Vor 70 Jahren brachte das Bundesarbeitsgericht die Revolution und fällte ein zentrales Urteil zur Lohngleicheit zwischen Frau und Mann. Warum die Geschlechterungleichheit danach dennoch nicht endete, erzählt Martin Rath.
Zwar hat sie das Neutralitätsgebot nicht gewahrt, aber das war nicht willkürlich oder unsachlich: Laut VGH Rheinland-Pfalz durfte Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu einer Demonstration "gegen Rechts" aufrufen und sich AfD-kritisch äußern.
Darf ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender die Wahlergebnisse kleinerer Parteien unter "Andere" zusammenfassen? Das Bundesverwaltungsgericht hat dazu entschieden und dabei Chancengleichheit und Rundfunkfreiheit gegeneinander abgewogen.
Erreicht die Tierschutzpartei bei der Brandenburg-Wahl mehr als zwei Prozent, muss ihr Ergebnis separat dargestellt werden. Ein Sammelsurium unter "Andere" reicht laut OVG Berlin-Brandenburg nicht aus. Anders sah es dann das BVerfG.
An Referendaren in NRW wird weiter gespart. Ab September wird aus Kostengründen früher mündlich geprüft. Heftige Kritik bleibt da nicht aus, Prüfungsrechtler geben bereits Tipps. Maryam Kamil Abdulsalam hat den Überblick.
Nur 27 von 100 Nicht-Akademikerkindern studieren. Sie begegnen ganz besonderen Herausforderungen, gerade in der Jura-Welt. Ein Projekt will Arbeiterkinder, die Jura studieren wollen, nun gezielt unterstützen, und stellt sich vor.
Der rbb darf vor der Veröffentlichung eine Sequenz aus einem MLPD-Wahlwerbespot herausschneiden, der gut sichtbar ein Buchcover zeigt. Kommerzielle Produktplatzierungen gehörten nicht in eine Wahlwerbung hinein, so das BVerfG.
In einem Karlsruher Stadtteil schmeißen die Kreisverbände aller Parteien eine Demokratie-Party – nur die AfD haben sie ausgeschlossen. Deshalb darf das Stadtamt auch keine Werbung für die Veranstaltung machen, so der VGH.
