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OLG Karlsruhe zu Kachelmann: Ex-Geliebte ist keine "Kriminelle"

30.10.2014

Wettermoderator Jörg Kachelmann darf seiner Ex-Freundin zwar Falschbeschuldigung vorwerfen, als "Kriminelle" darf er Claudia D. aber nicht bezeichnen. Das OLG bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz.

Wettermoderator Jörg Kachelmann (56) darf seine ehemalige Geliebte Claudia D. nicht als "Kriminelle" bezeichnen. Eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts (LG) Mannheim bestätigte am Donnerstag das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe. Laut OLG darf Kachelmann zwar den Vergewaltigungsvorwurf als unzutreffend darstellen, "obwohl damit notwendigerweise der Vorwurf der falschen Beschuldigung durch die Klägerin verbunden ist". Die Ex-Freundin dürfe aber nicht als "Kriminelle" persönlich herabgewürdigt werden (Urt. v. 22.10.2014, Az. 6 U 152/13).

Claudia D. hatte den Moderator, mit dem sie zuvor mehrere Jahre liiert war, der schweren Vergewaltigung bezichtigt. Kachelmann saß deshalb mehrere Monate in Untersuchungshaft. Am Ende eines spektakulären Prozesses war der Wetterexperte im Mai 2011 freigesprochen worden.

Nach dem Freispruch hatte der Schweizer Meteorologe seine Ex-Freundin als "Kriminelle" bezeichnet. Claudia D. hatte deshalb auf Unterlassung dieser Äußerungen geklagt. In dem Punkt hatte ihr vor zwei Jahren schon das LG Recht gegeben. Daraufhin war Kachelmann in Berufung gegangen. Das Gericht hatte damals außerdem entschieden, dass der Moderator seine Ex-Freundin öffentlich mit vollem Namen nennen darf. Damit konnte auch sein Buch "Recht und Gerechtigkeit" wieder mit voller Namensnennung vertrieben werden. Die Bezeichnung als "Falschbeschuldigerin" hielten die Mannheimer Richter für zulässig.

Das OLG Karlsruhe hat eine Revision gegen das jetzige Urteil nicht zugelassen. Damit sind die Rechtsstreitigkeiten rund um Kachelmann aber nicht vorbei: So klagt der Schweizer Wetterexperte vor dem Verwaltungsgericht (VG) Karlsruhe gegen die Staatsanwaltschaft Mannheim, um eine "boshafte Nachverurteilung" durch diese zu verbieten. Dabei geht es um eine Äußerung in einer Fernsehsendung.

dpa/una/LTO-Redaktion

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OLG Karlsruhe zu Kachelmann: Ex-Geliebte ist keine "Kriminelle" . In: Legal Tribune Online, 30.10.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13659/ (abgerufen am: 27.09.2020 )

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