Das Verfahren gegen den umstrittenen Leichen-Präparator Gunther von Hagens ("Körperwelten") wird eingestellt. Das OLG Karlsruhe geht von einer dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des Präparators aus, der seit knapp drei Jahren an Parkinson leidet. Artikel lesen

Ein wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte inhaftierter Mann musste, nachdem* er einer Richterin am LG Karlsruhe vorgeführt wurde, eine mit Entkleidung verbundene Durchsuchung erdulden. Diese ging auch "mit einer Inspizierung... Artikel lesen

Verletzt sich ein Versicherungsnehmer an einem Rosendorn und stirbt an einer Blutvergiftung, muss die Unfallversicherung zahlen, so das OLG Karlsruhe in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Wer seine Haftpflichtversicherung arglistig und vorsätzlich über den Schadenshergang täuscht, verliert seinen Deckungsschutz. Es komme nicht darauf an, ob sich die Täuschung tatsächlich nachteilig auf die Belange des Versicherers ausgewirkt hat, so... Artikel lesen

Der Betrieb einer Internetplattform, auf der Rechtsanwälte gegen Gebühr nach einem Terminsvertreter suchen können, ist nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied das OLG Karlsruhe mit am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Straftäter, die zu lange in Sicherungsverwahrung waren, haben einen Anspruch auf Entschädigung. Das entschied das OLG Karlsruhe am Donnerstag in zweiter Instanz. Artikel lesen

MLP-Aktionäre haben nach einer Entscheidung des OLG Karlsruhe nur wenig Aussicht auf Schadenersatz wegen der Veröffentlichung fehlerhafter Unternehmenszahlen in den Jahren 1998 bis 2002. Zwar habe der Finanzdienstleister bei der Bilanzierung gegen... Artikel lesen

Mit einer Bezeichnung, die auf mehrere Angestellte Juristen schließen lässt, darf sich eine Anwaltskanzlei nur schmücken, wenn dort mindestens drei Anwälte tätig sind. Andernfalls handele der Inhaber wettbewerbswidrig, so das OLG. Das berichtet der L... Artikel lesen

Grobe Fouls im Fußball sind nicht nur unsportlich, sondern können auch richtig teuer sein: Wer vorsätzlich in die Beine des Gegners springt, kann wegen dessen Schadensersatzleistungen vom eigenen Haftpflichtversicherer keine Leistungen beanspruchen -... Artikel lesen

Der 4. Zivilsenat des OLG Karlsruhe hat einem Esoterik-Anbieter mit Urteil vom Donnerstag verboten, irreführend für Silikonpads zu werben. Er hatte die Polster unter anderem als Mittel gegen Elektrosmog angepriesen. Artikel lesen

Das OLG Karlsruhe hat einem weltweit führenden Hersteller von optischen Gläsern untersagt, den Abnehmern seiner Brillengläser ein iPad als Prämie gegen den Nachweis einer Umsatzsteigerung anzubieten oder anzukündigen. Dies teilte die antragsstellende... Artikel lesen

Das Zivilgericht verurteilte einen Rechtsanwalt und Steuerberater, es zu unterlassen, im beruflichen Verkehr neben seiner Berufsbezeichnung "Steuerberater" den Zusatz "Vorsitzender Richter a.D." zu führen. Der Mann war früher im Landesdienst als... Artikel lesen

In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde darstellt. Eine solche dürfe nicht durch eine... Artikel lesen