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OVG zur Ermittlung von Scheinehen: 100 geheime Fragen

von Dr. Kirsten Wiese

13.12.2017

2/2: OVG: Veröffentlichung als Gefahr für die Sicherheit

Die Humanistische Union beantragte bereits 2012 nach dem BremIFG Einsicht in alle 100 Fragen. Das Gesetz gewährt grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Veröffentlichung der Informationen im Informationsfreiheitsregister. Dieser Anspruch kann aber unter anderem nach § 3 Nr. 2 BremIFG ausgeschlossen werden, wenn und soweit das Bekanntwerden die äußere oder die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Auf diesen Ausschlussgrund stützte das OVG sein Urteil.

Das Gericht sah in dem Verstoß gegen das AufenthG durch Eingehen einer Scheinehe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Die getrennte Befragung mit gleichlautenden Fragen sei ein geeignetes Mittel zur Gefahrenabwehr. Der Zweck der Befragung würde vereitelt, könnten die Betreffenden sich zielgerichtet auf sie vorbereiten. Wenn die Betroffenen alle Fragen des Fragenpools bekannt wären, könnten sie die Antworten aufeinander abstimmen und sich dadurch eine erhöhte Glaubwürdigkeit verleihen.

Eine Revision ließ das OVG nicht zu. Zwar kann diese Entscheidung mit der Beschwerde angefochten werden, weil das in Frage stehende Gesetz ein Landesgesetz ist, dürfte aber mangels Vorliegen der Revisionsgründe iSd § 137 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung erfolglos bleiben. Es bliebe noch eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtveröffentlichung der Scheinehefragen.

Reichweite der informationellen Selbstbestimmung

Das Bundesverfassungsgericht hat den Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu einem Anspruch mit Verfassungsrang erhoben (u.a. Beschl. v. 20.06.2017, Az. 1 BvR 1978/13). Der Schutzbereich der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) ist eröffnet, wenn der Gesetzgeber die grundsätzliche Zugänglichkeit von staatlichen Vorgängen festlegt. Mit Blick auf diesen grundrechtlichen Schutz ist fraglich, ob der Humanistischen Union die Einsicht in die Fragenkatalog verweigert werden durfte.

Bereits der Zweck der Verwendung des Fragenkataloges ist wohl nicht legitim. Menschen mit so intimen Fragen über ihr Eheleben zu konfrontieren, verstößt gegen deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Bremen jedenfalls für den Fall einer Befragung ohne konkretes Verdachtsmoment anerkannt (Beschl. v. 23.05.2012, Az. 4 V 320/12).

Zudem verstößt die Verwendung der Fragen gegen das Gleichbehandlungsgebot. Personen, die von im Ausländerrecht erfahrenen Anwälten vertreten werden, die einen Teil der Fragen oder das Fragemuster kennen, sind gegenüber anderen im Vorteil. Des Weiteren sind die verdeckten Fragen wenig geeignet, tatsächlich zu ermitteln, ob eine Scheinehe besteht. Menschen erleben das Zusammenleben in einer Ehe oder Partnerschaft oft unterschiedlich und nehmen gemeinsame Erlebnisse unterschiedlich wahr. Divergierende Antworten über gemeinsam Erlebtes werden deshalb auch Paare geben, die tatsächlich zusammen leben. Da zugleich die Behörde Absprachen im Vorfeld der Beantwortung fürchtet, entsteht die paradoxe Situation, dass viele übereinstimmende ebenso wie viele voneinander abweichende Antworten der Eheleute den Verdacht der Ausländerbehörde auf Nichtbestehen einer Ehe nähren können.

Dr. Kirsten Wiese ist gegenwärtig Professorin für Öffentliches Recht an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Bremen. Sie ist Mitglied in der Humanistischen Union e.V. und hat diese in der ersten Instanz vor dem VG Bremen in dem Scheinehe-Verfahren vertreten.

