Der noch amtierende ägyptische Präsident Mubarak könnte bald für einen längeren Kuraufenthalt nach Deutschland kommen. In diesem "Luxus-Exil" wäre Mubarak, der Ägypten 30 Jahre lang mit harter Hand regierte, jedoch nicht unbedingt vor...
Mehr lesen
Nach dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte behinderter Menschen muss die Bundesrepublik ein integratives Bildungssystem gewährleisten. Weil in Deutschland noch der Unterricht an Förderschulen überwiegt, wollen einige Betroffene...
Mehr lesen
Erst Armeeprotokolle, jetzt Botschaftsdepeschen, demnächst Bankinterna – WikiLeaks macht mit der Veröffentlichung geheimer Daten Ernst. Die internationale Presse spielt mit und beruft sich dabei auf die Pressefreiheit. Aber nicht jede...
Mehr lesen
Private Sicherheitsunternehmen übernehmen in Konfliktzonen zunehmend wichtige Aufgaben. In staatlichem Auftrag verhören sie Gefangene, sichern Küsten gegen Piraterie und bewachen Raffinerien. Doch ist der Einsatz solcher Firmen völkerrechtlich...
Mehr lesen
Der EuGH entschied, dass die Veröffentlichung von Informationen über gezahlte Agrarsubventionen unter namentlicher Nennung der Subventionsbezieher im Internet gegen EU-Grundrechte verstößt. Datenschützer freuen sich, doch die Argumentation des EuGH...
Mehr lesen
Mit der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Deutschland und Polen nimmt auch der Bedarf an qualifizierter grenzüberschreitender juristischer Beratung zu. Und schon in der Ausbildung können Brücken zu den Nachbarn gebaut werden. Es gibt...
Mehr lesen
Nach der Enthüllung weiterer geheimer Protokolle der US-Armee wird die düstere Vorahnung zur traurigen Gewissheit: Die irakischen Streitkräfte haben systematisch gefoltert. Hunderte Fälle wurden von den Amerikanern notiert. Nun aber stellt sich die...
Mehr lesen
Am Freitag erhielt der chinesische Dissident Liu Xiaobo für seinen Kampf für Menschenrechte den Friedensnobelpreis. Er wird den Preis nicht entgegennehmen können, denn er sitzt in China im Gefängnis. Wie hält es China mit den Menschenrechten? Und was...
Mehr lesen