An Referendaren in NRW wird weiter gespart. Ab September wird aus Kostengründen früher mündlich geprüft. Heftige Kritik bleibt da nicht aus, Prüfungsrechtler geben bereits Tipps. Maryam Kamil Abdulsalam hat den Überblick.
Nur 27 von 100 Nicht-Akademikerkindern studieren. Sie begegnen ganz besonderen Herausforderungen, gerade in der Jura-Welt. Ein Projekt will Arbeiterkinder, die Jura studieren wollen, nun gezielt unterstützen, und stellt sich vor.
Der rbb darf vor der Veröffentlichung eine Sequenz aus einem MLPD-Wahlwerbespot herausschneiden, der gut sichtbar ein Buchcover zeigt. Kommerzielle Produktplatzierungen gehörten nicht in eine Wahlwerbung hinein, so das BVerfG.
In einem Karlsruher Stadtteil schmeißen die Kreisverbände aller Parteien eine Demokratie-Party – nur die AfD haben sie ausgeschlossen. Deshalb darf das Stadtamt auch keine Werbung für die Veranstaltung machen, so der VGH.
Beim Erlass einstweiliger Verfügungen ist die Waffengleichheit zu wahren. Dazu gehört nach dem BVerfG auch, zu begründen, warum auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird. Das LG Hamburg hat diese Vorgabe erneut missachtet.
Während einer Bezirksversammlung in Hamburg kritisierte ein Bezirksamtsleiter die AfD scharf. Die wiederum klagte dagegen und hatte vor dem örtlichen VG Erfolg: Der Mann habe das Neutralitätsgebot im Rahmen seines Amtes nicht gewahrt.
Die Große Koalition änderte vor der Bundestagswahl 2021 das Wahlrecht, um ein weiteres Anwachsen des Parlaments zu verhindern. Diese Reform ist verfassungskonform, entschied am Mittwoch das BVerfG. Doch die Entscheidung war knapp.
Die öffentlich-rechtlichen Sender mussten die Ergebnisse der Kleinstparteien in den Wahlsendungen nicht gesondert nennen. Das hatte das BVerfG in einer Eilentscheidung auf Antrag der Tierschutzpartei entschieden. Nun folgte die Begründung.
