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Bundesregierung zur Einstufung als Gefährder: Ein­heit­lich, aber fol­genlos?

von Dr. jur. Michael Jasch

11.05.2017

2/2: Wer Gefährder ist, bestimmt die Polizei

Der Schriftwechsel zwischen Regierung und Linken-Fraktion macht deutlich, wie Kriminalpolitik in postfaktischen Zeiten funktioniert: Jeder spricht von "Gefährdern", täglich ist von ihnen in den Medien die Rede – aber niemand weiß wirklich zu sagen, welche Menschen damit eigentlich gemeint sind - und welche nicht.

Die Einstufung ist Sache der jeweiligen Landespolizeibehörden. Sie ist vielfach abhängig von deren Erfahrungen, den Ermittlungszugängen und ihren Ressourcen. Die Ungenauigkeit der bestehenden Begriffe führt zu einer schlichen Konsequenz: Wer Gefährder ist, bestimmt die Polizei. Und das kann sich unter Umständen auf eine kleine Gruppe von Beamten in den Staatsschutzabteilungen und Landeskriminalämtern beschränken.

Die Parlamente und Regierungen haben sich bei der Begriffsbestimmung das Heft weitgehend aus der Hand nehmen lassen. Noch unsicherer wird die Lage, wenn man über die deutschen Grenzen hinausblickt. Auf europäischer oder gar internationaler Ebene gibt es gar keine abgestimmte Begrifflichkeit, die den deutschen Ansatz aufgreift.   

Dabei sind nicht alle politischen Kräfte so zufrieden mit der Terminologie wie die Bundesregierung. In Brandenburg wird eine europaweite Vereinheitlichung des Begriffes zumindest für "grundsätzlich wünschenswert", wenn auch nur schwer zu realisieren gehalten. Und in Niedersachsen will die Landesregierung künftig nach Angaben des Innenministeriums eine Legaldefinition für terroristische Gefährder in ein reformiertes Polizeigesetz aufnehmen. Vorgelegt hat die niedersächsische Regierungskoalition bereits eine – bundesweit einmalige und längst überfällige – gesetzliche Regelung für so genannte Gefährderansprachen, in der eine präzisere Bestimmung der Voraussetzungen für dieses polizeiliche Alltagsinstrument versucht wird. 

Die Länder entscheiden

Zudem macht die Antwort auf die Anfrage der Linken deutlich, dass die Macht bei der Terrorismusprävention klar bei den Bundesländern liegt. "Aus der Vergangenheit sind seit der Einführung präventivpolizeilicher Befugnisse für das BKA keine Fälle bekannt, in denen gefahrenabwehrrechtlich gegen einen 'Gefährder' oder 'Relevante Personen' ermittelt wurde (...)", schreibt die Regierung.

Das überrascht insoweit, als diese Befugnis für das BKA bereits seit 2009 existiert – allerdings beschränkt auf Fälle des internationalen Terrorismus. Auch eigenständige Einstufungen als Gefährder habe das BKA bisher nicht vorgenommen. Bundesweit werden derzeit rund 1.600 Personen dem islamistisch-terroristischen Personenspektrum zugeordnet. Das Bundesamt sieht den Schwerpunkt seiner Tätigkeit vielmehr in der Koordination und dem Datenaustausch.

Der letztgenannte Punkt ist allerdings prekär: In den acht europäischen Staaten, mit denen das BKA regelmäßig Gefährder-Daten austauscht, befinden sich zum Teil Kooperationspartner "mit sowohl polizeilichen als auch nachrichtendienstlichen Befugnissen", jedoch keine rein nachrichtendienstlichen Ämter.

Die Datenübermittlung aus Deutschland erfolge, so die Bundesregierung, mit einer Verwendungsbeschränkung auf die Zwecke der Verfolgung und Verhütung von Straftaten. Darüber hinaus finde eine "regelmäßige" Datenübermittlung an das Terrorist Screening Center in den USA sowie an die Ausrichterstaaten von sportlichen Großereignissen statt. Die Rechtsgrundlage für diesen internationalen Datenaustausch hatte das Bundesverfassungsgericht 2016 für verfassungswidrig erklärt, dem Gesetzgeber aber eine Frist zur Nachbesserung bis zum Sommer 2018 gewährt.  

Auf andere Fragen erhielt die Fraktion der Linken keine oder nur eine nichtöffentliche Antwort. Dennoch macht die Antwort auf die Kleine Anfrage eines deutlich: In der Bundesregierung gibt es keine Neigung dazu, den Gefährderbegriff genauer zu bestimmen. Dahinter steht vermutlich die Motivation, der polizeilichen Praxis eine möglichst große Flexibilität zu erhalten.

Der Preis dieser Flexibilität ist, dass es von Zufällen und lokalen Besonderheiten abhängen kann, wer als Terrorgefährder in das Visier der Ermittler gerät. Eine genauere Eingrenzung dieses Begriffes ist daher erforderlich. Allerdings kann auch sie keine Sicherheit vor falschen Zuordnungen bieten. Politik und Gesellschaft müssen sich daran gewöhnen, dass menschliches Verhalten nur sehr eingeschränkt und unsicher zu prognostizieren ist.