Zitiervorschlag

Kirsten Wiese, OVG zur Ermittlung von Scheinehen: 100 geheime Fragen . In: Legal Tribune Online, 13.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26009/ (abgerufen am: 17.07.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.12.2017 16:16, M.D.

    Frage: Können Sie uns die geheimen Fragen verraten?
    Antwort: Nein.
    Frage: Warum nicht?
    Antwort: Weil sie geheim sind.

    • 14.12.2017 10:49, Jens

      Ich führe eine Scheinehe, jedenfalls nach Fragebogen - wenn auch aus einem anderen Bundesland. Ich bin seit knapp zehn Jahren verheiratet, seit 15 Jahren mit meiner Frau zusammen. Vor ungefähr drei Jahren war ich dienstlich mit so einer Scheinehe-Problematik befasst und habe deshalb den Fragebogen kopiert und mit meiner Frau als Selbsttest gemacht. Frappierend, aber wir führen eine Scheinehe, u.a. weil ich Details über die Wohnung nicht korrekt beantworten konnte. Habe das Ding damals leider nicht aufbewahrt, sonst hätte man über die Jahre mehere Tests machen können. Ist auch ganz gut zur Abklärung frühes demenzielles Syndrom.

    • 14.12.2017 11:03, @topic

      Sie sind aber vermutlich auch nicht des Führens einer Scheinehe verdächtig. Insofern ist es egal, dass Sie die Fragen nicht alle zutreffend beantworten konnten. Ebenso wäre es egal, wenn Sie die Fragen des Einbürgerungstests nicht alle beantworten können. Und wenn Sie heute durch die theoretische Führerscheinprüfung flögen, wäre das erst recht wurscht. Denn den Lappen haben Sie ja.

  • 13.12.2017 16:29, RA Nicolas

    Ich dachte eigentlich, LTO ist eine Seite für juristische Fachinformationen den fachlichen Austausch, nicht aber für die Propaganda einer Grünen-Politikerin, die sich hier auch noch als Autorin im eigenen Klageverfahren und schlechte Verliererin erweist. Es ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit, dass ein solcher Fragenkatalog nicht veräfentlich wird. Andernfalls würden Menschen wie die Autorin sich mit den Verdächtigen hinsetzen und Antworten absprechen.

    • 13.12.2017 17:05, FinalJustice

      "LTO ist eine Seite für juristische Fachinformationen den fachlichen Austausch"

      Und zu Weihnachten bringt der Weihnachtsmann die Geschenke!

    • 13.12.2017 17:18, Joe

      Das ist beileibe nicht das erste Mal, dass hier eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt über ein selbst begleitetes Verfahren schreibt. Es ist auch nicht das erste Mal, dass dabei die betreffende Gerichtsentscheidung kritisiert wird.

      Dass solche Artikel hier veröffentlicht werden kann man wahrscheinlich kritisch sehen; dann aber bitte generell und immer und nicht nur, wenn einem die Meinung der Autorin oder deren politische Einstellung nicht passt.

    • 13.12.2017 22:12, Lüge ist Wahrheit

      @RA Nicolas,

      das kommt ganz darauf an, welche Aufgabe man den Organen der Rechtspflege dieses Landes zuordnet.

      Wenn man als oberste Aufgabe, die Unterstützung und Umsetzung des den Köter verordneten Schuldkults und die Entnazifizierung, aller aufgeklärten Bürger, mit 2 Eltern und 4 Großeltern die Deutsch sprechen, ansieht, dann sind solche Beiträge natürlich gern gesehen und sogar unbedingt notwendig, wenn nicht - na dann könnte das hier tatsächlich eine Fachzeitung sein.
      Wenn!!!

  • 13.12.2017 20:20, Hans

    Wie lautet die EC-Karten PIN des Partners.

