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Wahlprogramme – Teil 6: Für transparenten Lobbyismus in der Gesetzgebung

von Claudia Kornmeier

29.08.2013

2/2: Legislative Fußspur

Freshfields arbeitete am Finanzmarkstabilisierungsgesetz aus dem Hause Steinbrück mit, zu Guttenberg beauftragte Linklaters mit einem Entwurf für eine Ergänzung des Kreditwesengesetzes.  Bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen lassen sich die Ministerien gerne von Großkanzleien "beraten" – so nennen es die Amtsinhaber.  "Gesetze schreiben" nennt es die jeweilige Opposition.

Die SPD will nun dafür sorgen, dass der Einsatz externer Berater in Bundesministerien nachvollziehbar wird. Sie wollen eine "legislative Fußspur" einführen, aus der hervorgeht, welchen Beitrag externe Berater an der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs haben. Denselben Vorschlag hatte die Partei bereits 2011 während der Debatte um ein Lobbyregister im Bundestag gemacht.

Experte: Hier geht es um die Verwendung von Steuergeldern

Die eigentliche Praxis stellen sie damit nicht infrage. Dabei kann man durchaus bezweifeln, ob damit nicht unnötig Steuergelder ausgegeben werden und nicht besser eigene Mitarbeiter mit entsprechendem Sachverstand hätten eingestellt werden sollen, um eventuelle Interessenskonflikte zu vermeiden. "Wenn es um elementare Zukunftsfragen geht, dann müssten eben auch Beamte mal am Wochenende und die ganze Nacht durcharbeiten", so der Juraprofessor Sodan.

Wenn dann aber doch eine Kanzlei beauftragt werde, dann müsse das unbedingt offengelegt werden. Eine legislative Fußspur sieht der Jurist nicht nur weniger kritisch als ein Lobbyregister, er begrüßt den Vorschlag sogar. "Das  mag inkonsequent klingen. Aber der Unterschied ist ja, dass es hier um die Verwendung von Steuergeldern geht." Ganz abgesehen davon, dass Rechtsanwälte typischerweise Vertreter von Partikularinteressen und eben nicht des Gemeinwohls seien.

In einem Gesetzentwurf sollte deshalb nicht nur offengelegt werden, welche externen Berater daran mitgewirkt haben, sondern auch, wie viel von deren Vorschlägen übernommen worden ist. Sodan schlägt vor, das ähnlich wie in den Berichten der federführenden Ausschüsse für das Plenum zu handhaben. In diesen wird  aufgelistet, wer an einer Anhörung teilgenommen hat. Eine Einschränkung macht er aber auch hier: "Das Honorar der Kanzleien sollte nicht aufgedeckt werden müssen."

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Zitiervorschlag

Claudia Kornmeier, Wahlprogramme – Teil 6: Für transparenten Lobbyismus in der Gesetzgebung . In: Legal Tribune Online, 29.08.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9447/ (abgerufen am: 05.03.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 29.08.2013 11:56, Karl

    "Für grundsätzlich schlecht halten Lobbyismus wohl nur die Linken."
    Wohl? Wie wäre es mit Fakten und Belege? Zu meiner Überraschung finde ich auf die schnelle (in den Überschriften) keinerlei Bemerkungen zu Stichwörtern wie Lobbyismus und Interessensvertretung im Wahlprogramm der Linken.
    Lobbyismus ist ein negativ behafteter Begriff und ist meines Erachtens nach nich mit der Interessensvertretung gleichzusetzen.
    Lobbyismus vertritt m.E.n. die Interessen einer Minderheit auf Kosten der Allgemeinheit, Interessensvertretungen weisen auf Probleme und bieten Fachkompetenz zur Verbesserung der Gesetzesentwürfe und dienen eher dem Allgemeinwohl. Dies ist jetzt ein wenig pauschal formuliert, aber ich denke, man weiß, was ich meine.

    "Interessenvertretung ist die ureigene Aufgabe von Verbänden und Ausdruck einer lebendigen Demokratie."
    Das ist meiner Meinung nach eine dummes Aussage. Parteien vertreten Interessen. Wenn aber Lobbyisten und Abgeordnete zu ihrem eigenen Vorteil Gesetze manipulieren (lassen), dann hat das wenig mit Interessensvertretung zutun. Das ist einfach kriminell.
    Wenn der Direktor meint, zu einer gehöre Lobbyismus, dann soll er. Bis es ihn irgendwann selbst betrifft.

    Karl

  • 29.08.2013 23:01, Holger

    Offenbar versteht Karl nicht, dass es Lobbyismus nicht mit Manipulation gleichzusetzen ist. Selbstverständlich gehört es zu einer Demokratie, sich als Abgeordneter umfassend zu informieren und verschiedenen Standpunkten Gehör zu geben. Was man am Ende daraus, macht ist meist Kompromissfindung. Der Kompromiss ist ohnehin regelmäßig eine gute Lösung in der Demokratie, da er verschiedene Interessen berücksichtigt.

    Im Übrigen sollte man nicht vergessen, dass etwa auch Gewerkschafter oftmals Lobbyisten sind. Auch sie haben ihren Platz, teilweise unmittelbar im Parlament.

  • 30.08.2013 00:47, Karl

    Offenbar versteht Holger nicht, dass es einen Unterschied zwischen einer legitimen Interessensvertretung und Lobbyismus von mächtigen und reichen Wirtschaftsvertretern und Konzernen gibt.

    Dein Argument, dass Gewerkschafter Lobbyisten sind, ist die typische Argumentation der Befürworter des Lobbyismus. Mag sein, dass da ein Fünkchen Wahrheit steckt. Gewerkschaften sind legitime Interessensgruppen. Aber der Kern deiner Argumentation ist die Gleichsetzung mit Gewerkschaften, mit Großkonzernen und anderen Wirtschaftsverbänden, die sich nicht einmal vor Bestechung zurücknehmen. Das ist total absurd. Das ist genauso als würde man gemeinnützige Vereine, Menschenrechtsgruppen, und Bürgerrechtsgruppen als "Lobbyisten" bezeichnen und damit mit den einflussreichen Wirtschaftsverbänden gleichsetzen.
    Ein Beispiel ist die EU-Datenschutzverordnungen. Gemeinnützige Bürgerrechtsgruppen und Konzerne kämpfen um Einfluss in die Gesetzgebung. Beide hatten auch konkrete Ergebnisse, haben also ihre Belange durchbekommen. Gleichsetzen sollte man sie aber wirklich nicht.

    Sie können ja selbst bewerten, wer den Datenschutz aufweicht und auf welche Kosten das geht und wer schlussendlich darunter leidet:
    https://www.lobbycontrol.de/
    http://lobbyplag.eu/map

    Karl