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OLG Celle zu Kopftuch-Trägerin: Entschädigung für abgelehnte Bewerberin

12.03.2014

Das OLG Celle hat eine private Arbeitsvermittlerin zur Zahlung von 1.850 Euro Entschädigung verurteilt, weil sie eine Deutsch-Türkin wegen ihres Kopftuchs nicht weitervermittelt hat. Die Vermittlerin habe das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt, teilte das Gericht am Dienstag mit.

Die Lüneburger Vermittlerin hatte der 28-Jährigen am Telefon gesagt, wegen ihres Kopftuchs könne sie sie nicht an einen potenziellen Arbeitgeber weitervermitteln. Dies sei eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Bewerberin wegen ihrer religiösen Anschauungen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Der abgewiesenen Bewerberin stehe daher eine Geldentschädigung zu (Urt. v. 18.01.2014, Az. 13 U 37/13).

Die 13. Zivilkammer änderte damit in der Berufungsinstanz ein Urteil des Landgerichtes Lüneburg ab. Dieses hatte die von der Klägerin geltend gemachte Diskriminierung aufgrund des Kopftuches nicht als erwiesen angesehen.

Die Richter des OLG wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass die Bewerberin ihren Entschädigungsanspruch gegenüber der Personalvermittlungsagentur nicht auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stützen könne. Dieses greife nur im Verhältnis zum potentiellen Arbeitgeber, nicht jedoch gegenüber einer für diesen tätigen Arbeitsvermittlungsagentur.

mbr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Celle zu Kopftuch-Trägerin: Entschädigung für abgelehnte Bewerberin . In: Legal Tribune Online, 12.03.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/11310/ (abgerufen am: 20.07.2019 )

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Kommentare
  • 12.03.2014 15:27, <a target="_blank" href="http://journalistenwatch.com" >journalistenwatch.com</a>

    journalistenwatch.com verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://journalistenwatch.com/cms/2014/03/12/wie-man-mit-kopftuch-locker-kohle-verdient/"><span style="color: #800000;">Zum Artikel</span></a>

  • 12.03.2014 19:52, VRiLG

    § 116 Abs. 1 S. 1 GVG lautet: "Bei den Oberlandesgerichten werden Zivil- und Strafsenate gebildet." Es gibt deshalb keine 13. Zivilkammer des OLG Celle. Die Entscheidung stammt vom 13. Zivilsenat.

  • 14.03.2014 13:28, deix

    Für ein religiös und weltanschaulich neutrales Einscheinungsbild am Arbeitsplatz einzutreten ist nicht ausländerfeindlich. Der türkische Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk war ein vehementer Verfechter einer klaren Trennung zwischen Religion und Staat. Auch private Unternehmen müssen daher ein Anrecht darauf haben, dass ihre Mitarbeiter sich mit dem Zurschaustellen Ihrer Religion oder Weltanschauung zurückhalten.
    Diese Gerichtsentscheidung ist daher sehr bedauerlich und als bloßer Erfolg für die Pro-Kopftuch-Lobby zu werten. Ein Schritt zu mehr Gleichbehandlung ist sie nicht, eher wurde dadurch eine Privillegierung für das Kopftuch geschaffen. Einer politisch-religiösen Strömung ist es gelungen, dass Antidiskriminierungsrecht für ihre ideologischen Zwecke zu missbrauchen. Interessieren würde mich, wie bei einem kommunistischen Kurden entschieden worden wäre, der beim Bewerbungsgespräch mit einem roten Hammer-Und-Sichel-Shirt erscheint. Wäre dessen Nichteinstellung auch eine "Diskriminierung" und ein Eingriff in seine allgemeinen Persönlichkeitsrechte? Die Weltanschauungsfreieit ist ja verfassungs- und europarechtlich in gleicher Wertigkeit garantiert wie die Religionsfreiheit.

    • 14.03.2014 19:12, vielzu

      Ich finde ihre Ansicht viel zu oberflächlich.
      Beispiel: mir kann eine Friseuse egal sein, ob sie Piercing oder ein Kopftuch trägt. Hauptsache sie leistet gut Arbeit. Die Qualifikation eines Arbeitnehmers beschränke ich doch nicht auf ein Kleidungsstück.

    • 15.03.2014 16:25, C

      Es besteht ein Unterschied zwischen einem politischen Symbol, wie "Hammer und Sichel" und einer religiösen Überzeugung. Ersteres fällt unter die Meinungsfreiheit, die bekanntlich einschränkbar ist, letzteres in den Schutzbereich der Religionsfreiheit. So sieht das auch das BVerfG "Eine Verpflichtung von Frauen zum Tragen eines Kopftuchs in der Öffentlichkeit lässt sich nach Gehalt und Erscheinung als islamisch-religiös begründete Glaubensregel dem Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hinreichend plausibel zuordnen (vgl. dazu auch BVerfGE 83, 341 <353>). - BVerfG - 2 BvR 1436/02, Rn. 40.