Der Autor Dr. jur. Michael Jasch ist Professor an der Polizeiakademie Niedersachsen.

Der Beitrag gibt allein seine persönliche Einschätzung wieder.

Zitiervorschlag

Dr. jur. Michael Jasch, Bundesregierung zur Einstufung als Gefährder: Einheitlich, aber folgenlos? . In: Legal Tribune Online, 11.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22883/ (abgerufen am: 22.02.2020 )

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Kommentare
  • 11.05.2017 14:07, Alexander Plahr

    Der Begriff „Gefährder“ ist Augenwischerei. Eigentlich müsste man von Personen sprechen „die die Behörden auf Grundlage von Tatsachen für gefährlich halten“ oder anders gewendet: „voraussichtlich gefährliche Personen“.

    Dann aber offenbart sich bereits begrifflich die ganze rechtstaatliche Problematik dieser Kategorie. Angesiedelt irgendwo zwischen klassischem Gefahrenabwehr- und regulärem Strafrecht führen hier staatliche Prognoseentscheidungen zu sanktionsgleichen Maßnahmen.

    • 11.05.2017 15:26, Tristan H.

      Mit dem immer häufiger herumgeworfenen Begriff des "Predicting Policing" werden diese Methoden dann von dem heutigen 1600er Personenkreis auf erheblich grössere Bevölkerungskreise ausgedehnt.
      Dieser datengestützte, man könnte auch sagen: mit Vorurteilen gespeiste, Polizei-Ermitttlungsansatz wird von immer mehr Medient und Entscheidern als Lösung vieler Kriminalproblme angesehen.
      Wir gehen seltsamen Zeiten entgegen, aber die Leute wählen ständig Politiker, die ihnen ihre Rechte immer mehr beschneiden. Mäuse wählen Katzen als Regierung, was soll dabei schon gutes für die Mäuse-Gesellschaft herauskommen?

  • 14.05.2017 09:03, Michael

    Letztlich ist der Terminus des Gefährders ein Hilfsmittel, um Asylanten, bei denen sich eine negative Sozialprognose abzeichnet, frühzeitig nicht mehr als Flüchtlinge bezeichnen zu müssen. Dadurch wird der Begriff des Flüchtlings vor einer negativen Belegung geschützt. Ich habe die Kriminalstatistik gelesen und war schockiert: Von den 2.360.806 Tatverdächtigen in Deutschland hatten nur 1.407.062 (59,6 %) eine deutsche Staatsangehörigkeit. In dieser Zahl der "Deutschen" sind auch alle mit drin, die zusätzlich auch eine ausländische, zB türkische Staatsangehörigkeit haben und viele Personen mit Migrationshintergrund. 953.744 Tatverdächte, also 40,4 %, haben dagegen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Zahl umfasst auch die anerkannten Asylbewerber. Von diesen Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind wiederum 506.641, also 21,5 % aller Straftäter in Deutschland, sog Zuwanderer, also noch nicht anerkannte oder abgelehnte Flüchtlinge. Die Gruppe dieser Flüchtlinge, zu der auch der Kläger des Urteilsfalles gehörte, stellt nur ca 1 - 2 % der in Deutschland derzeit lebenden Bevölkerung und dabei 21,5 % der Straftäter dar und ist damit ca 10 bis 20 mal so straffällig wie die Gesamtbevölkerung und über 30 mal so straffällig wie deutsche Staatsangehörige.

    • 16.05.2017 11:17, Yachtman

      Witzig und bezeichnend, wie innerhalb eines Kommentares aus Tatverdächtigen Straftäter werden.

  • 19.05.2017 13:32, Marco

    Wenn hier einer Gefährder ist, dann die sog. Bundes und Landesregierung, die unsere Freiheit mit vorgeschobenen "Terror"anschlägen kaputtmachen.

    Immer mehr Bürger sagen: Wehrt euch endlich gegen diese brutalen gewaltbereiten CSU Schlägercops und den ganzen Mafiaclan in Bayern und dem Rest.

    Die CSU ist nicht mehr eine abstrakte, sondern eine konkrete Gefahr für die Freiheit.

  • 07.06.2017 13:13, Gregor

    Schwierig wird der "Gefährder"-Begriff auch durch die Verengung auf "politisch motivierte Straftaten". Die Befürchtung bevorstehender Haßverbrechen rechtfertigt also ebensowenig die Einstufung und Behandlung als "Gefährder", wie das Bevorstehen eines religiös motivierten Verbrechens. Es darf bezweifelt werden, dass die Sicherheitsorgane diese Begriffsbestimmung trennscharf durchhalten. Damit werden sie aber zu einer "politischen Polizei" herabgestuft, deren Zweck es ist, alles - aus Sicht der Regierenden - Unliebsame "im Vorfeld" zu bekämpfen. Es würde mich nicht wundern, wenn Deniz Yücel - mutatis mutandis - zwanglos als "Gefährder" im Sinne der deutschen "Rechtslage" einzuordnen wäre. Können wir so etwas wirklich wollen?