Geständnis im Austausch für ein berechenbares Strafmaß: Ein "Deal" kann einen Strafprozess beschleunigen und Vorteile für alle Beteiligten haben. Die Verständigung darf aber nicht auf Kosten eines fairen Verfahrens gehen, so das BVerfG.
Verfassungsrechtliche Lehrstunde für das OLG Frankfurt und den GBA: An einen Antrag auf Wiederaufnahme nach festgestelltem Verstoß gegen die EMRK durch den EGMR dürfen keine unmöglichen Anforderungen gestellt werden, entschied das BVerfG.
Am Freitag veröffentlicht das BVerfG einen mit Spannung erwarteten Beschluss: Eine wegen Mordes Verurteilte pocht auf Wiederaufnahme ihres Prozesses, nachdem der EGMR die Befangenheit eines Richters gerügt hatte.
Ein Mann wehrte sich per Verfassungsbeschwerde gegen seine Auslieferung in die Türkei. Für "offensichtlich begründet" hielt das BVerfG diese nun und zeigt, wie intensiv sich ein OLG mit Strafverfahren im Auslieferungsstaat beschäftigen muss.
Wer geblitzt wurde und sich gegen den Bußgeldbescheid wehren möchte, muss die Daten des Messgeräts selbst überprüfen können. Das folgt aus der "Waffengleichheit" zwischen Behörde und Bürger, entschied der baden-württembergische VerfGH.
Die polnische Justizreform beschäftigt nicht nur den EuGH, sondern auch den EGMR. Der Menschengerichtshof entschied nun, dass die Richterernennung in Polen gegen die EMRK verstößt, und fordert Polen auf, umgehend Abhilfe zu schaffen.
Die polnische Justizreform wird heftig kritisiert, es gingen auch mehrere Beschwerden an den EGMR. Dieser setzt sich nun mit den Anträgen auseinander - und schickte einen umfangreichen Fragenkatalog nach Polen.
Klima, Flüchtlinge, oppositionelle Abgeordnete: Der EGMR befasste sich 2020 oft mit hochpolitischen Themen. Entsprechend häufig trat sogar die Große Kammer zusammen.
