BVerfG verschärft Neutralitätspflicht von Staatsorganen: Wann ist ein Minister kein Poli­tiker?

Gastkommentar von Dr. Sebastian Roßner

27.02.2018

Bundesforschungsministerin Wanka hat die AfD mit ihrer "roten Karte" in ihrer Chancengleichheit als Partei verletzt. Damit präzisiert das BVerfG seine Rechtsprechung – aber sehr realitätsnah ist das nicht, kommentiert Sebastian Roßner

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat erneut in einem Streit entschieden, in dem es darum ging, ob ein politischer Amtsträger in scharfer Form Kritik an der politischen Konkurrenz üben durfte. Was war diesmal geschehen?

Die Alternative für Deutschland (AfD) meldete für den 7. November 2015 in Berlin eine Versammlung an unter dem Motto: "Rote Karte für Merkel! - Asyl braucht Grenzen!". Bundesbildungs- und forschungsministerin Johanna Wanka reagierte, indem sie am 4. November folgendes Statement auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichte:

"Rote Karte für die AfD

Johanna Wanka zur geplanten Demonstration der AfD in Berlin am 07.11.2015

'Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung'."

Am Tag der geplanten AfD-Versammlung, also am 7. November 2015, verpflichtete das BVerfG die Ministerin im Wege einer einstweiligen Anordnung, die Pressemitteilung von der Internetseite des Ministeriums zu löschen (2 BvQ 39/15).

Die Pflicht des Staates zur Neutralität

Die für die Ministerin negative Entscheidung in der Hauptsache kam daher nicht überraschend, zumal sie sich bruchlos in die bisherige Rechtsprechung einfügt. Als wesentliche Bedingung einer funktionierenden Demokratie hebt das Gericht stets, so auch hier, die Chancengleichheit der politischen Parteien im politischen Wettbewerb nach Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) hervor.

Daraus resultiere, so die Karlsruher Richter, eine Pflicht zur Neutralität der Staatsorgane, die nicht zugunsten oder zulasten einer Partei in den politischen Wettbewerb eingreifen dürfen, sondern sich auf eine sachliche Form der Darstellung ihrer eigenen Tätigkeit zu beschränken haben.

Angesichts der materiellen Ressourcen des Staatsapparats, der Autorität des Amtes und des leichten Zugangs vor allem von Regierungsstellen zu den Medien ist das eine einleuchtende Grundüberlegung des Gerichts. Daran schließen sich zwei Fragen an: War die fragliche Äußerung unsachlich und daher geeignet, das Neutralitätsgebot zu verletzen? Und: Handelt es sich um eine amtliche, dem Staat zurechenbare und nicht etwa um eine nur private oder als Parteifunktionär getätigte Äußerung?

Die Antwort auf die erste Frage bringt das Gericht auf die griffige Formel, es bestehe für Staatsorgane kein "Recht auf Gegenschlag". Auch auf polemische Angriffe dürfen Staatsorgane also zwar entschieden, aber nicht in unsachlichem Ton antworten. Vor allem aber dürfen staatliche Stellen nicht einseitig zu Lasten einer Partei in den Meinungskampf eingreifen. Beides hat Ministerin Wanka nach den Feststellungen des Gerichts hier aber getan, nämlich durch die in der Pressemitteilung verwendeten polemischen Formulierungen und den indirekten, aber klar erkennbaren Aufruf, der Versammlung der AfD fernzubleiben.

Die zweite Frage, ob die Pressemitteilung regierungsamtlich oder privat erfolgte, war im Fall der "Roten Karte" relativ einfach zu beantworten. Wanka hat die mit Dienstwappen versehene Homepage des von ihr geführten Ministeriums als Plattform benutzt, also sowohl auf die materiellen Ressourcen ihres Amtes als auch auf die mit dem Amt verbundene besondere Autorität zurückgegriffen.

BVerfG präzisiert: Regierungsamt heißt strikt neutral

Das Urteil präzisiert weiter, in welcher Form Staatsorgane, insbesondere Regierungsmitglieder, in den politischen Wettbewerb eingreifen dürfen. Dies ist zu begrüßen.

Die vom Gericht entwickelte Dogmatik hat allerdings eigene Tücken. Sie läuft auf ein Alles oder Nichts als Rechtsfolge hinaus: Für regierungsamtliche Äußerungen verlangt das Verfassungsgericht eine ziemlich strikte Neutralität im politischen Meinungskampf. Dagegen sind lediglich parteipolitische Äußerungen viel freier und dürfen jedenfalls bis an die Grenze der Schmähkritik gehen, wo die Zone der eventuell nach § 185 Strafgesetzbuch strafbaren Äußerungen beginnt.