    • 17.03.2014 08:01, deix

      Artikel 21 der Europäischen Grundrechtecharta, welche in dem Judikat zitiert wird, lautet wie folgt: „Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten.“
      Religion, Weltanschauung, politische und sonstige Anschauung sind folglich in gleicher Wertigkeit geschützt.
      Herr Philipp Möller von der atheistischen Giordono-Bruno-Stiftung trug in einer Fernseh-Talkshow kürzlich ein T-Shirt mit der Aufschrift "Gottlos Glücklich". Wäre es dann auch eine "Diskriminerung" und eine Verletzung seiner allgemeinen Persönlichkeitsrechte, wenn man ihn daran hindern würde am Arbeitsplatz in diesem Outfit zu erscheinen. Der gelebte Atheismus fällt ja auch unter den Schutz der EU-Grundrechtecharta.
      Ich bin der Überzeugung, dass Religion und Weltanschauung Privatsache sind und nicht am Arbeitsplatz auffällig zur Schau gestellt werden sollen. Wer sich nicht dran halten will, grenzt sich selbst aus und ist kein Diskriminierungsopfer - egal von welcher religiösen oder weltanschaulichen Richtung diese Person kommt.

    • 18.03.2014 20:18, C

      Lesen Sie doch bitte Ihr GG. Es besteht ein Unterschied zwischen Meinungs- und Glaubensfreiheit.

    • 24.03.2014 07:49, deix

      Sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention sind Religions- und Weltanschauungsfreiheit in völlig gleichem Umfang geschützt:

      Art 3 Absatz3 Grundgesetz: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

      Art 14 EMRK :Der Genuß der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

      deix

    • 24.03.2014 08:32, deix

      Artikel 4 Grundgesetz lautet:

      (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

      Wenn man aus diesen grundgesetzlichen Grundfreiheiten ableiten will, am Arbeitsplatz immer Kopftuch tragen zu können (was ich stark bezweifle), warum soll das dann nicht auch für das Tragen eines Atheismus-T-Shirts oder Hammer-Und-Sichel-Abzeichens gelten?
      Selbstverständlich unterliegen sowohl die Religions- als auch die Weltanschauungsfreiheit Beschränkungen. Die eigene Freiheit endet immer dort wo die Grundfreiheiten anderer Bürger beginnen. Auch die negative Religions- und Weltanschauungsfreiheit des Arbeitsgebers und anderer Arbeitnehmer im Betrieb ist grundgesetzlich im gleichen Ausmaß geschützt wie die positive Religions- und Weltanschauungsfreiheit einzelner Arbeitnehmer.

  • 14.03.2014 23:40, maruska

    Die Kopftuchträger respektieren nicht unsere Kultur. Kopftuch ist nicht nur ein Kleidunsstück, sondern Zeichen, dass sich so eine Person von unserer Gesellschaft distanziert und sie auch ablehnt.

    • 17.03.2014 08:22, deix

      Das Kopftuchtragen ist beispielsweise innerhalb Türkei mindestens genauso umstritten wie in Deutschland. Anhänger der Oppisitionspartei CHP betrachten es primär als politisches Symbol der regierenden rechtskonservativen AKP. Es geht also dabei nicht um deutsche oder türkische "Kultur", sondern um die Frage, wieviel Religion außerhalb des rein privaten Bereichs zulässig bzw. zumutbar sein soll.

    • 18.03.2014 20:20, C

      Eine Verfassung ist aus sich selbst heraus zu interpretieren. Oder seit wann sind Länder wie die Türkei, das ja so undemokratisch ist, dass es nicht einmal in die Wertegemeinschaft der EU passt, ein Vorbild für das fortschrittliche Deutschland?

  • 24.03.2014 07:57, deix

    Der türkische Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk hat sich hinsichtlich der Trennung von Religion und Staat und einem modernen Religionsverständnis, wonach Religion allein ins Privatleben gehört, an Frankreich orientiert, das auch für Deuschland in der Geschichte in vielerlei Hinsicht Vorbild war. So fußt auch unser Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf dem Code Civil. Ich gebe Ihnen Recht, dass gerade jetzt viele Dinge in der Türkei geschehen, die nicht in die europäische Wertegemeinschaft passen, wie die jüngst von Erdogan durchgeführte Sperre von Twitter. Dabei handelt es ich gerade um jene politischen Kräfte, die das französiche Erbe von Säkularismus und Laiziität aushebeln möchten.