AfD-Regie­rung absch­re­ckend für Nach­wuchs­ju­risten

Umfragen zeigen die AfD in Sachsen-Anhalt einige Tage vor der Landtagswahl am 5. September bei über 40 Prozent – die Regierungsbeteiligung der AfD könnte dort also bald Realität werden. Den juristischen Nachwuchs schreckt dies ab, wie eine aktuelle Umfrage der Lernplattform "Jurafuchs" zeigt.

Ohnehin hat es die Justiz in Sachen Nachwuchsgewinnung bekanntermaßen nicht leicht – insbesondere der demografische Wandel und die damit einhergehende Pensionierungswelle sowie Konkurrenz mit Großkanzleien um Bewerber sind als Faktoren zu nennen. Doch bisher galten stabile politische Verhältnisse eigentlich als Vorteil für den Staat als "Arbeitgeber". Das scheint mit einer AfD-Regierung für viele nicht mehr der Fall zu sein. Denn die "Jurafuchs"-Umfrage unter 1.737 Jurastudenten und Rechtsreferendaren zeigt: Regiert die AfD, sinkt die Bereitschaft zu einer Bewerbung im Staatsdienst um fast 70 Prozent.

Besonders frappierend erscheint dies vor dem Hintergrund, dass es eigentlich ein stabiles Interesse für eine Tätigkeit beim Staat gibt. Vier von fünf Befragten können sich nämlich vorstellen, nach Abschluss der juristischen Ausbildung als Richter, Staatsanwalt oder Verwaltungsjurist tätig zu sein. Kommt die AfD nicht in die Landesregierung, können sich knapp 60 Prozent der Befragten eine solche Tätigkeit vorstellen – bei einer Alleinregierung sind es nur noch 17,7 Prozent. "Jurafuchs" verzeichnet also einen Rückgang der Bewerbungsbereitschaft um knapp 70 Prozent. Bei Befragten, die in Sachsen-Anhalt oder jedenfalls in der Nähe leben, ist der abschreckende Effekt einer AfD-Regierung dabei besonders hoch.

Längere Verfahrensdauer und Wartezeiten?

"Jurafuchs"-Mitgründer Dr. Carl-Wendelin Neubert kommentiert: "Die AfD spricht vor der Wahl offen darüber, den Staatsapparat in Sachsen-Anhalt personell deutlich umzubauen und plant, in Regierungsverantwortung bis zu 200 Stellen neu zu besetzen. Doch unsere Umfrage lenkt den Blick auf ein ganz anderes Personalproblem: Eine AfD-Regierung könnte es Sachsen-Anhalt erheblich erschweren, künftig qualifizierte Juristen für den Staatsdienst zu gewinnen. Besonders bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass selbst im direkten Umfeld Sachsen-Anhalts die Bereitschaft von Nachwuchsjuristen zu einer Bewerbung im Land von rund 62 auf nur noch 15 Prozent einbricht, wenn die AfD dort allein regiert".

Neubert gibt ferner zu Bedenken: "Während gerade viel darüber gesprochen wird, wen die AfD im Staatsapparat austauschen will, sollten wir deshalb mindestens genauso intensiv darüber sprechen, wer unter einer AfD überhaupt noch für diesen Staat arbeiten will. Aus juristischem Personalmangel wird nämlich schnell ein Problem für die Bürger, die dann jahrelang auf ein Urteil, monatelang auf eine Genehmigung oder schlicht zu lange auf wichtige Entscheidungen des Staates warten müssen."

Mehr zum Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt und insbesondere zu einer möglichen Einflussnahme auf die Einstellungs- und Beförderungspraxis in der Justiz lesen Sie hier.

jb/LTO-Redaktion