Bundesregierung zur Einstufung als Gefährder: Ein­heit­lich, aber fol­genlos?

von Dr. jur. Michael Jasch

11.05.2017

Was droht einer Person, die von bundesdeutschen Polizeibehörden als "Gefährder" eingestuft worden ist? Eigentlich nichts, sagt die Bundesregierung. Für Michael Jasch ist diese Sichtweise ebenso juristisch korrekt wie kriminalistisch blauäugig.

Wenn eine Person als "Gefährder" oder "Relevante Person" aus dem extremistischen Umfeld eingestuft wird, ergibt sich daraus: nichts. So jedenfalls liest sich die Antwort der Bundesregierung BT-Drs. 18/12196 auf eine parlamentarische Anfrage der Fraktion Die Linke.  Weder polizeirechtliche Eingriffsmaßnahmen noch Datenübermittlungen oder aufenthaltsrechtliche Konsequenzen resultierten allein aus dieser Bezeichnung, heißt es dort.

Vielmehr biete die Gefährder-Einstufung nur den "Anlass zur Prüfung der rechtlichen Grundlagen zur Ergreifung eben solcher Maßnahmen nach den Bestimmungen des Gefahrenabwehrrechtes".

Diese Sichtweise ist juristisch ebenso korrekt, wie sie kriminalistisch blauäugig ist. Denn auf der einen oder der anderen Seite der Gleichung offenbart sie logische Brüche und Defizite im Umgang mit so genannten "Gefährdern" und "Relevanten Personen" aus der terroristisch-extremistischen Szene.

Eine Einstufung ohne Konsequenzen?

Wenn wirklich Tatsachen vorliegen, die eine Einstufung als "Gefährder" belastbar rechtfertigen können, dann müsste damit auch zumindest ein Gefahrenverdacht im Sinne des Polizeirechts vorliegen. Wahrscheinlicher ist, dass derartige Tatsachen sogar den Anfangsverdacht der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat gemäß § 89a Strafgesetzbuch, der Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung begründen. Andersherum: Wenn ein solcher Verdacht nicht vorliegt, dann kann die Einstufung als Gefährder nur auf einer sehr dünnen Faktenlage beruht haben, die über ein polizeiliches Bauchgefühl kaum hinausreicht.

Plausibler ist daher die Annahme, dass die polizeiliche Einstufung als "Gefährder" zugleich auch polizeiliche Maßnahmen gegen diese Person auslöst, mögen diese auch auf Befragungen, Informationserhebungen oder Observationen beschränkt sein.

Wie brisant und eingriffsintensiv die Gefährder-Einordnung werden kann, zeigte jüngst die Abschiebung von zwei in Göttingen festgenommenen Männern, denen keine Straftat nachgewiesen werden konnte. Doch auch für solche Fälle kontert die Bundesregierung: Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz seien Sache der zuständigen Landesbehörden. Die Gefährder-Einstufung allein löse keine Abschiebungen aus. 

Gefährder & Co.: "Bundeseinheitlich abgestimmt und definiert"?  

Die Parlamentarier der Linken machten bereits in ihrer Anfrage deutlich, dass sie den Gefährderbegriff für problematisch und unbestimmt halten. Doch die Bundesregierung hat damit offenbar kein Problem: Die Begriffe seien durch Beschlüsse der Innenministerkonferenz "bundeseinheitlich abgestimmt und definiert" und würden dem "polizeilichen Anwender eine deutliche Zuordnung ermöglichen", meint die Regierung.

Dabei kann von einem einheitlichen Gefährderbegriff nur formal ausgegangen werden. Denn das eigentliche Problem liegt in der auslegungsfähigen Weite dieser "Definitionen". Seit 2004 wird als Gefährder eine Person betrachtet, von der "bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100 a Strafprozessordnung (StPO), begehen wird."

Diese Formulierung geht auf eine Abstimmung der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes (BKA) von 2004 zurück. Sie lässt völlig offen, welcher Art die "bestimmten Tatsachen" sein sollen und welcher Herkunft der Informationen vertraut werden kann.

Hinzu kommen die "Relevanten Personen", zu denen Führungspersonen, Logistiker und Unterstützer des extremistischen Spektrums gerechnet werden. Bei ihnen muss es zudem objektive Hinweise für eine mögliche Beteiligung an einer erheblichen Straftat mit politischem Hintergrund geben. Aber auch reine "Kontakt- oder Begleitpersonen" eines Gefährders werden dieser Personenkategorie zugerechnet. Auf die Frage, ob auch "bloße Gerüchte" zu einer Einstufung führen könnten, antwortet die Bundesregierung: Grundsätzlich könnten auch "glaubhafte und glaubwürdige Zeugenaussagen unter Berücksichtigung der Gesamtumstände (...) ein sachlicher Hinweis sein."

