Der Amtseid: Poli­tiker schwören, Bürger mäkeln

von Martin Rath

11.03.2018

In wenigen Tagen wird es voraussichtlich wieder soweit sein: Die Bundeskanzlerin und die Minister leisten ihren Amtseid. Was es mit solchen politischen Eiden auf sich hat und ob sie justiziabel sein sollten. Von Martin Rath.

Dem amerikanischen Fernseh-Moderator Lawrence O'Donnell (1951–) bereitete es im vergangenen Jahr sichtlich Freude, seinem Präsidenten dessen unschöne Verehrung eidbrüchiger Verschwörer unter die Nase zu reiben.

Im Streit um die Bedeutung von Denkmälern, die gegen Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts für Politiker und Generäle der Südstaaten errichtet worden waren, hatte sich Donald Trump (1947–) gegen deren Beseitigung bzw. Musealisierung ausgesprochen. In der ihm eigenen Mischung aus dräuender Moralität und intellektueller Schärfe – einer Kombination, die unter seinen deutschen Kollegen kaum anzutreffen ist – wies O'Donnell auf den 3. Abschnitt des 14. Zusatzartikels zur US-Verfassung hin.

Nach dieser Vorschrift darf seit 1868 grundsätzlich niemand das Amt des Präsidenten, Vizepräsidenten, Senators oder Abgeordneten bzw. ein anderes Zivil- oder militärisches Amt der USA bekleiden, der – nachdem er einen Eid auf die US-Verfassung geleistet hatte – an einer "insurrection or rebellion" gegen die USA beteiligt war. Die Mehrzahl der umstrittenen Denkmale ist aber just solch eidbrüchigen Verfassungsfeinden gewidmet.

Politischer Eid von seltener Verbindlichkeit

Die juristische Dogmatik unterscheidet zwischen sogenannten promissorischen und assertorischen Eiden. Wird bei Gericht eine Aussage durch Eid bekräftigt, handelt es sich um einen assertorischen Eid, zu Deutsch etwa: eine versichernde, ohne Beweis Gültigkeit zusichernde Erklärung.

Ernst Friesenhahn (1901–1984), zuletzt Staatsrechtslehrer in Bonn und 1951–1963 Richter des Bundesverfassungsgerichts, stellte in seiner Studie zum politischen Eid (Bonn, 1928) fest, dass das 1868 in Kraft getretene amerikanische Amtsverbot für eidbrüchige Rebellen eines der wenigen Beispiele für einen promissorischen Eid gebe, dessen Verletzung rechtlich sanktioniert sei.

Nach Artikel 64 Abs. 2 Grundgesetz (GG) schwören der Bundeskanzler und die Bundesminister bekanntlich – demnächst wieder in der Tagesschau zu sehen – den in Artikel 56 GG vorgesehenen Eid, ihre "Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen", ihre "Pflichten gewissenhaft erfüllen" zu wollen "und Gerechtigkeit gegen jedermann" zu üben.

Im deutschnationalen Kommentariat – stets frisch unter allen Artikeln liberaler Online-Medien – sowie im linken Kabarett – stets staubt es aus dem Nachtprogramm von ARD & ZDF – wird mehr als nur gelegentlich insinuiert, dieser Amtseid ließe sich unter die Strafvorschriften der §§ 154–162 Strafgesetzbuch (StGB) subsumieren – jedenfalls könnten oder sollten sie entsprechend ausgelegt oder angepasst werden.

Obwohl es eigentlich selbstevident Irrsinn ist, sich vorzustellen, der promissorische Eid des Kanzlers und der Minister, der statt einer Wahrheits- eine Willensbehauptung beschwört, sei strafprozessual zu greifen – über die Frage, was beispielsweise "Nutzen und Schaden" des deutschen Volkes sein sollen, würde dann etwa das Landgericht Berlin zu befinden haben – scheint es sich in der fußläufigen Öffentlichkeit um eine fixe Idee zu handeln: Was soll ein Schwur schon wert sein, wenn bei seinem Bruch keine Sanktion droht?

