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Immobilienpolitik der Großen Koalition: Inves­toren ver­ängs­tigt

von Dominik Schüller

30.01.2014

Justizminister Heiko Maas befürchtet nicht, dass mit der geplanten Mietpreisbremse der Wohnungsbau in Deutschland zurückgehen könnte. Der Mietrechtler Dominik Schüller ist da skeptischer. Auch von den Plänen der Großen Koalition zum Bestellerprinzip im Maklerrecht und einer neuen Berechnungsmethode für den Mietspiegel hält er nicht viel.

Sowohl Union als auch SPD haben die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt für den Wahlkampf genutzt. Daher ist es nicht überraschend, dass nun auch der Koalitionsvertrag eine Vielzahl von geplanten Regelungen für die Immobilienwirtschaft enthält. Die Bundesregierung möchte damit dem stetig wachsenden Bedarf an Wohnungen in Ballungszentren, den für die Energiewende notwendigen Umbaumaßnahmen sowie den demografischen und sozialen Herausforderungen begegnen.

Einige Ziele sind grob umrissen, andere schon relativ konkret ausformuliert. Insgesamt drohen der Immobilienwirtschaft herbe Einschnitte.

Besonders konkret sind die Pläne zur Mietpreisbremse, die es noch vor der Sommerpause ins Gesetzblatt schaffen und den Bundesländern die Möglichkeit geben soll, für die Dauer von fünf Jahren in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten, eine Mieterhöhung bei einer Wiedervermietung zu deckeln. Maximal 110 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete sollen Vermieter dort verlangen dürfen. Ausnahmen sind für Erstvermietungen in Neubauten und Anschlussvermietungen nach umfassenden Modernisierungen vorgesehen. Mindestens soll der Vermieter jedoch die bisherige Miethöhe verlangen können. Will ein Land diese Gebiete ausweiten, muss es zuvor einen Maßnahmenplan zur Behebung der Mangellage erarbeiten.

Mietpreisbremse senkt Mieten nicht zwingend

Der Deutsche Mieterbund begrüßt das Vorhaben naturgemäß, der Bundesverband freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen kritisiert das Vorpreschen ohne Berücksichtigung der weiteren Vorgaben des Koalitionsvertrages. Tatsächlich verwundert das schnelle Vorgehen der Bundesregierung. Flankierende Maßnahmen sind bisher nämlich nicht einmal ansatzweise auf den Weg gebracht worden. Die Auswirkungen auf die derzeit in Deutschland florierende Immobilienwirtschaft sind bislang nicht abzusehen. Es besteht die Gefahr, dass Investoren zunächst einmal abwarten werden. Die Mietpreisbremse wird am Ende also nicht zwingend zu günstigeren Mieten führen.

Zudem stellen sich auch rechtliche Probleme. Schon jetzt ist die Einordnung einer Mietwohnung in den Mietspiegel (sofern für das Gebiet ein solcher existiert) nicht unproblematisch. Die vielen Rechtsstreite vor den Amtsgerichten belegen dies. Auch bei der vorgesehenen Ausnahme für umfassende Modernisierungen sind Probleme zu erwarten. Wie wird eine solche Modernisierung definiert? Zahllose Klagen sind da vorprogrammiert.

Zudem könnte damit auch ein neuer Investitionsanreiz für eine Vollmodernisierung gesetzt werden. Gerade diese sind jedoch Kostentreiber für die Bestandsmieter. Zu guter Letzt muss eine solche Regelung auch seitens der Verwaltung überprüft werden können. Hierzu müssen sicherlich in den ausgedünnten Behörden neue personelle Kapazitäten aufgebaut werden. Zweifellos sind bezahlbare Mieten wichtig.

Zitiervorschlag

Dominik Schüller, Immobilienpolitik der Großen Koalition: Investoren verängstigt . In: Legal Tribune Online, 30.01.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/10824/ (abgerufen am: 31.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.01.2014 10:55, Kkap

    ein etwas sehr einseitiger artikel über die höchst überfälligen reformen auf dem mietwohnungsmarkts.