Zitiervorschlag

Dr. jur. Michael Jasch, Bundesregierung zur Einstufung als Gefährder: Einheitlich, aber folgenlos? . In: Legal Tribune Online, 11.05.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22883/ (abgerufen am: 25.05.2018 )

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Kommentare
  • 11.05.2017 14:07, Alexander Plahr

    Der Begriff „Gefährder“ ist Augenwischerei. Eigentlich müsste man von Personen sprechen „die die Behörden auf Grundlage von Tatsachen für gefährlich halten“ oder anders gewendet: „voraussichtlich gefährliche Personen“.

    Dann aber offenbart sich bereits begrifflich die ganze rechtstaatliche Problematik dieser Kategorie. Angesiedelt irgendwo zwischen klassischem Gefahrenabwehr- und regulärem Strafrecht führen hier staatliche Prognoseentscheidungen zu sanktionsgleichen Maßnahmen.

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    • 11.05.2017 15:26, Tristan H.

      Mit dem immer häufiger herumgeworfenen Begriff des "Predicting Policing" werden diese Methoden dann von dem heutigen 1600er Personenkreis auf erheblich grössere Bevölkerungskreise ausgedehnt.
      Dieser datengestützte, man könnte auch sagen: mit Vorurteilen gespeiste, Polizei-Ermitttlungsansatz wird von immer mehr Medient und Entscheidern als Lösung vieler Kriminalproblme angesehen.
      Wir gehen seltsamen Zeiten entgegen, aber die Leute wählen ständig Politiker, die ihnen ihre Rechte immer mehr beschneiden. Mäuse wählen Katzen als Regierung, was soll dabei schon gutes für die Mäuse-Gesellschaft herauskommen?

  • 14.05.2017 09:03, Michael

    Letztlich ist der Terminus des Gefährders ein Hilfsmittel, um Asylanten, bei denen sich eine negative Sozialprognose abzeichnet, frühzeitig nicht mehr als Flüchtlinge bezeichnen zu müssen. Dadurch wird der Begriff des Flüchtlings vor einer negativen Belegung geschützt. Ich habe die Kriminalstatistik gelesen und war schockiert: Von den 2.360.806 Tatverdächtigen in Deutschland hatten nur 1.407.062 (59,6 %) eine deutsche Staatsangehörigkeit. In dieser Zahl der "Deutschen" sind auch alle mit drin, die zusätzlich auch eine ausländische, zB türkische Staatsangehörigkeit haben und viele Personen mit Migrationshintergrund. 953.744 Tatverdächte, also 40,4 %, haben dagegen keine deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Zahl umfasst auch die anerkannten Asylbewerber. Von diesen Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit sind wiederum 506.641, also 21,5 % aller Straftäter in Deutschland, sog Zuwanderer, also noch nicht anerkannte oder abgelehnte Flüchtlinge. Die Gruppe dieser Flüchtlinge, zu der auch der Kläger des Urteilsfalles gehörte, stellt nur ca 1 - 2 % der in Deutschland derzeit lebenden Bevölkerung und dabei 21,5 % der Straftäter dar und ist damit ca 10 bis 20 mal so straffällig wie die Gesamtbevölkerung und über 30 mal so straffällig wie deutsche Staatsangehörige.

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    • 16.05.2017 11:17, Yachtman

      Witzig und bezeichnend, wie innerhalb eines Kommentares aus Tatverdächtigen Straftäter werden.

  • 19.05.2017 13:32, Marco

    Wenn hier einer Gefährder ist, dann die sog. Bundes und Landesregierung, die unsere Freiheit mit vorgeschobenen "Terror"anschlägen kaputtmachen.

    Immer mehr Bürger sagen: Wehrt euch endlich gegen diese brutalen gewaltbereiten CSU Schlägercops und den ganzen Mafiaclan in Bayern und dem Rest.

    Die CSU ist nicht mehr eine abstrakte, sondern eine konkrete Gefahr für die Freiheit.

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  • 07.06.2017 13:13, Gregor

    Schwierig wird der "Gefährder"-Begriff auch durch die Verengung auf "politisch motivierte Straftaten". Die Befürchtung bevorstehender Haßverbrechen rechtfertigt also ebensowenig die Einstufung und Behandlung als "Gefährder", wie das Bevorstehen eines religiös motivierten Verbrechens. Es darf bezweifelt werden, dass die Sicherheitsorgane diese Begriffsbestimmung trennscharf durchhalten. Damit werden sie aber zu einer "politischen Polizei" herabgestuft, deren Zweck es ist, alles - aus Sicht der Regierenden - Unliebsame "im Vorfeld" zu bekämpfen. Es würde mich nicht wundern, wenn Deniz Yücel - mutatis mutandis - zwanglos als "Gefährder" im Sinne der deutschen "Rechtslage" einzuordnen wäre. Können wir so etwas wirklich wollen?

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