3. Jurastudent lässt Demoverbot in Heidenau aufheben*: "Das BVerfG hat unserem Antrag stattgegeben"*
Er wollte am Willkommensfest für Flüchtlinge teilnehmen. Ein Bonner Jurastudent ist der einzige Bundesbürger, der gegen das Versammlungsverbot in Heidenau geklagt hat. Das BVerfG hat Michael Fengler gerade Recht gegeben*. Ein Gespräch.
2. EuGH zur Beweislastumkehr im Verbrauchsgüterkauf: De-Facto-Haltbarkeitsgarantie
Der EuGH erleichtert Verbrauchern die Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln. Das Urteil steht im Gegensatz zur derzeitigen BGH-Rechtsprechung und könnte die Verbraucherrechte in Deutschland erheblich stärken, findet Christian Deckenbrock.
1. Die PARTEI führt Parteienfinanzierung ad absurdum: Geld für Geld vom Staat
Die PARTEI startete Ende 2014 eine Aktion, mit der sie die Schwächen der Parteienfinanzierung aufzeigte und gleichzeitig ausnutzte. Sebastian Roßner erklärt, was geschah und warum sie damit bei der Bundestagsverwaltung durchkommen dürfte.
Meistgelesen in Hintergründe 2015: Absurde Parteienfinanzierung, umgekehrte Beweislast und der Pranger der Schande . In: Legal Tribune Online, 28.12.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17983/ (abgerufen am: 06.05.2024 )
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