Das OLG Celle hat eine private Arbeitsvermittlerin zur Zahlung von 1.850 Euro Entschädigung verurteilt, weil sie eine Deutsch-Türkin wegen ihres Kopftuchs nicht weitervermittelt hat. Die Vermittlerin habe das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt,...
Artikel lesen
Das OLG Celle hat einem verletzten Fahrradfahrer umfassend Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung zugesprochen. Es schloss ein Mitverschulden des Radfahrers, der keinen Fahrradhelm getragen hatte, aus. Die Frage einer...
Artikel lesen
Der Thüringer Abgeordnete Frank Kuschel muss sich nun doch wegen eines Aufrufs zum Schottern vor Gericht verantworten. Da der Aufruf nichts mit seiner Tätigkeit als Parlamentarier zu tun habe, könne er sich nicht auf seine Indemnität berufen, die...
Artikel lesen
Gegner von Castortransporten machen sich schon dann strafbar, wenn sie öffentlich dazu aufrufen, Schottersteine aus dem Gleisbett zu entfernen. Das entschied das OLG Celle im Fall eines Unterzeichners einer Schotter-Unterstützerliste.
Artikel lesen
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen setzte sich auch in zweiter Instanz mit seinem Unterlassenbegehren gegen unverbindliche Flugzeiten durch. Nachträgliche Änderungen der Flugzeiten darf sich der Reiseveranstalter künftig nicht mehr in seinen...
Artikel lesen
Ein 14 Jahre alter Junge will wissen, wer sein Vater ist - doch Justiz und Medizin stoßen an ihre Grenzen, denn seine Mutter hatte eine Affäre mit eineiigen Zwillingsbrüdern. Der Junge scheiterte mit einer Vaterschaftsklage vor dem OLG Celle. Wer von...
Artikel lesen
Der ehemalige AWD-Chef Carsten Maschmeyer erhält vom Land Niedersachsen Schadensersatz in Höhe von 60.000 Euro, weil ihm aufgrund eines Fehlers des Finanzamts zusätzliche Kosten für einen Steuerberater entstanden sind. Das entschieden die Richter des...
Artikel lesen
Ein Falkenzüchter aus dem Landkreis Rotenburg bleibt auf seinem Schaden durch den Tod von 48 Zuchtfalken sitzen. Nach einem Urteil des 4. Zivilsenats des OLG Celle vom Mittwoch kann er seinen Schaden nicht von dem Betreiber einer benachbarten...
Artikel lesen
Der Halter eines Tieres haftet für Schäden, die durch typisches Tierverhalten wie etwa das Beißen eines Hundes verursacht werden. Dies gilt nach einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil des 20. Zivilsenats des OLG Celle selbst dann, wenn der Hund...
Artikel lesen
Die Tochter einer deutsch-amerikanischen Staatsangehörigen und eines US-Amerikaners muss sofort in die Vereinigten Staaten zurückgebracht werden. Dies entschied der 18. Zivilsenat für Familiensachen des OLG Celle. Die Mutter sei nicht berechtigt, das...
Artikel lesen
Im Prozess gegen den mutmaßlichen Kindermörder Martin N. hat das OLG in Celle am Montag Auszüge aus Chat-Protokollen verlesen. Der als "Maskenmann" bekannte Angeklagte soll unter verschiedenen Pseudonymen rund 4.500 Beiträge auf einer...
Artikel lesen
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Verbot der geschlechtlichen Diskriminierung gelten im Strafvollzug, sodass ein Gefangener auch Damenbekleidung tragen darf – wenn er denn möchte. Dies entschied das OLG Celle.
Artikel lesen
Das OLG Celle hat klargestellt, dass Arbeitnehmer sich wegen Betruges strafbar machen können, wenn sie die vertragswidrige Nutzung einer dienstlichen Tankkarte ihrem Arbeitgeber nicht mitteilen.
Artikel lesen
Das Land Niedersachsen hat im Jahre 1985 kein wirksames Eigentum an dem Gemälde "Il Miraculo di Sant Antonio" des italienischen Malers Giovanni Battista Tiepolo erworben. Das Gemälde muss an die Testamentsvollstreckerin der ursprünglichen - im Laufe...
Artikel lesen
