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OLG Celle schließt Bild-Zeitung aus: Terrorverdächtiger unverpixelt abgebildet

04.08.2015

Weil die Bild-Zeitung einen mutmaßlichen IS-Terroraktivisten unverpixelt abbildete und damit gegen eine richterliche Anordnung verstieß, entzog das OLG Celle den Bild-Reportern die Akkreditierung und schloss sie von der Verhandlung aus.

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle begründete den Ausschluss des Springer-Blattes mit einem Verstoß gegen eine ausdrückliche sitzungspolizeiliche Anordnung, die alle Berichterstatter vor dem Beginn des Prozesses erhalten hätten. Das Gericht hatte "aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes" angeordnet, bei den Filmaufnahmen sicherzustellen, "dass das Gesicht der Angeklagten vor der Veröffentlichung und vor einer Weitergabe der Aufzeichnungen an Fernsehveranstalter oder andere Medien durch ein technisches Verfahren anonymisiert wird und nur eine Verwendung in anonymisierter Form möglich ist."

Bild hatte Ebrahim B., einen der beiden im Terror-Prozess vor dem OLG Celle angeklagten Männer, sowohl auf Fotos als auch in einem Video unverpixelt abgebildet. B. hatte sich im Vorfeld des Verfahrens in einem NDR-Interview ausführlich zu den Tatvorwürfen geäußert und sich dabei auch offen filmen lassen.

Wie lange das Boulevardblatt von den Verhandlungsterminen ausgesperrt bleibt, ließ das Gericht zunächst offen. Der Entzug der Akkreditierung sei "bis auf Weiteres" ausgesprochen worden, berichtet meedia.de.

Bild.de-Chefredakteur Julian Reichelt kündigte unterdessen Widerstand gegen die richterliche Anordnung an. Auf Twitter schrieb er "@BILD wurde nun vom #ISIS Prozess in Celle ausgeschlossen, weil wir die Terroristen gezeigt haben. Wir werden uns dagegen wehren." Der Ausschluss vom Prozess sei ein "inakzeptable[r] Angriff auf die Pressefreiheit". Er habe kein Verständnis dafür, dass die Medien Männer, "die sich nachweislich der schlimmsten Terrororganisation der Welt" angeschlossen hätten, nur verpixelt zeigen sollen, äußerte sich Reichelt weiter auf meedia.de.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Celle schließt Bild-Zeitung aus: Terrorverdächtiger unverpixelt abgebildet . In: Legal Tribune Online, 04.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16486/ (abgerufen am: 25.05.2019 )

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Kommentare
  • 04.08.2015 19:41, zweifler

    Und alle schreiben wieder drüber, und das ist das Kalkül der Widerlichkeit, denn die effiziente Eigenwerbung verfängt beim BILD-Klientel ganz wunderbar. Die finden das nämlich super und begreifen gar nicht, wo das Problem liegt.

  • 05.08.2015 06:15, Andreas

    Seit wann bestimmt die Bild wer Terrorist ist? Merkwürdiges Rechtsverständnis dieser "Zeitung"

  • 06.08.2015 21:17, Rechtsanwalt Scharnweber

    Ich verstehe die "aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes" ergangene "sitzungspolizeiliche Anordnung" dann nicht, wenn der des Terrorismus Verdächtigte in dem angesprochenen NDR-Interview unverpixelt gezeigt gewesen sein sollte.

  • 07.08.2015 04:46, NotyourConcern

    Als ob ein Bild auf welchem die Person als Angeklagter auf der Anklagebank sitzt, für den weiteren Lebensweg des Betroffenen - man weiß ja noch nicht, wie und wo der weitergeht - nicht eine potentiell größe Beeinträchtigung darstellt, als eine Reportage in welcher er sich -nach der Einleitung zu urteilen- gegen den Terror stellt und sich erklärt.
    Mithin müsste man annehmen, dass er den Kontraste Bericht vor der Ausstrahlung zu Gesicht gekriegt und ein Genehmigungsrecht hatte.

    Bei Aufnahmen aus dem Gerichtssaal hat er gar nix. Keine Verfügungs, keine Ablehnungs und keine Kontrollmöglichkeit über den Verbleib und die Verbreitung der nachteiligen Bilder und TV Aufnahmen.

    Schon aufgrund dieser Ungewissheiten, ist ein Schutz der Persönlichkeit eines unter 30 jährigen, über dessen Rehabilitationsfähigkeit das Gericht ja erst noch zu befinden hat, nicht nur nachvollziehbar, sondern zwangsläufig.

    Gerade auch dann, wenn seine Mitgliedschaft wirklich auf 3 Monate beschränkt war, muss man doch davon ausgehen, dass das Strafmaß bei einer möglichen Verurteilung noch im unteren Bereich zwischen 1-3 Jahren bleibt.
    Insbesondere dann, wenn das Gericht, dass Interview bei Panorama als legitigem Milderungsgrund anerkennen würde.

  • 11.08.2015 21:32, Tomas gotschalk

    Ich finde es muss nicht sein das mann das Gesicht veröffentlicht aber dafür direkt die Bild Zeitung zu schließen finde ich nicht richtig

  • 20.09.2015 14:29, thomasmueller

    Auch bei einem eingeschränkten rechtsverständnis wie ich es habe, leuchtet mir ein, das dass Gericht jeden evtl.en Verfahrensfehler aus dem Weg gehen möchte. Wenn die Bild in einem solchen Prozess mit Halbwahrheiten das Verfahren beeinflusst, würde der Druck für Staatsanwaltschaft und Richter so wie für den Angeklagten nicht absehbar steigen. Mal abgesehn davon das die Verteidigung hier ein breites Feld für die Medialeschlacht hätte. (siehe NSU Prozess) Terror ist immer ein Politikum. Da will sich niemand die Finger verbrennen.

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