06.07.2011

Hintergründe

Atomkatastrophe von Japan:

Verstrahlte Ware kann für Manager teuer werden

Spätestens seit bekannt wurde, dass radioaktiv belasteter Tee aus Japan nach Europa gelangt ist, wächst in deutschen Unternehmen die Angst vor einer möglichen Haftung. Geschäftsführer befürchten Regressforderungen in ungeahnter Höhe. Inwieweit sie... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Unterhaltstitel können im Alter befristet werden oder ganz wegfallen

Der BGH musste sich am Donnerstag mit der Haltbarkeit von Unterhaltsvereinbarungen befassen und entschied ganz im Sinne der Pflichtigen: Titel gelten nicht ewig, ab Eintritt des Rentenalters müsse die Ehe noch Nachwirkungen haben, sonst könne der... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Richterin Daniela Solin-Stojanovic ab Mai im Ruhestand

Solin-Stojanovic gehörte seit ihrer Ernennung 1995 dem unter anderem für das Verkehrsstrafrecht zuständigen 4. Strafsenat an, dessen Rechtsprechung sie aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung maßgeblich mit beeinflusst hat. Artikel lesen

27.04.2011 | von Martin W. Huff

Karriere-News

BGH zur Anwaltszulassung:

Ver­bands­ju­rist taugt zum Advokat

Wer Geschäftsführer eines Gemeinde- und Städtebunds ist, darf auch Rechtsanwalt werden. Der BGH kassiert damit die Ablehnung durch die Vorinstanz und bleibt seiner liberalen Linie treu. Warum die Richter in der Regel keine Unvereinbarkeit der... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

Das LG München hatte den Angeklagten wegen unerlaubter Ausspielung und Betrugs in mehr als 18.000 Fällen unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. In einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss hat der BGH... Artikel lesen

Nachrichten

Stichtag Hauptversammlung:

BGH zum Ausgleichsanspruch von Minderheitsaktionären

Der BGH hat entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ausgeschiedene Minderheitsaktionäre noch Ausgleichszahlungen verlangen können. Wer am Tag der Hauptversammlung nicht mehr Aktionär ist, hat seinen Anspruch verloren. Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Die Mei­nungs­f­rei­heit schützt auch Links

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte der BGH in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Links auf fremde Internetseiten auch dann zulässig sein können, wenn sich dort rechtswidrige Angebote befinden. Seit  Dienstag liegt die schriftliche... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Werbung mit Garantien ohne Kleingedrucktes

Der BGH hat ein Urteil des OLG Hamm aufgehoben, nach dem es wettbewerbswidrig war, mit Garantien zu werben, wenn die notwendigen Informationen fehlen. Es reicht aus, dass diese beim Vertragsschluss mitgeteilt werden, so die Karlsruher Richter mit... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Werkstatt darf nicht mit VW-Bildmarke werben

Ein Automobilhersteller kann es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen, mit seiner Bildmarke für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben. Dies entschied der I. Zivilsenat am vergangenen... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Hoher Reparaturaufwand kann zur Ablieferung der Kaufsache beim Verkäufer verpflichten

Das gilt jedenfalls dann, wenn die Parteien keine Vereinbarung getroffen haben, an welchem Ort der Verkäufer die von ihm geschuldete Nacherfüllung erbringen muss. Der BGH gab damit am Mittwoch dem deutschen Verkäufer eines Camping-Faltanhängers... Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Mietnebenkosten sind Insolvenzforderungen

Nach einer Entscheidung des BGH vom Mittwoch stellen im Falle der Insolvenz des Mieters bis dahin aufgelaufene Mietnebenkostennachforderungen regelmäßig Insolvenzforderungen dar. Auf das Datum der Rechnungsstellung soll es hingegen nicht ankommen. Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Mietwagenkosten:

Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete Schätzgrundlagen

Beide Publikationen dürfen von Gerichten als Anhaltspunkt zur Ermittlung des Unfallschadens herangezogen werden. Dies entschied der für die Haftung im Straßenverkehr zuständige VI. Zivilsenat am Dienstag. Artikel lesen

Nachrichten

BGH:

Wer­bung kommt nicht zum Zuge

Der unter anderem für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie ausschließlich Werbezwecken... Artikel lesen

Nachrichten

Beschwerde zum BGH:

Mitec-Prozess geht in die nächste Runde

Wie am Freitag bekannt wurde, wird der seit zwei Jahren andauernde Prozess des Thüringer Autozulieferers Mitec gegen den US-Konzern Ford demnächst die Bundesrichter beschäftigen. Artikel lesen

07.04.2011

Hintergründe

Urteile zur Ölpreisbindung:

BGH kippt Preis­klau­seln in Fern­wär­m­e­lie­fer­ver­trägen

Bei der Anpassung der Fernwärmepreise können Energieversorger den Heizölindex des Statistischen Bundesamts formularmäßig nicht uneingeschränkt als Bezugsgröße festlegen. Inwieweit die Entscheidungen der Karlsruher Richter den Verbraucherschutz... Artikel lesen