Wert des politischen Eids

Anders gefragt: Sollte der politische Eid ernster genommen werden? Kann er es überhaupt?

Mitunter deutet sich Unernst an. In seiner Kommentierung der Artikel 56, 64 GG erfreute sich beispielsweise Roman Herzog (1934–2017) daran, dass die Eidesleistungen des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der -minister dem Staat die sonst selten gewordene Gelegenheit böten, ein wenig zeremonielles Dekor anzulegen.

Die Beobachtung, dass der Staat sich heutzutage selten selbst feiere, warf für Herzog – ein Beispiel für seinen etwas spezifischen Humor – sogar ein Argument für die unklare Regelung ab, ob der Bundespräsident bei seiner Wiederwahl erneut zu vereidigen sei. Herzog fand das so schön, dass man es wiederholen sollte.

Keinen Grund fand er jedoch, der politischen Eidesformel eine normative, eine "konstitutive Bedeutung in dem Sinne" zuzuweisen, "dass sie den ohnehin bestehenden verfassungsrechtlichen Pflichten des Bundespräsidenten und der Kabinettsmitglieder neue, zusätzliche Pflichten hinzufügt" (Maunz-Dürig 5/2008, Herzog Art. 64 Rn. 31).

Den Weg zur Justiziabilität des politischen Eids sah Herzog von der eher pragmatischen Seite verbaut, dass "darüber, was Nutzen und Schaden ist, [...] ja in aller Regel gerade der politische Streit" gehe. Für andere Aspekte der Eidesformel – Wahrung und Verteidigung des Grundgesetzes und der Bundesgesetze – sei im Übrigen der (Verfassungs-)Rechtsweg gegeben, auch insoweit also kein Anlass weit und breit, den Eid normativer aufzufassen.

Zitiervorschlag

Martin Rath, Der Amtseid: Politiker schwören, Bürger mäkeln . In: Legal Tribune Online, 11.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27439/ (abgerufen am: 19.06.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 11.03.2018 10:57, RA G. Eimer

    Ein duchschnittlicher Artikel. Nicht sehr informativ. Traurig!

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 11.03.2018 13:19, im Eimer

      Ein unterdurchschnittlich qualifizierter Kommentar. Im Gegensatz zum Artikel ein Geschreibsel ohne Informationsgehalt - außer einer Andeutung, wie die Geisteswelt des Herrn Eimer aussieht. Traurig!

  • 12.03.2018 16:38, Rainer H.+Kühne++>>>++AG+GRUNDGESETZ+als+GESELLSCHAFTSVERTRAG++<<<

    Kommentar 1 und 2 sprechen für sich, wenn man bedenkt, dass Politik generell den Schwierigkeiten des RECHTS auszuweichen gewohnt ist. Deshalb kann auch nicht überraschen, dass kaum auf eine Geisteswelt geschlossen werden kann bei diesem spärlichen Volumen an Wortgewalt. Doch ein kurzes Gefecht kann dennoch zu einer Schlacht gedeihen, wenn sich Ziele zeigen, die lohnenswert sein könnten. Wie zum Beispiel die " GLEICHHEIT vor dem GESETZ " , eine Option, die immerhin auch die Forderung nach RECHENSCHAFT und VERANTWORTUNG begleiten würde. Beide Erwartungen als schwergewichtige Anker von Verlässlichkeit und der immer wieder zu fordernden Ehrlichkeit. Aber - und da gleichen sie den Inhalten von Thierse und auch Lammert - es ist so unsagbar schwierig, Konturen politischen Handelns wägbar und abschätzbar zu ertasten ! Zu viel wabernder Äther geschwängert mit löblich garnierter Fassade - was soll ein rechtschaffener und gradlieniger Jurist damit anfangen, der doch bekanntlich selbst nur im Nebel seiner Fabulier- und Gestikulierkünsteleien gefangen ist. Wir würden alle abfallen vom Glauben an GERECHTIGKEIT und RECHT als solches, von den WERTEN der GRUNDGESETZlichen GARANTIEN, wenn wir noch erwarten sollten, dass die Maßstäbe sich gleichen sollten zwischen den Hohen und Niederen Klassen der GESELLSCHAFT. Ich bitte um Pardon, ich vergaß, dass wir über DEUTSCHLAND sprachen, ich vergaß, dass RECHTSSTAATLICHKEIT das GESTERN war, ich vergaß die alten WERTE von Sitte und Anstand, ja es gab auch Demut und Würde zu vergangener Zeit. All das wäre nötigerweise zu rekonstituieren, sollte DEMOKRATIE eine zweite Chance erzwingen mit einem Typ Mensch, der als STAATSBÜRGER alle in GLEICHHEIT abbilden würde, auf allen Ufern mit gleichen RECHTEN und Pflichten. Verdammt, jetzt habe ich doch tatsächlich geträumt ! Aber nur dann werden wir uns erinnern, dass ein Eid ist ein Eid ist ein Eid ,... ist ein EID !

