Alle Artikel von Hasso Suliak

26.02.2020

Nach optimalen Bedingungen klingt das nicht: Viele Oberlandesgerichte haben Zweifel, ob sie in sozialen Netzwerken überhaupt Öffentlichkeitsarbeit betreiben dürfen. Und gerade die Pressestellen der Bundesgerichte sind dünn besetzt.

22.02.2020

Zwar beschäftigen die meisten Bundesligisten mittlerweile eigene Justiziare, im Vergleich zu europäischen Top-Klubs hinkt man in Deutschland personell jedoch deutlich hinterher. Dafür herrscht in der Branche ein Höchstmaß an Kollegialität.

12.02.2020

Die Groko beabsichtigt, das Verbrennen ausländischer Fahnen künftig unter Strafe zu stellen. Auf einer Anhörung im Bundestag äußerten Juristen Kritik an den Plänen. Die Union erklärt sich jetzt zu Änderungen bereit.

10.02.2020

Im Bundestag wurde Stephan Brandner wegen umstrittener Beiträge auf Twitter als Vorsitzender im Rechtsausschuss abgewählt. Dagegen reichte die AfD-Fraktion jetzt Organklage, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung ein.

27.01.2020

Wer Vermögen, Haus oder Kunstgegenstände nach dem Tod bekommen soll, wird im Testament gerne geregelt. Was mit den persönlichen digitalen Daten passiert jedoch nicht. Das ist fatal, zeigt eine Studie. LTO sprach mit einer ihrer Autorinnen.

23.01.2020 | von Hasso Suliak

Erneut urteilt das BVerwG gegen Industrie- und Handelskammern, die von ihren Mitgliedern zu hohe Beiträge verlangt und unzulässig Vermögen angehäuft haben. Den IHK drohen jetzt Rückzahlungen in Millionenhöhe.

21.01.2020

Kinderrechte sollen gestärkt und im Grundgesetz fest verankert werden. Ein vom BMJV vorgelegter Gesetzentwurf genügt nach Meinung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages jedoch nicht den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention.

20.01.2020

Der Bundestag hat so viele Abgeordnete wie nie zuvor. Mit einer Wahlrechtsreform soll er eigentlich wieder verkleinert werden - doch die Details sind höchst umstritten. Vor allem in der Union fehlt es an einer abgestimmten Position.