Stammtischniveau" sein. Es handelt sich doch nur um die Beschreibung der Realität auf diesem Planeten.
    Aber wenn man halt von der Migrationskrise ganz persönlich profitieren kann (z.B. als Asylbewerber-Anwalt, als Sozialarbeiter, als Betreiber von Flüchtlingsunterkünften etc.; manche sprechen ja bereits von der sog. "Asylindustrie", was aber vielleicht etwas zu dick aufgetragen ist ...), dann sieht man das wohl anders ...

    • 23.11.2016 13:42, Aras Abbasi

      Art. 16a behandelt das Asylgrundrecht. Danach werden aber nur 1.6 % anerkannt. Die meisten erhalten nach GFK, Qualifikationsrichtlinis und/oder aus national anerkannten humanitären Gründen ein Aufenthaltsrecht. Insofern ist der Art 16a unschuldig.

  • 23.11.2016 10:51, Wolke

    Nicht mehr in Deutschland, weil sog. Flüchtling, sondern sog. Flüchtling, weil in Deutschland.

  • 16.12.2016 00:24, Karle

    Das abschlägige Urteil des OVG Schleswig dürfte die Rentabilitätskalkulation in der Asylindustrie erheblich beeinflussen. Die ca 4.000 EUR die Männer aus Syrien, Pakistan, Afghanistan, Marokko, Tunesien und Algerien teils unter Fremdfinanzierung für einen Schleuser investieren müssen, amortisieren sich durch die Leistungen nach dem deutschen Asylbewerberleistungsgesetz und bei Anerkennung Hartz4 in Anbetracht der erhöhten Lebenshaltungskosten in Deutschland erst nach ca 2 Jahren. Das kostenfreie Nachholen der Verwandschaft dagegen führt zu einer Amortisierungszeit von unter 6 Monaten und einer nachhaltigen Einnahmequelle. Weiterhin hochrentabel sind unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, für die der deutsche Staat im Average 5.500 EUR monatlich auszahlt (zum erheblichen Teil in Form von Unterbringungskosten an deutsche Flüchtlingshelfer, die jedoch zumeist Kickbackzahlungen an den Flüchtling bzw. seine Finanziers leisten können). Aufgrund der Rechtsverschiebung des Break-Eaven-Points dürfte Deutschland im Vergleich zu den ebenfalls starken Sozialsystemen in Österreich, Schweden und Dänemark an Attraktionskraft verlieren.

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