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 13.03.2018 12:25, Mazi

      Alle Achtung für einen Beitrag eines 80jährigen. Geradezu eine Vorlesung zu RECHTSSTAATLICHKEIT zu Anspruch des GRUNDGESETZES dessen Gleichheit vor dem Gesetz seitens eines Älteren für die jüngere Generation.

      Man müsste in die Zeit der Schaffung des Grundgesetzes zurück und den Geist des Grundgesetzes erforschen.

      Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen: "Was soll ein Schwur schon wert sein, wenn bei seinem Bruch keine Sanktion droht?"

      An anderer Stelle habe ich geschrieben, dass der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz unter dem 08.03.2018 schreibt, dass sich die Rechtspraxis der strafrechtlichen Verfolgung sich in der Rechtspraxis verflüchtigt hat.

      Verflüchtigen kann sich nur etwas was vorher vorhanden war. Da sich am Grundgesetz sich nichts in Punkto Grundrechten änderte, die Richter an Gesetz und Recht gebunden sind, ist es sonderbar wie Richter dennoch die Rechtspraxis ändern konnten.

      Ich bin dafür den Amtseid abzuschaffen. Dann ist allen Bürgern bekannt, dass sich kein Amtsträger an Gesetz und Recht hält (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Heuchelei wäre beendet. Die Korruption blüht dann richtig auf, weil man nicht mehr verheimlichen muss, was nicht bekannt werden soll.

      Falls Sie es nicht wissen, das war mal anders. Bis 1998 wurden Schmiergeldzahlungen in den Buchhaltungen der Unternehmen auf dem Konto "nützliche Aufwendungen" gebucht. Das war m.E. ehrlicher.

      Was soll also die doppelte Moral?

  • 14.03.2018 18:36, Mazi

    Heute durften wir erfahren, dass der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier den Mitgliedern der neuen Regierung deren Ernennungsurkunden vor deren Vereidigung aushändigte.

    Dass die spätere Vereidigung die bereits frühere Ernennung zur Voraussetzung habe, ist damit im Bereich der Fabeln (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-03/bundesregierung-kabinett-minister-vereidigung-bundestag; "Zunächst waren alle gemeinsam bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue, um ihre Ernennungsurkunden abzuholen. Im Bundestag erfolgte anschließend die offizielle Vereidigung.")

    Die spätere Leistung des Eids ist folglich nicht mit der formalen Ernennung der Regierungsmitglieder und ihrem Amt verbunden.

    Die Frage, die zu beantworten ist: Leisten die Personen einen Eid oder nicht? Daraus folgt die strafrechtliche Konsequenz, wenn sie den Eid brechen. Zur Strafverfolgung ist die Staatsanwaltschaft nach § 160 StGB gesetzlich verpflichtet.

    Für mich ist die "Handhabung" eines Bruch des Eids so, als wenn ein Mörder gefragt würde, ob er gemordet habe und bei Verneinung danach den Gerichtssaal straffrei verlässt. Zweifelsohne hat er das Recht sich zu äußern. Aber die juristische Strafbarkeit der Tat bleibt davon unberührt.

    Das mögen andere Betroffene anders sehen. Aber als billig und gerecht denkender Bürger, gilt das Grundgesetz zu achten und durchzusetzen.

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