Alle Artikel von Przemyslaw Roguski

Die Proteste am israelischen Unabhängigkeitstag könnten ein Vorgeschmack darauf sein, was passiert, falls der von Palästinenserpräsident Abbas für September geplante Mitgliedschaftsantrag bei der UNO scheitert. Und das ist durchaus denkbar: Schon... Mehr lesen

Das Internet kennt keine Grenzen. Das gilt auch für Inhalte, die Persönlichkeitsrechte verletzen. Wo aber klagt man gegen eine Publikation der New York Times oder einer russischen Seite? Generalanwalt Villalón will das für Klagen innerhalb der EU... Mehr lesen

Kruzifixe in italienischen Schulen verstoßen laut EGMR nicht gegen die Religionsfreiheit der Schüler. Im Fall des Schweizer Verbots zum Kopftuch muslimischer Lehrerinnen war das Gericht noch von genau einer solchen Beinträchtigung ausgegangen. Wie... Mehr lesen

Nach der dramatischen Zuspitzung der Lage in Libyen hat der Sicherheitsrat reagiert. In einer Nachtsitzung am Donnerstag hat er nicht nur die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, sondern auch drastischere Maßnahmen autorisiert. Przemyslaw... Mehr lesen

Dem EuGH zufolge ist der Entwurf des Übereinkommens über ein Gericht für Europäische Patente und Gemeinschaftspatente nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Das Rechtsgutachten nährt Befürchtungen, wonach die Pläne für ein EU-Patent auf der Kippe... Mehr lesen

Das Mediengesetz Ungarns hat die Gemüter erhitzt: Nicht nur wurde ein Verstoß gegen das Europarecht behauptet, manche sahen sogar die Grundwerte der EU erschüttert, wollten Ungarn die Ratspräsidentschaft aberkennen. Unter dem politischen Druck hat... Mehr lesen