Ein Ehepaar hat sich zum Umzug entschlossen, weil ihr Nachbar sie regelmäßig gestalkt und bedroht habe - er ließ sich dabei viel einfallen. Nun muss er aber laut OLG Karlsruhe für die Umzugskosten aufkommen.
Das Verbraucherportal Verivox verzichtet auf Rechtsmittel und akzeptiert damit eine Rüge, die man sich seitens des OLG Karlsruhe im Oktober eingehandelt hatte. Das Unternehmen sieht sich aber weiterhin im Recht.
Nutzern des Vergleichsportals Verivox werden seitens des Betreibers relevante Informationen vorenthalten. Zu dieser Einschätzung gelangt das OLG Karlsruhe und gibt einer Klage des VZBV statt.
Das Schifffahrtsobergericht beim OLG Karlsruhe hat seine Rechtsprechung geändert und die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit derer im Straßenverkehr angeglichen: Auch für Schiffsführer gilt nun der Wert von 1,1 Promille.
Möchte ein Betrieb von seiner Versicherung eine Entschädigung für Corona-bedingte Schließungen haben, dann kommt das auf die jeweiligen AGB an. Schließen sie das Coronavirus nicht deutlich genug aus, dann muss die Versicherung zahlen.
Das OLG hat es nicht für gesichert nachweisbar gehalten, dass die Antibabypille "Yasminelle" die Thrombose einer jungen Frau verursacht hat. Deren Schadensersatzklage wies es deshalb ab.
Die Läden sind geschlossen, die Miete läuft weiter. Ob das gerecht ist, beurteilen zwei OLG jetzt sehr unterschiedlich. Warum der BGH schon die Neuregelung von Ende 2020 anwenden wird und was dabei herauskommen könnte
Eine Audi-Kundin, die die ihr Fahrzeug nach Bekanntwerden des "Abgasskandals" gekauft hat und mit einem Softwareupdate fährt, erhält keinen Schadensersatz. Eine sittenwidrige Schädigung komme nicht in Betracht, so das OLG Karlsruhe.
Fahrradfahrer sind ab 1,6 Promille absolut fahruntüchtig. Bei einem Kraftfahrzeug liegt die Grenze bei 1,1 Promille. Und was gilt bei Elektrofahrrädern? Dazu hat sich nun das OLG Karlsruhe Gedanken gemacht.
Die Coronakrise trifft die Justiz an vielen Stellen. Das OLG Karlsruhe entschied nun über eine neue Auswirkung: Die U-Haft kann verlängert werden, wenn die Hauptverhandlung wegen der Pandemie verschoben werden muss.
Ein Mann, der in Polen wegen Betrugs gesucht wird, wird vorerst nicht dorthin ausgeliefert. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Auslieferung als unzulässig erweisen wird, entschied das OLG Karlsruhe.
Auch wenn die Staatsanwälte bei Plakatslogans wie "Israel ist unser Unglück!" und "Wir hängen nicht nur Plakate!" noch eine straffreie Deutung für möglich halten, dürfen sie nicht von Ermittlungen absehen, so das OLG Karlsruhe.
Ärzte haften, wenn sie die werdende Mutter nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes hingewiesen haben und diese sonst abgetrieben hätte. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden.
Wer 2016 einen Gebrauchtwagen gekauft hat und dabei wusste, dass dieses Auto vom Dieselskandal betroffen ist, hat keine Ansprüche gegen VW. Das OLG Karlsruhe reiht sich damit bei seinen Kollegen ein - mit einem kleinen Unterschied.
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Dieselkäufer Anspruch auf Zinsen ab Zahlung des Kaufpreises hat. Ein anderer Senat am selben Gericht sah das kürzlich noch anders, genauso wie ein OLG im Norden.