Sollte man kennen: 5 wich­tige EGMR-Ent­schei­dungen aus 2020

von Marcel Schneider

02.01.2021

"Junge Portugiesen verklagen 33 Länder wegen des Klimawandels vor dem EGMR" - eine Meldung von Anfang September, der man auf den ersten Blick mehr symbolische denn tatsächliche Wirkung zusprechen mag. Die Kinder und Jugendlichen wollen mit der Klage erreichen, dass die beklagten Länder, darunter auch Deutschland und viele andere EU-Staaten, sich ambitioniertere Klimaschutzziele stecken und diese vor allem zügiger als bisher geplant umsetzen.

Doch dann entschied der Gerichtshof Ende November: Die Klage wird zugelassen. Und nicht nur das: Wegen der besonderen Dringlichkeit der Sache räume man dem Anliegen höchste Priorität ein. Das heißt, jetzt sind die Regierungen der beklagten Staaten am Zug: Sie müssen bis Mitte Februar Stellung zu den Vorwürfen nehmen, sie täten zu wenig für den Klimaschutz und das auch noch zu langsam.

In Interviews gaben die klagenden Portugiesen an, 2017 während der verheerenden Waldbrände in ihrem Heimatland besonders gespürt zu haben, wie betroffen sie vom Klimawandel seien. Unterstützt werden sie bei ihrer Klage vom Global Legal Action Network, einer gemeinnützigen Organisation, die taktische Prozessführung mit menschenrechtlichem Bezug betreibt.

Zitiervorschlag

Sollte man kennen: 5 wichtige EGMR-Entscheidungen aus 2020 . In: Legal Tribune Online, 02.01.2021 , https://www.lto.de/persistent/a_id/43870/ (abgerufen am: 22.05.2024 )

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