    • 14.12.2017 08:48, Kalle

      Wäre wohl ein Verstoß gegen die AGB der Bank. ;-)

    • 14.12.2017 22:41, Hans

      Na und

  • 14.12.2017 08:49, Kalle

    Interessant, dass LTO beim Thema Scheinehen sofort an Schwarze Frauen denkt (siehe Bild). Das lässt durchaus tief blicken.

    • 14.12.2017 09:21, @topic

      Rassisten! Nazis! Überall Rassisten und Nazis!

    • 14.12.2017 13:28, M.D.

      Der Kommentar stellt auf einen gewissen Spin durch die Bildauswahl ab. Es ist aber nicht so, dass es bei dem Thema aktuell nur um die Einbürgerung von männlichen Flüchtlingen geht. Gerade die Scheinehe mit ausländischen Frauen hat in bestimmten Kreisen eine gewisse Tradition.

      https://www.welt.de/print-welt/article635799/Nach-der-Hochzeit-ins-Bordell.html

  • 14.12.2017 16:56, Bernd Bruns

    Eine kluge gerichtliche Entscheidung.
    Denn es steht ja - im einschlägigen grün-ideologischen Umfeld der höchst "humanistischen" Kläger - keineswegs unfundiert zu befürchten, dass hier die Kenntnis der behördlichen Fragen erlangt werden sollte um damit den einschlägigen Personenkreisen lukrative wie gutmenschliche Beratungshilfe in Umfeld von Rechtsbrüchen zu gewähren. Die ausufernde Anwaltsindustrie der linksideologischen "Asyl- und Migrationshilfe" agiert offenbar bereits als fragwürdiges "Organ der Rechtpflege" auf Kosten der Steuerzahler.

  • 15.12.2017 10:05, M.D.

    Auf Youtube findet man diesen Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=GdVUtpSbIP0&spfreload=5

    Hinter solchen Klagen stehen anscheinend Aktivisten, die das IFG durchsetzen wollen, um so "ökonomischen Druck" auf den Staat aufzubauen. Ob das ein Geschäftsmodell ist, das mit Spenden der Community die Aktivisten durchfüttert, oder ob eine ausländische NGO dahinter steht, oder ob es wirklich einen positiven Nutzen für die Bevölkerung bringt, ist mir jedenfalls nicht nicht klar geworden. Das ist klingt jedenfalls irgendwie alles sehr komisch.

    • 15.12.2017 16:51, M.D.

      Der Referent in dem Video arbeitet übrigens für die "Open Knowledge Foundation".

    • 15.12.2017 17:20, M.D.

      Es wird immer besser: https://www.youtube.com/watch?v=DrkGuzinqAY

      In diesem Video kommt ab Minute 14:20, dass der Bundestag von einer Großkanzlei in "Transparenzsachen" vertreten wird. Es besteht damit zumindest theoretisch ein wirtschaftliches Interesse, dass permanent neue (anonyme) Anfragen kommen. Die NGO bezahlt Anwälte und der Bundestag bezahlt Anwälte, die zusammen mit Freude über irgendwelche Auskunftsansprüche streiten.

    • 15.12.2017 17:30, M.D.

      Um das zu verdeutlichen, für Leute, die es immer noch nicht begriffen haben:

      Das IFG gibt Bürgern einen Auskunftsanspruch, der durch den Rechtsweg abgesichert ist. Diese Rechtsweggarantie lässt sich mit Anfragen exploiten, um damit Geld zu verdienen. Es werden immer neue Anfragen gestellt, egal zu was, Hauptsache die Anfrage wird abgelehnt, so dass man im Ergebnis klagen kann. Wenn man gewinnt, zahlt den Spaß der Steuerzahler, wenn man verliert, zahlen die Spender und Geldgeber dieser NGOs, und das können sogar Kanzleien sein.

      Das ist natürlich nur eine wüste Verschwörungstheorie, aber sie ist nicht abwegig, insbesondere wenn man sich die Rechnungen der beteiligten Anwälte anschaut.