Anders als im eindeutigen Fall von Wankas Pressemitteilung auf der Webseite des Ministeriums sind die Bereiche von amtlicher und parteipolitischer Äußerung aber in einer parlamentarischen Demokratie oft schwer zu unterscheiden. Wer ein Regierungsamt innehat, spielt meist eine Doppelrolle als Minister und als Parteipolitiker. Äußerungen von Ministern in Interviews oder Talkshows haben das Gericht in vergangenen Urteilen daher zu sehr feinsinnigen Überlegungen genötigt, die darauf hinauslaufen, es komme darauf an, "ob der Inhaber eines Regierungsamtes seine Aussagen in spezifischer Weise mit der Autorität des Regierungsamtes unterlegt." (BVerfG, Urt. v. 16.12.2014 in Sachen Manuela Schwesig, Az. 2 BvE 2/14, Rn. 60). Auch erfahrene Politiker könnten Schwierigkeiten haben, diese Formel während einer Diskussionsrunde anzuwenden.

Wie es vielleicht besser ginge – und realitätsnäher

Die scharfe Unterscheidung zwischen amtlicher und nichtamtlicher Äußerung widerspricht auch der Weise, in der Regierungsmitglieder in den Medien dargestellt werden (stets werden Amt und Parteizugehörigkeit im Fernsehbild eingeblendet). Sie widerspricht der Logik, nach der Politiker handeln und sie widerspricht vor allem der Art, in der Ministerauftritte in Interviews oder Talkshows öffentlich wahrgenommen werden.

Ist also nicht – wie im Fall Wanka – eindeutig erkennbar, dass es sich um eine amtliche Äußerung handelt, und findet die Äußerung auch nicht, wie etwa bei einer Parteitagsrede, in einem eindeutig nichtamtlichen Kontext statt, sondern vielmehr in der Grauzone der politischen Kommunikation zwischen Amt und Partei, könnte das Gericht seine Dogmatik ergänzen. So könnte es einen großzügigeren Maßstab der Neutralität entwickeln, der mehr Raum für eine Abwägung lässt.

Bei der Beurteilung, ob eine Äußerung zulässig ist, könnte das Gericht dann den bisherigen Interview- oder Diskussionsverlauf ebenso berücksichtigen wie die konkreten Auswirkungen der Äußerung auf den politischen Gegner. In einer hitzigen Diskussionsrunde mag dann innerhalb gewisser Grenzen für einen hart attackierten Minister doch ein „Recht zum Gegenschlag“ existieren.

Der Autor Dr. Sebastian Roßner ist Habilitand am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtssoziologie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. 

Zitiervorschlag

Sebastian Roßner, BVerfG verschärft Neutralitätspflicht von Staatsorganen: Wann ist ein Minister kein Politiker? . In: Legal Tribune Online, 27.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27233/ (abgerufen am: 12.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 27.02.2018 15:48, Spötter auch am Tag

    Werter Autor Dr. Sebastian Roßner,

    warum schreiben Sie nicht gleich: "Mist das wir die AfD nicht auch als Minister beschimpfen können, das Unglück, das dieses Urteil darstellt, müssen wir sofort, auf schnellsten Weg beseitigen!"?

    Sehen Sie? Sich als Nicht-Demokrat zu offenbaren, geht doch ganz leicht, oder?

    Und so ganz neben bei, verbreiten wir dann auch noch "Fake News", dient ja schließlich einer guten Sachen - die der Bessermenschen.

    Oder wer hat bewiesen dass die AfD oder die Pegida rechtsextrem oder volksverhetzend ist?
    Auch diesmal alles nur Satire?

    Aber wie gesagt, rechtsbefreit und anti-demokratisch, lebt es sich scheinbar, im grün-roten Genderwahn, für Bessermenschen auf Kosten des Volkes ganz komfortabel, oder etwa doch nicht?

    Zumindest stellt sich die Frage wie lange noch.

    Bleibt die Frage wird es eigentlich noch besser für den Gutmenschen der sich zum Bessermenschen entwickelt hat wenn anti-deutsche Gesinnung dazu kommt?
    Verstehe, anti-deutsch ist die fehlende Qualität aber dafür in jeder Menge.
    Na dann Ahlukakbar oder so...

