
Im jahrelangen Streit mit dem Ex-Zulieferer Prevent hat der VW-Konzern schon so manchen Teilerfolg erzielt. Jetzt sieht ein Urteil des OLG Celle jedoch die Gegenseite im Recht.
Mehr lesenIm jahrelangen Streit mit dem Ex-Zulieferer Prevent hat der VW-Konzern schon so manchen Teilerfolg erzielt. Jetzt sieht ein Urteil des OLG Celle jedoch die Gegenseite im Recht.
Mehr lesen"Nur eins und eins zusammengezählt." Ein Anwalt in einem Terrorismusprozess will Deutschlands Ex-Top-Polizei-Spitzel enttarnt haben. Eine Gefahr für den Mann habe er nicht geschaffen, meint er. Das OLG will "VP 01" nun als Zeugen hören.
Mehr lesenEin besonders hartes Foul im Sport kann eine Körperverletzung sein, hatte schon das LG Hannover entschieden. Das OLG bestätigte nun das Urteil. Der Gegenspieler in der Fußball-Kreisklasse war nach der Attacke acht Wochen arbeitsunfähig.
Mehr lesenAuch Kinder können haften, wenn sie andere Verkehrsteilnehmer schädigen. Das OLG Celle hat nun eine Achtjährige, die beim Fahrradfahren nicht nach vorne schaute, zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.
Mehr lesenÜber Jahre hinweg zahlte eine Großmutter monatlich 50 Euro auf die Sparkonten ihrer Enkel. Dann wurde sie zum Pflegefall. Der Sozialhilfeträger darf das so angesparte Geld zurückfordern, entschied nun das OLG Celle.
Mehr lesenEine Richterin sollte ein Verfahren gegen VW führen. Sie hatte aber selbst ein vom Dieselskandal betroffenes Auto gekauft und sich für die Musterfeststellungsklage gegen VW angemeldet. Deshalb sei sie befangen, so der BGH.
Mehr lesenDie Mauteinnahmen sollten sprudeln - waren in der Wirtschaftskrise dann aber niedriger als gedacht. Einen Teil des Geldes wollte sich das Autobahn-Konsortium A1 mobil zurückholen. Daraus wird nun erstmal nichts.
Mehr lesenLandgerichte Bückeburg, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Stade und Verden
Das Oberlandesgericht (OLG) gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und wird vom jeweiligen Bundesland auf der Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) eingerichtet. Danach erfolgt auch die Einteilung in Zivil- und Strafsenate. Grundsätzlich sind die Senate nach § 116 GVG mit jeweils drei Richtern besetzt, von denen einer den Vorsitz innehat. Handelt es sich allerdings um die Eröffnung eines Hauptverfahrens, findet der Strafprozess in erster Instanz mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden Richters statt. Diese Anzahl kann je nach Umfang und Schwierigkeitsgrad auf drei Richter reduziert werden.
Je nach Verfahrensart steht das Oberlandesgericht im Gerichtsaufbau an unterschiedlichen Positionen. Handelt es sich um Straf- oder Zivilrecht, ist es das Gericht zweiter Instanz zwischen dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof. Anders verhält es sich bei Verfahren im Familienrecht und bei Kindschaftssachen. Hier befindet sich das Oberlandesgericht als zweite Instanz zwischen dem Amtsgericht und dem Bundesgerichtshof. Handelt es sich indes um Strafverfahren, die in der Gerichtsbarkeit des Bundes liegen, wird das Oberlandesgericht als unteres Bundesgericht tätig.
In zweiter Instanz entscheidet das Oberlandesgericht im Zivilrecht über Berufungen gegen Urteile und Beschwerden landgerichtlicher Entscheidungen. Ferner ist es in Familiensachen als zweite Instanz zuständig, wenn gegen Urteile der Amtsgerichte Berufung oder gegen Entscheidungen Beschwerde eingelegt wird.
Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht in erster Instanz für in § 120 GVG geregelte Staatsschutzsachen zuständig, beispielsweise wenn die Gründung einer terroristischen Vereinigung verhandelt wird. In zweiter Instanz handelt das Oberlandesgericht zum einen als Revisionsinstanz, wenn Revision gegen Urteile eines Strafrichters oder eines Schöffengerichts eingelegt wird oder wenn es um Berufungsurteile des Landgerichts geht. Zum anderen handelt das Oberlandesgericht in zweiter Instanz als Beschwerdegericht, wenn gegen Entscheidungen der Strafkammern oder Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Beschwerde erhoben wird. Es wird außerdem zu einer gerichtlichen Entscheidung herangezogen, wenn im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gegen einen ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vorgegangen wird.