  • 30.01.2014 15:13, Alex Weber

    Bitte liebe LTO,
    derart einseitige Lobby-Artikel bitte nicht ungelesen übernehmen.
    Mir ist beim Lesen schlecht geworden.
    Vielen Dank.

    • 30.01.2014 15:26, ra_schueller

      Ich bin auch für Mieterschutz und bezahlbare Mieten. Allerdings scheinen mir die Vorschläge nicht der richtige Weg zu sein. Die Logik: Mieten zu hoch - ein Gesetz muss her. Oder: Makler zu teuer - sollen Vermieter zahlen. Erschießt sich mir nicht. Der Staat hat über Mietspiegel genug Spielraum für Bestandsmieten und muss eben die Rahmenbedingungen für Neubauvorhaben schaffen. Indem man investorenfeindliche Gesetze schafft, erreicht man das sicherlich nicht. Und in Berlin, wo auf dem Tempelhofer Feld 1.700 bezahlbare Innenstadtwohnungen (6-8€/qm) geschaffen werden sollten, verhindert man den Neubau. Ich bin mir sicher, unter den Stimmen waren auch einige Mieter... Das Thema polarisiert, keine Frage. Das liegt daran, das der gerechte Ausgleich zwischen Eigentum und Wohnrecht immer eine Frage der Perspektive ist. Wi müssen froh sein, dass wir ein so soziales Mietrecht haben. Schauen Sie einmal über den Tellerrand ein paar Staaten weiter. Da sind Mieter dem Vermieter ziemlich ausgeliefert.

  • 30.01.2014 15:56, Volker

    In den Gesetzgebungsorganen sitzen Politiker, die gewählt werden wollen.
    Um gewählt zu werden, ist es das wichtigste, Dinge zu tun, die man als "gut" darstellen kann, und für die man sich von der Masse der uninformierten und kompetenzmäßig meist laienhaften Wähler Beifall und Zustimmung erhoffen kann.
    Ob die Dinge, die man als Politiker tut, wirklich "gut" sind, also wirklich real Aussicht auf eine erfolgreiche Verbesserung der Situation haben, ob sie funktionieren und tatsächlich dem gemeinwohl nützlich sind, ist für viele Politiker sekundär.
    Nicht nur Politiker, sondern auch immer mehr andere Menschen, streben immer weniger danach, etwas zu tun, was ihren Kunden oder Mitmenschen tatsächlich hilft und nützt, sondern vielmehr danach, was sie selbst den Augen ihrer Kunden und Mitmenschen gut aussehen lässt.
    Und was die Mehrheit der Menschen als positiv oder negativ empfindet, daß wird weitgehend nicht durch wissenschaftliche Erkenntnis oder selbstständiges logisches Denken, sondern durch die Vorgaben der Massenmedien und des jeweiligen Zeitgeist beeinflusst.
    Daher wird es immer wichtiger, die Bevölkerung zu informieren, und sie zu selbstständigen und unabhängigem Denken anzuregen.
    Sonst wird unsere Politik und unsere Gesetzgebung immer schlechter.
    Irgendwann bekommen wir dann Zustände wie in den USA oder Italien.
    Und das im Land der Ingenieure, Wissenschaftler und Denker.
    Aber immer mehr Zeitgenossen (einschließlich der Akademiker) lassen sich wohl gerne von der jeweils herrschenden Meinung und dem jeweis vorherrschenden Zeitgeist beeinflussen und leiten, weil es so so schön friedlich und harmonisch und behaglich und gemütlich und bequem ist.
    Konformismus gilt als "gut" und "lieb" und "gesellig" und "sozial intelligent", und als "klug" und "smart", ist tatsächlich und in Wahrheit aber schlicht und einfach eine intellektuelle Kapitulation, und vor allen Dingen völlig rückgrat- und verantwortungslos.
    In den 1970'er-Jahren waren die meisten Zeitgenossen noch stolz darauf, Dinge zu hinterfragen.
    Heutzutage sind die meisten Zeitgenossen stolz darauf, sich konform zu verhalten.
    Wenn dieser unglückliche Trend gestoppt werden soll, dann braucht es Menschen, die sich dafür engagieren.
    In manchen Ländern bilden die Juristen eine unangepasste und kritische Opposition.

