Oberlandesgericht Celle

Ein alter Wallach wird von einem Hund bis ins nächste Dorf gejagt und verletzt sich - lohnt sich die Behandlung da noch? Damit hat sich das OLG Celle befasst und dabei Empathie für Beziehungen zwischen Mensch und Tier gezeigt.

Ein Steuerberater erbt ein Millionenvermögen von einer alleinstehenden, kinderlosen Frau. Diese war allerdings nicht testierfähig. Der Steuerberater muss das Erbe deshalb herausgeben, wie das OLG Celle entschied. 

Das BVerfG gibt zwei, gegen Entscheidungen des OLG Celle gerichteten, Verfassungsbeschwerden des Autoherstellers VW statt. Streitgegenständlich ist die Durchführung einer Sonderprüfung. 

Ohne die Personen untersucht zu haben, dürfen Ärzte keine Gesundheitszeugnisse zur Befreiung von der Maskenpflicht ausstellen. Damit können sie sich strafbar machen. Die Atteste sind laut dem OLG Celle dann unrichtig.

Gerichte, die ausschließlich analog arbeiten, mutieren immer mehr zu Fremdkörpern. Die Justiz darf sich durch die Digitalisierung der Rechtslandschaft nicht ins Abseits drängen lassen, sondern muss Lösungen anbieten, fordert Stefanie Otte.

Wer einem vermeintlichen Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert, dass der "Betrüger" das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. So entschied das OLG Celle.

Aktionärsvertreter scheitern mit einer Klage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung von VW vor dem LG Hannover. Hintergrund des Gerichtsverfahrens sind Haftungsvergleiche des Autokonzerns mit ehemaligen Managern.

Porsche hatte 2008 angekündigt, die Beteiligung an VW deutlich auszubauen, diesen Plan aber letztendlich abgeblasen. Vielen Anlegern ging dabei viel Geld verloren. Diese Schäden bekommen sie aber nicht ersetzt, so das OLG Celle.

Nach § 128a ZPO können Verhandlungen per Video durchgeführt werden. Wenn es bei einer Partei zu technischen Problemen kommt, die eine Teilnahme unmöglich machen, darf das nicht sofort zu einem Versäumnisurteil führen, sagt das OLG Celle.

Jahrelang dauerte der Prozess gegen den Hassprediger Abu Walaa und drei andere Islamisten. Gemeinsam sollen sie junge Menschen radikalisiert und als Kämpfer zum Teil in den Tod geschickt haben. Der BGH bestätigte die Strafen nun.

Verwendet man ein im Internet von einem Arzt hochgeladenes und vorgefertigtes Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht, kann das strafbar sein. Allerdings komme es auf die Unterschrift des Arztes an, so das OLG Celle.

Nach alter Rechtslage war es sehr umstritten, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke strafbar ist oder nicht. Das OLG Celle hat sich nun positioniert und findet: Das war Urkundefälschung.

Nachdem das OLG Celle die hoch umstrittene Wiederaufnahme-Vorschrift für verfassungskonform erachtet hat, dürfte diese bald in Karlsruhe überprüft werden. Michael Kubiciel ist überzeugt, dass die Regelung auch vom BVerfG akzeptiert wird.

1983 wurde der Angeklagte im Fall Möhlmann freigesprochen. 39 Jahre später soll Mann erneut vor Gericht. Der umstrittene § 362 Nr. 5 StPO macht es möglich, gegen den nach Ansicht des OLG Celle keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Ein Mann zog nach Syrien und kämpfte dort für den IS. Sein Bruder versuchte vergeblich, ihn zur Rückkehr zu bewegen. Er schickte ihm dann Geld - und wurde deshalb wegen Unterstützung einer Terrororganisation verurteilt.