Nachrichten

BGH zum Wettbewerbsrecht:

Vergleichende Werbung im Interesse des Verbrauchers gestattet

Bildmotive, die ein Hersteller von Druckern und Druckerpatronen verwendet, um Patronen den entsprechenden Druckern zuzuordnen, dürfen auch von Drittanbietern in abgewandelter Form verwendet werden. Dies entschied der BGH in einem Urteil vom Mittwoch. Artikel lesen

28.09.2011 | von Alexander Knauss

Hintergründe

Erste Lehman-Anleger scheitern:

(K)ein Grund­satz­ur­teil vom BGH

Vor wenigen Tagen jährte sich wieder einmal die Lehman-Insolvenz. Passend dazu entschied nun erstmalig der BGH über Schadensersatzklagen von Anlegern – und wies sie ab. Für die Geschädigten ist das eine Enttäuschung. Ein Grundsatzurteil für andere... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Kein Schadensersatz für Lehman-Anleger

Die Karlsruher Richter haben die Schadensersatzklagen von zwei Anlegern der Pleite-Bank Lehman Brothers abgewiesen. Diese seien beim Kauf von Zertifikaten nicht unzureichend oder falsch beraten worden, entschied der BGH in einem am Dienstag... Artikel lesen

Nachrichten

Verhandlung vor dem BGH:

Wahrscheinlich kein Schadensersatz für Lehman-Anleger

Der BGH sieht nach einer vorläufigen Beurteilung keine Schadensersatzansprüche von Lehman-Anlegern gegen ihre Sparkasse. Eine Verletzung von Beratungspflichten sei bei vorläufiger Bewertung nicht erkennbar, sagte der Vorsitzende Richter bei der... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Haftung von Blog-Hostern wird verhandelt

Haftet der ausländische Betreiber einer Internet-Plattform für beleidigende Äußerungen seiner Nutzer in Deutschland? Nach der mündlichen Verhandlung vor dem BGH am Dienstag im Streit um Behauptungen eines Bloggers scheint keine rasche Entscheidung in... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Streit um Baye­ri­sches Bier

Im Rechtsstreit um den Schutz der Bezeichung "Bayerisches Bier" ist kein rasches Ende in Sicht. Das deutete sich in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag in Karlsruhe an. Artikel lesen

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BGH:

Entschädigung der Phoenix-Anleger überfällig

Die rund 30.000 Phoenix-Gläubiger müssen nach einem Urteil des BGH zügig entschädigt werden. Ein weiterer Aufschub der Zahlungen durch die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen sei nicht hinnehmbar, entschieden die Bundesrichter... Artikel lesen

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BGH:

Phoenix-Anleger können auf schnelle Entschädigung hoffen

Eine schnelle Entschädigung der rund 30.000 Phoenix-Gläubiger ist in greifbare Nähe gerückt. Der BGH hat am Dienstag in der Verhandlung über eine der größten Wertpapierbetrügereien in Deutschland angedeutet, dass seiner Ansicht nach die Auszahlung... Artikel lesen

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BGH:

Keine Unterhaltspflicht von Eltern bei eigener Erstausbildung

Unterhaltspflichtige Elternteile dürfen ihre Erwerbstätigkeit nur für die Erstausbildung unterbrechen, nicht für eine Zweitausbildung oder eine Weiterbildung im erlernten Beruf. Andernfalls drohen rechtliche Konsequenzen. Dies entschieden die... Artikel lesen

14.09.2011

Hintergründe

BGH-Urteil gegen Karlheinz Schreiber:

Wie man einen Amts­träger besticht, der keiner ist

Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber muss sich erneut vor dem LG Augsburg verantworten, der Vorwurf der Bestechung eines Staatssekretärs ist doch noch nicht vom Tisch. Vielleicht denkt der BGH um, was die Verjährung von... Artikel lesen

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BGH:

Fall Sch­reiber muss neu ver­han­delt werden

Der Prozess gegen Karlheinz Schreiber geht in eine neue Runde vor dem LG Augsburg. Nach Ansicht des BGH hatte das Gericht bei seinem Urteil im letzten Jahr zu Unrecht auf den Beweis verzichtet, ob der ehemalige Waffenlobbyist in Kanada Steuern... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Silvesterraketen dürfen im Spielwarengeschäft verkauft werden

Das OLG Naumburg hatte das Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach der Verkauf von Silvesterfeuerwerk in einem Spielwarenfachmarkt eines Einkaufszentrums in Magdeburg auch in Zukunft gestattet sei. Die hiergegen gerichtete Revision vor dem BGH wurde... Artikel lesen

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BGH:

Neben­kosten bei Miete müssen tran­s­pa­rent sein

In einem am Donnerstag veröffentlichtem Urteil von Anfang August hat sich der BGH ein weiteres Mal mit den AGBs von Gewerberaummietverträgen beschäftigt. Dieses Mal ging es um die Klage des Betreibers eines Einkaufszentrums gegen die Mieter eines der... Artikel lesen

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BGH:

Revision der Zappa-Witwe zugelassen

Der Rechtsstreit zwischen dem einzigen deutschen Frank-Zappa-Fanclub in Bad Doberan und der Witwe des verstorbenen Musikers geht in eine neue Runde. Nach Angaben des Fanclubs haben die Karlsruher Richter bereits vor zwei Wochen entschieden, die... Artikel lesen

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BGH:

Karlsruher Richter bestätigen Haftstrafe für Anwalt

Ein Rechtsanwalt aus Frankfurt muss wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ins Gefängnis. Der BGH hat seine Revision gegen das Urteil des LG Darmstadt weitgehend zurückgewiesen, wie am Montag bekannt wurde. Verurteilt worden war der Mann war zu... Artikel lesen