  • 01.02.2014 13:40, Lars

    "Zukünftig würde der Vermieter dazu gezwungen, bei einer Neuvermietung die Wohnung von einem Fachmann vermessen zu lassen"

    Es gibt keine gesetzlich vorgeschiebene Meßmethode für die freifinanzierten Wohnungen.
    Auch der Fachmann kann von 5 möglichen Methoden die günstigste für seinen Auftraggeber wählen und laut BGH können die Vertragsparteien sich im Mietvertrag jeder dieser Methoden vereinbaren.

  • 03.02.2014 14:23, Worthuelsenentlarver

    "Die Auswirkungen auf die derzeit in Deutschland florierende Immobilienwirtschaft sind bislang nicht abzusehen. Es besteht die Gefahr, dass Investoren zunächst einmal abwarten werden. Die Mietpreisbremse wird am Ende also nicht zwingend zu günstigeren Mieten führen."

    Diese "Subsumtion" kennzeichnet die argumentative "Schärfe" des gesamten Artikels, der vor Allgemeinplätzen und Immobilienwirtschafts-Parolen nur so strotzt. Logische Schlüsse sucht man hier vergebens, auch wenn diese durch schlussfolgernde Worthülsen wie "also" oder "deshalb" vorgegaukelt wird.

    Diese als Aufsatz getarnte Anbiederung an die eigene Klientel sollte den deutlichen Hinweis "Werbeanzeige" für die eigene Kanzlei tragen.

  • 11.02.2014 09:04, Stoller

    Mir straeuben sich auch schon die Nackenhaare. Wie soll das den gehen, wenn zukünftig auch weiterhin der Mieter in Ballungszentren den Makler beauftragen darf und erst dann der Kontakt zu dem Eigentuemer hergestellt wird. Wie sieht es denn dann aus, wenn sich zwei Suchkunden zeitlich fast gleichzeitig ueber eine Imageanzeige melden? Der erste ist provisionsphlchtig und der zeitlich spätere ist es dann nicht mehr, weil inzwischen Kontakt zu dem Eigentuemer hergestellt wurde. Das Objekt ist für diesen "verbrannt", weil nun nicht mehr aus dem nun vorhandenen Bestand angeboten werden darf.Das ist doch absurd und zeigt absolute Fachinkompetenz von Herrn Maas. Erst muss das Produkt da sein, dann der Kunde. Ich gehe doch auch nicht zu C & A mit dem Gedanken mir ein Wunschjeans schneidern zulassen, sondern nehme die, die bereits da ist, oder halt eben nicht. Es gibt auch in Ballungszentren in Duesseldorf wie genuegend provisionsfreie Angebot. Das Gegenteil ist doch der Fall. Viele Makler haben zu wenig Objekte, die sie anbieten können. Ein Maklerunternehmen ist Wirtschaftsunternehmen und nicht das Wohnamt.

  • 24.09.2014 16:41, AEW

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    seit dem 13.06.2014 gelten in Deutschland die neuen Vorschriften zur Anpassung der EU-Verbraucherrechtrichtlinie (VRRL) (Fernabsatz + Direktvertrieb) auch für den Immobilienbereich.
    Durch diese EU-Richtlinie wird eine Anfrage über Immobilienportale, per Telefon oder Fax als zustande gekommener Vertrag gewertet, für den eine 14-tägige Widerspruchsfrist gilt.

    Gesetzeslage, die daraus resultierenden Konsequenzen und Handlungsweisen absolut klar definiert.
    Bestellerprinzip? Meine Damen und Herren Politiker - die Wahl ist vorbei! Das Thema ist mit o.g. seit dem 13.6.2014 EU-rechtlich geregelt.

    Mit freundlichen Grüßen