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    • 27.02.2018 16:13, @Spötter

      lern doitsch!

    • 28.02.2018 08:13, comment

      Werter Spötter,
      sie sind ein Troll und weisen sich tlw. durch latent paranoide Gedanken aus.

      MfG

    • 01.03.2018 14:15, Puh

      Auf Kosten des Volkes... Sie sind das Volk? Oder gibt es eine systematische Ausbeutung der Bevölkerung zugunsten der Regierung ? Stopfen die Politiker sich die Taschen voll mit Steuergeldern ? Nein, Sie erzählen Quark...

  • 27.02.2018 16:56, Atheist

    Zunächst verstehe ich nicht, seit wann es schlimm ist ein guter Mensch (Gutmentsch) sein zu wollen. Das aber nur am Rande.

    Ehrlich gesagt verstehe ich Ihren Einwand nicht. Der Autor hat nirgendwo geschrieben, dass Pegida oder AfD tatsächlich rechtsextrem oder volksverhetzend ist. Sollte ich die einschlägige Zeile überlesen haben, so tut es mir leid.

    Was allerdings auf komplettes Unverständnis bei mir stößt ist der Vorwurf, der Autor wolle angeblich undemokratisch eine Beleidigungsmöglichkeit für Minister gegenüber der AfD ermöglichen. Sein Vorschlag gilt natürlich auch in die andere Richtung. Oder woraus ziehen Sie Ihre Erkenntnis?

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    • 27.02.2018 17:37, Spötter auch am Tag

      Werter @Atheist,

      als Spötter habe ich eine gute und eine schlechte Nachricht für Sie.

      Leider entspricht Ihre Aussage, dass Sie ohne Gott sind, nicht der Wahrheit, denn nur der wahrhaft an den Gott des grün-roten Genderwahns Glaubende ist nicht in der Lage die Bedeutung des Gutmenschen in der heutigen Zeit nicht richtig zu deuten.

      Die schlechte Nachricht oder ist dass die gute, ist, Sie fragen.
      Damit sind Sie ein Zweifelnder.
      Meinen Glückwunsch.
      Geben Sie ihren Zweifeln mehr Raum und Sie werden den Sinn meines Spottes als Erkenntnis genießen können.

  • 27.02.2018 23:41, RA Üzel

    Im Kampf gegen rechts ist eben nicht jedes Mittel recht, beachtlich, welches Rückgrat die Richter gegenüber der Merkelregierung bewiesen haben. Einen Rest von Rechtstaat scheint es trotz Maas noch zu geben.

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    • 28.02.2018 08:03, Paddington

      Ich würde es in anderer Weise formulieren: Beide Enden des politischen Spektrums müssen gleich behandelt werden. Insofern im Ergebnis logisch.

  • 28.02.2018 11:53, Sylvia Kaufhold

    Das Neutralitätsgebot erscheit vordergründig in der Tat weltfremd und unpraktikabel zu sein. Rolf Lamprecht sieht darin (anläßlich der "Licht-Aus-Entscheidung" des BVerwG) gar eine Einmischung der Judikative in die Politik (Lamprecht, Richter machen Politik - Aber das wollen sie nicht wahrhaben, NJW 2017, 3495). Ich möchte mir jedoch eine Verwaltung, die sich offen in Abhängigkeit von der politischen Couleur des zuständigen Ministers betätigt, nicht einmal im Traum vorstellen. Wenn einmal AfD-Minister und vermehrt sonstige AfD-Beamte am Drücker sind (und beispielsweise die Vermietung von Stadthallen für Parteiveranstaltungen der Grünen oder der SPD ablehnen), werden wir das Neutralitätsgebot alle wieder zu schätzen wissen.

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    • 28.02.2018 19:37, RA Reitzle

      Im Hier und Jetzt werden aber Stadthallen für Parteiveranstaltungen der AfD von SPD/Grünen- oder CDU-Bürgermeistern abgelehnt und es wird durch bezahlte Staats“diener“ gegen die AfD gehetzt oder gar aussichtslose Ermittlungsverfahren eröffnet. Ob die AfD genau so unfair wäre, ist reine Spekulation.

