Alle Artikel von Hasso Suliak

Die Opposition im Bundestag wirft der Koalition vor, im Rechtsausschuss bewusst Sachverständigen-Anhörungen zu Gesetzesvorschlägen von Linken, FDP und Grünen auf die lange Bank zu schieben. Union und SPD verweisen auf die GO des Bundestages.

BVerwG-Präsident Klaus Rennert sorgt sich um die künftige Aufgabe und Funktion des BVerwG: Das Leipziger Gericht wandele sich immer stärker vom Rechtsmittel- zum Tatsachengericht. Schuld sei der Gesetzgeber. 

Der fliegende Gerichtsstand im UWG bei Delikten im Internet ist abgeschafft. Das bekräftigte das OLG Düsseldorf – und stellt sich damit gegen das LG Düsseldorf, das noch im Januar mit einem Beschluss für Aufsehen gesorgt hatte.

Auch wenn Gerichte trotz Coronakrise bei den Bürgern ungebrochenes Vertrauen genießen: In der Bevölkerung verhärtet sich der Unmut über zu lange Gerichtsverfahren, milde Urteile und Ungleichheiten vor Gericht.

Verfassungsrechtler bekommen in der Coronakrise zunehmend den Eindruck, dass die Politik auf ihre Argumente zu wenig hört. Ein besorgter Alexander Thiele im Gespräch über die Vergänglichkeit von Verfassungen und ein zu aktives BVerfG.  

Die GroKo hat sich darauf verständigt, das Merkmal "Rasse" aus Art. 3 GG zu streichen, ohne dabei das Schutzniveau bei rassistischen Diskriminierungen abzusenken. Ein Vorschlag aus dem BMJV stößt jetzt nicht nur bei Menschenrechtlern auf Kritik.

Der DAV sieht die Anwaltschaft gerade in der Coronakrise als Garant für den Zugang zum Recht. Sollte sie deshalb auch priorisiert geimpft werden? Edith Kindermann über die Rolle des Berufstands in Zeiten der Pandemie.

Rechtskräftig freigesprochenen Mordangeklagten* droht künftig ein Wiederaufnahmeverfahren: Eine entsprechende Gesetzesänderung wollen SPD und CDU/CSU im März auf den Weg bringen. Das BMJV hatte eine solche Initiative abgelehnt.