    • 15.12.2017 17:59, M.D.

      http://www.tagesspiegel.de/politik/informationsfreiheitsgesetz-ifg-immer-mehr-buerger-wollen-akten-sehen/13767266.html

      18.000 Anträge in zwei Jahren. Die Bundesbeauftrage glaubt anscheinend ernsthaft, das IFG "sei beim Bürger angekommen". Man weiß gar nicht, ob man darüber lachen oder weinen soll.

    • 15.12.2017 18:34, Lüge ist Wahrheit

      Hallo M.D., der Echte,

      weder heulen noch traurig sein ist das Richtige.

      Wut ist die angebrachte Reaktion!

      Wut ist der Mut zur Tat, der Mut der Veränderung schafft!
      Wut ist was die Mächtigen und Gierigen fürchten!
      Denn diesen Mut kann man nicht mit guten Zureden und eingepflanzten Schuldkomplexen aufhalte.
      Wut ist was die Strukturen wieder freilegt, Erkenntnis bringt und nur übrig lässt was dem Volk notwendig, wichtig und bewahrenswert ist.
      Wut zeigt dem Volk seine Kraft und Fähigkeiten.
      Wut beseitigt den Stillstand und bedeutet Fortschritt.
      Wut ist das Bewahren der Basis und der Neuanfang.
      Wut ist Leben!

    • 16.12.2017 08:50, M.D.

      Ob Wut die Reaktion ist, wage ich zu bezweifeln. Bevor man Vorsatz unterstellt, sollte man von Inkompetenz ausgehen (sog. Hanlon's Razor). Auf Leute, die einfach zu blöd sind, sollte man nicht wütend sein. Ihre Inkompetenz lässt sich beheben.

      Das IFG ist sicherlich gut gemeint, aber de facto eine Falle, auf die Behörden reinfallen können. Das Ergebnis ist, dass ein Leak entsteht, durch das Steuergelder abfließen und zwar in einer skalierbaren Größenordnung und einer unbegrenzten Höhe, wie die Rechnung über 80.000 € in dem Video zeigt.

      Das Leak ließe sich begrenzen, in dem man z.B. den Streitwert für solche Auskunftsklagen auf den symbolischen 1 € beschränkt und, indem sich der Bundestag bei solchen Fällen nicht von einer Großkanzlei, sondern von Verwaltungsjuristen vertreten lässt, wie das normalerweise bei Behörden der Fall ist.

    • 16.12.2017 21:42, Aras Abbasi

      Der Großteil von IFG-Anfragen sind meiner Einschätzung nach Anfragen an Finanzämter bezüglich irgendwelcher Insolvenzsachen und die massenweise Anfragen an die Jobcenter nach deren internen Weisungen.

  • 09.08.2018 18:26, RA Klein

    Die Scheinehe als solche ist ja überhaupt nocht strafbar, strafbar ist nur der unerlaubte Aufenthalt (zB aufgrund Vorspiegelung einer Ehe) nach 95 AufenthG. Ab 2015 möchte ich den Richter sehen, der irgendeine Person in Deutschland wegen 95 AufenthG verurteilt. Er müsste weitermachen und hunterttausende Asylbewerber, tausende Beamte und ggf auch die Kanzlerin verurteilen. Spätestens letzteres dürfte ihm - zumindest beruflich - den Kopf kosten ...

  • 09.08.2018 18:26, RA Klein

    Die Scheinehe als solche ist ja überhaupt nocht strafbar, strafbar ist nur der unerlaubte Aufenthalt (zB aufgrund Vorspiegelung einer Ehe) nach 95 AufenthG. Ab 2015 möchte ich den Richter sehen, der irgendeine Person in Deutschland wegen 95 AufenthG verurteilt. Er müsste weitermachen und hunterttausende Asylbewerber, tausende Beamte und ggf auch die Kanzlerin verurteilen. Spätestens letzteres dürfte ihm - zumindest beruflich - den Kopf kosten ...