
Ein Steuerberater erbt ein Millionenvermögen von einer alleinstehenden, kinderlosen Frau. Diese war allerdings nicht testierfähig. Der Steuerberater muss das Erbe deshalb herausgeben, wie das OLG Celle entschied.
Artikel lesenEin Steuerberater erbt ein Millionenvermögen von einer alleinstehenden, kinderlosen Frau. Diese war allerdings nicht testierfähig. Der Steuerberater muss das Erbe deshalb herausgeben, wie das OLG Celle entschied.
Artikel lesenDas BVerfG gibt zwei, gegen Entscheidungen des OLG Celle gerichteten, Verfassungsbeschwerden des Autoherstellers VW statt. Streitgegenständlich ist die Durchführung einer Sonderprüfung.
Artikel lesenOhne die Personen untersucht zu haben, dürfen Ärzte keine Gesundheitszeugnisse zur Befreiung von der Maskenpflicht ausstellen. Damit können sie sich strafbar machen. Die Atteste sind laut dem OLG Celle dann unrichtig.
Artikel lesenGerichte, die ausschließlich analog arbeiten, mutieren immer mehr zu Fremdkörpern. Die Justiz darf sich durch die Digitalisierung der Rechtslandschaft nicht ins Abseits drängen lassen, sondern muss Lösungen anbieten, fordert Stefanie Otte.
Artikel lesenWer einem vermeintlichen Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert, dass der "Betrüger" das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. So entschied das OLG Celle.
Artikel lesenAktionärsvertreter scheitern mit einer Klage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung von VW vor dem LG Hannover. Hintergrund des Gerichtsverfahrens sind Haftungsvergleiche des Autokonzerns mit ehemaligen Managern.
Artikel lesenPorsche hatte 2008 angekündigt, die Beteiligung an VW deutlich auszubauen, diesen Plan aber letztendlich abgeblasen. Vielen Anlegern ging dabei viel Geld verloren. Diese Schäden bekommen sie aber nicht ersetzt, so das OLG Celle.
Artikel lesenNach § 128a ZPO können Verhandlungen per Video durchgeführt werden. Wenn es bei einer Partei zu technischen Problemen kommt, die eine Teilnahme unmöglich machen, darf das nicht sofort zu einem Versäumnisurteil führen, sagt das OLG Celle.
Artikel lesenJahrelang dauerte der Prozess gegen den Hassprediger Abu Walaa und drei andere Islamisten. Gemeinsam sollen sie junge Menschen radikalisiert und als Kämpfer zum Teil in den Tod geschickt haben. Der BGH bestätigte die Strafen nun.
Artikel lesenVerwendet man ein im Internet von einem Arzt hochgeladenes und vorgefertigtes Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht, kann das strafbar sein. Allerdings komme es auf die Unterschrift des Arztes an, so das OLG Celle.
Artikel lesenNach alter Rechtslage war es sehr umstritten, ob die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke strafbar ist oder nicht. Das OLG Celle hat sich nun positioniert und findet: Das war Urkundefälschung.
Artikel lesenNachdem das OLG Celle die hoch umstrittene Wiederaufnahme-Vorschrift für verfassungskonform erachtet hat, dürfte diese bald in Karlsruhe überprüft werden. Michael Kubiciel ist überzeugt, dass die Regelung auch vom BVerfG akzeptiert wird.
Artikel lesen1983 wurde der Angeklagte im Fall Möhlmann freigesprochen. 39 Jahre später soll Mann erneut vor Gericht. Der umstrittene § 362 Nr. 5 StPO macht es möglich, gegen den nach Ansicht des OLG Celle keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
Artikel lesenEin Mann zog nach Syrien und kämpfte dort für den IS. Sein Bruder versuchte vergeblich, ihn zur Rückkehr zu bewegen. Er schickte ihm dann Geld - und wurde deshalb wegen Unterstützung einer Terrororganisation verurteilt.
Artikel lesenEin Brautpaar darf den Mietvertrag für ihre wegen Corona abgesagte Hochzeitsfeier in einem Schloss kündigen, weil dieses Ereignis "nicht ohne Weiteres verlegbar" sei. Es muss dem Vermieter aber einen Ausgleich zahlen, so das OLG Celle.
Artikel lesenLandgerichte Bückeburg, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Stade und Verden
Das Oberlandesgericht (OLG) gehört zur ordentlichen Gerichtsbarkeit und wird vom jeweiligen Bundesland auf der Grundlage des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) eingerichtet. Danach erfolgt auch die Einteilung in Zivil- und Strafsenate. Grundsätzlich sind die Senate nach § 116 GVG mit jeweils drei Richtern besetzt, von denen einer den Vorsitz innehat. Handelt es sich allerdings um die Eröffnung eines Hauptverfahrens, findet der Strafprozess in erster Instanz mit fünf Richtern einschließlich des Vorsitzenden Richters statt. Diese Anzahl kann je nach Umfang und Schwierigkeitsgrad auf drei Richter reduziert werden.
Je nach Verfahrensart steht das Oberlandesgericht im Gerichtsaufbau an unterschiedlichen Positionen. Handelt es sich um Straf- oder Zivilrecht, ist es das Gericht zweiter Instanz zwischen dem Landgericht und dem Bundesgerichtshof. Anders verhält es sich bei Verfahren im Familienrecht und bei Kindschaftssachen. Hier befindet sich das Oberlandesgericht als zweite Instanz zwischen dem Amtsgericht und dem Bundesgerichtshof. Handelt es sich indes um Strafverfahren, die in der Gerichtsbarkeit des Bundes liegen, wird das Oberlandesgericht als unteres Bundesgericht tätig.
In zweiter Instanz entscheidet das Oberlandesgericht im Zivilrecht über Berufungen gegen Urteile und Beschwerden landgerichtlicher Entscheidungen. Ferner ist es in Familiensachen als zweite Instanz zuständig, wenn gegen Urteile der Amtsgerichte Berufung oder gegen Entscheidungen Beschwerde eingelegt wird.
Im Strafrecht ist das Oberlandesgericht in erster Instanz für in § 120 GVG geregelte Staatsschutzsachen zuständig, beispielsweise wenn die Gründung einer terroristischen Vereinigung verhandelt wird. In zweiter Instanz handelt das Oberlandesgericht zum einen als Revisionsinstanz, wenn Revision gegen Urteile eines Strafrichters oder eines Schöffengerichts eingelegt wird oder wenn es um Berufungsurteile des Landgerichts geht. Zum anderen handelt das Oberlandesgericht in zweiter Instanz als Beschwerdegericht, wenn gegen Entscheidungen der Strafkammern oder Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Beschwerde erhoben wird. Es wird außerdem zu einer gerichtlichen Entscheidung herangezogen, wenn im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens gegen einen ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft vorgegangen wird.