    • 28.02.2018 21:05, Sylvia Kaufhold

      @RA Reitzle: Auf diesen Punkt hinzuweisen, war genau meine Absicht. Aber auch in den Stadthallen-Fällen kommt die AfD spätestens vor Gericht regelmäßig Recht. Und ja: Es ist (noch) nicht ausgemacht, was die AfD tatsächlich mit Macht anfangen würde - ob sie auf dem demokratischem Boden bleiben würde (von dem sie zunehmend profitiert) oder ob sie das zum Teil offen bekämpfte "System" in ein mehr oder weniger diktatorisches, illiberales umfunktionieren würde. Dem erzkonservativen, in weiten Teilen aber durchaus vernünftig klingenden Programm dieser Partei sieht man es nicht an, ihren vielen radikalen und rassistischen Mitgliedern und Anhängern ist es aber leider zuzutrauen. Solange sich die AfD von diesen Radikalen und Rassisten nicht eindeutig abgrenzt, bleibt sie objektiv gefährlich. Und damit mE für jeden Demokraten unwählbar, auch nicht aus Protest.

    • 01.03.2018 02:34, Deutscher

      @Frau Kaufhold,

      wieder fleißig dabei als Gutmensch den Schmutz der Bessermenschen zu verteilen und dabei so zu tun als wenn Sie nur das Wohl der "Menschen daraus im Lande" im Auge haben?
      In Wahrheit meinen Sie die Eliten und arbeiten daran dem Volk den Staat und die Demokratie zu nehmen.

      Denken sie dran, den Verrat lieben die Sieger, die Verräter nicht.

  • 01.03.2018 12:46, Sylvia Kaufhold

    Guter Ansatz der neuen CDU-Generalsekretärin, der zum Thema passt: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/annegret-kramp-karrenbauer-radikale-afd-waehler-sind-unerreichbar-15472919.html

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  • 01.03.2018 15:01, Chris

    Also ich sehe nicht, wo das realitätsfern und schwer praktikabel sein soll... im Zweifelsfall hat sich ein Minister zurückzuhalten. Auch und gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass man - ähnlich wie Polizisten und andere Staatsdiener - nicht nur von 8 - 17:00 Uhr, sondern 24/7 im Amt ist. Und wenn ich als Minister nicht ausschließen kann, dass meine Äußerungen mit meinem Amt in Zusammenhang gebracht werden können, dann muss ich mich zurückhalten. Ist doch eigentlich ganz einfach...

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    • 01.03.2018 16:56, Sylvia Kaufhold

      Sich als Minister im Zweifel bei Meinungsäußerungen zurückzuhalten, ist bestimmt eine gute Leitlinie. Gerade bei Regierungsmitgliedern, die ja in aller Regel auch als Parteiangehörige mit einem dezidiert politischen Auftrag in den Bundes- bzw. Landtag gewählt wurden, kann das aber schon zwiespältig werden. Insofern hat auch der Vorschlag von Gärditz im Verfassungsblog etwas für sich, nämlich "zwischen rein politisch-wertender Kommunikation (hier gelockertes Sachlichkeitsgebot) einerseits und grundrechtsrelevantem Gesetzesvollzug sowie der Beeinflussung der Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf (dort strikte Neutralität) andererseits zu differenzieren". In diese Richtung geht wohl auch das hiesige Fazit von Herrn Roßner.

  • 01.03.2018 20:10, Anton

    Und wo bleibt die Neutralität des BVerfG? Die scheint nicht zu bestehen, wenn man sich hinter jemanden stellt, der wegen Volksverhetzung angeklagt wurde und jemanden, der für seine rassischen Thesen berühmt ist. Besteht das BVerfGE nur noch aus begeisterten AfD-WählerInnen? Anders kann man sich diese Rechtentwicklung nicht erklären (gegenüber BVerfGE 44,125 wirkt diese AfD-Verteidigung nämlich konstruiert). Allen Ernstes vermisst das BVerfG in seiner Begründung ein positive Wertung.

    Ich erlaube mir von einer Regierung vor allem ein Schutz vor einer erneuten Rechtsentwicklung zu verlangen. Das mit der Neutralität gegenüber demokratiefeindlichen rechten Entwicklung hatten wir schon mal - mit den bekannten Resultaten. Offensichtlich besteht wieder die Gefahr, dass die Justiz auf dem rechten Augen blind ist. Allerdings anders als gegen "links", wo 3 Richter sogar gegen eine Anwältin ein Strafgebühr verhängte, nur eil sie das Versammlungsrecht verteidigte (vgl. 2 BvR 1691/17).

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